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Der linke Alt-Stadtrat bekommt die Ausnahmebewilligung

Es war umstritten, aber am Ende sagte der Gemeinderat Ja: Martin Waser präsidiert die Asylorganisation Zürich vier weitere Jahre.

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Wird für vier weitere Jahre die AOZ präsidieren: Der ehemalige SP-Stadtrat Martin Waser. (Archiv)
Wird für vier weitere Jahre die AOZ präsidieren: Der ehemalige SP-Stadtrat Martin Waser. (Archiv)
Ennio Leanza, Keystone

Eine umstrittene Ausnahmebewilligung macht es möglich: Alt-Stadtrat Martin Waser (SP) wird für weitere vier Jahre den Verwaltungsrat der Asylorganisation Zürich (AOZ) präsidieren.

Die Person von Martin Waser, seine Fähigkeiten sowie seine Vernetzung waren weitgehend unbestritten. Die Gemüter im Rat erhitzten sich vor allem an der Frage, wann eine Ausnahmeregelung eine Ausnahmeregelung sei.

Das Geschäft kam nämlich nur deshalb in den Gemeinderat, weil die AOZ als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der «Verordnung über die städtischen Vertretungen in Organen von Drittinstitutionen» untersteht. Diese sieht vor, dass solche Mandate von städtischen Angestellten nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst enden.

Waser schied 2014 aus dem Stadtrat aus. Damit der ehemalige Vorsteher des Sozialdepartements die AOZ in unruhigen Zeiten präsidieren konnte, brauchte es folglich eine Ausnahmebewilligung. Diese wurde vom Gemeinderat erteilt. Da der Stadtrat Waser für die Jahre 2018–2022 erneut als AOZ-VR-Präsident wählen will, braucht er wieder eine Ausnahmebewilligung.

Ausnahme nicht als als Dauerzustand

SVP, AL, GLP und EVP lehnten diese ab. Eine Ausnahmebewilligung dürfe nicht zu einer Serie oder zu einem Dauerzustand führen, lautete der Tenor. Zudem wäre es ein Armutszeugnis für Zürich, wenn man nicht einen valablen Ersatz für Waser finden würde.

Die Befürworter (SP, FDP, Grüne) betonten, dass es sich für den 64-jährigen Waser um die letzte Ausnahmebewilligung handle. Aber in der nächsten Amtsperiode stünden der AOZ wichtige personelle Wechsel im Verwaltungsrat bevor.

Mit der Wiederwahl von Waser als Verwaltungspräsident könne die notwendige Konstanz und Stabilität sichergestellt werden, betonte auch Raphael Golta (SP), Vorsteher des Sozialdepartements. Golta räumte ein, er habe das Geschäft ein wenig unterschätzt. Für ihn sei aber immer klar gewesen, dass Waser länger als nur eine Legislatur das Amt ausüben werde.

Waser, der die Debatte im Rat auf der Tribüne als Gast verfolgte, hatte im Vorfeld stets betont, dass er nicht ein «Ämtli-Sammler» sei. Waser ist auch noch Präsident des Spitalrats des Universitätsspitals Zürich, wo er sich unter anderem mit der Umgestaltung des Hochschulviertels befasst.

(SDA)

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