Wo Ausländer abstimmen dürfen – und wen sie wählen

Die Stadt Zürich will, dass künftig Ausländer mitbestimmen dürfen. In anderen Gemeinden ist das bereits erlaubt.

Heftige Diskussionen über das Ausländerstimmrecht im Gang: In Davos steht eine neue Gemeindeverfassung zur Debatte. Foto: Keystone

Heftige Diskussionen über das Ausländerstimmrecht im Gang: In Davos steht eine neue Gemeindeverfassung zur Debatte. Foto: Keystone

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Ein Ausländerstimmrecht wie es SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch für die Stadt Zürich fordert, ist in anderen Teilen der Schweiz bereits Realität (was sie fordert, lesen Sie hier). Aber: Nirgends ist der Röstigraben besser sichtbar als beim Ausländerstimmrecht. Mit Ausnahme des Wallis und den welschen Gemeinden des Kantons Bern dürfen niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene in allen Gemeinden der Romandie wählen und abstimmen – im Kanton Neuenburg gilt das Recht bereits seit 1849. In der Deutschschweiz hingegen ist das kommunale Ausländerstimmrecht die Ausnahme. In vielen Kantonen wird zwar seit Jahrzehnten versucht, es einzuführen, doch meist bleibt es bei den Versuchen. Spätestens an der Urne gibt es ein Nein – neben den Zürcherinnen und Zürchern haben auch die Stimmberechtigten in den Kantonen Schaffhausen, Solothurn, Bern und Luzern gegen das kommunale Ausländerstimmrecht votiert.

Ausnahmen bilden die Kantone Graubünden und Appenzell Ausserrhoden. In Appenzell Ausserrhoden haben sich vier, in Graubünden bereits 18 Gemeinden für dieses Recht entschieden, unter anderem Scuol im Unterengadin. Gemeindeschreiber Reto Jörger sagte dem «Boten der Urschweiz»: «Wir haben hier viele Deutsche und Österreicher. Sie leben schon lange hier, nehmen am Dorfleben teil und bezahlen ihre Steuern. Sie sollen auch mitbestimmen dürfen.»

Auf kantonaler Ebene gibt es das Ausländerstimmrecht nur in Neuenburg und im Jura. Zurzeit läuft in Basel das politische Verfahren, um es auf kantonaler Ebene einzuführen. Vor Weihnachten hat sich der Grosse Rat im Grundsatz dafür ausgesprochen. Jetzt muss die Regierung eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, und wenn sie das Parlament gutheisst, wird es zur Volksabstimmung kommen.

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Sollten Ausländer in der Gemeinde wählen und abstimmen dürfen?




Heftig diskutiert wird derzeit auch in der WEF-Gemeinde Davos. Dort steht eine neue Gemeindeverfassung zur Debatte, in der das Ausländerstimmrecht vorgesehen war. Aus Angst vor den Stimmberechtigten hat das Gemeindeparlament diesen Artikel aber aus der Verfassung gekippt. Er soll den Davosern separat zur Abstimmung vorgelegt werden. Insgesamt kennen in der Schweiz rund 600 Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer.

Ausländer sind eher links eingestellt

Diskutieren Politiker über das Ausländerstimmrecht, kommt zwangsläufig die Frage auf: Wer würde von diesen Neuwählern profitieren?

Diverse Studien aus der Schweiz zeigen, dass Ausländer tendenziell etwas linker eingestellt sind als Schweizer. «Sie wählen ähnlich wie eingebürgerte Schweizer», sagt Politikwissenschaftler Oliver Strijbis. Sie würden also häufiger der SP und seltener der SVP ihre Stimme geben. Insgesamt würde sich aber wenig an den Wahl- und Abstimmungsausgängen ändern, meint der Experte: «Die Schweiz ist weit entfernt von beispielsweise Grossbritannien, wo 90 Prozent gewisser Bevölkerungsgruppen Labour wählen.»

Strijbis warnt vor einer Pauschalisierung. Je nach Herkunftsregion unterschieden sich die Sympathien, sagt er. Migranten aus ehemals kommunistischen Ländern tendierten eher zu konservativen Mitteparteien wie etwa der CVP. Personen aus Südeuropa sympathisieren hingegen eher mit linken Parteien. Hingegen finden Politologen keine Hinweise darauf, dass Ausländer migrationsfeindlich seien oder Einwanderer aus Ex-Jugoslawien Sympathien für die SVP pflegten, wie es bisweilen in Diskussionen vorgebracht wird.

Man könnte erwarten, dass die Sympathien der Ausländer für linke Parteien auf deren Migrationspolitik zurückzuführen ist. Dem ist nicht so. Die Migranten sind auch bei Sachfragen stärker links positioniert. So sind sie seltener für eine starke Armee, dafür häufiger für höhere Sozialausgaben. «Sogar zur Masseneinwanderungsinitiative hätten Ausländer gleich oft Ja gesagt wie Schweizer», schreibt Strijbis im Onlinemagazin «DeFacto». Dieser Befund stehe nicht im Widerspruch zu einer tendenziell linkeren Einstellung: Vielmehr zeige er auf, dass sich Ausländer und Schweizer in der Migrationsfrage kaum unterscheiden.

Worin sich Schweizer und Ausländer allerdings unterscheiden, ist das Interesse für die Politik. Dieses ist bei Migranten tiefer und steigt auch dann nicht an, wenn sie länger in der Schweiz leben.

Erstellt: 07.01.2020, 08:18 Uhr

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