Anfang April entschied der Kantonsrat, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge erhalten sollen - also 360 Franken pro Monat. Sozialhilfe, mit der vorläufig Aufgenommene bis zu 900 Franken erhielten, soll es nach dem Willen des Parlaments keine mehr geben.

Die vom Kantonsrat beschlossene Änderung hat gleichzeitig zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton künftig kaum mehr Geld für Integrationsmassnahmen erhalten. So kann der Kanton rund 30 Millionen Franken einsparen. Die Gemeinden wiederum müssen ihre Integrationsprojekte entweder selber zahlen - oder streichen.

Stadtparlamente entscheiden

Damit sind der Zürcher und der Winterthurer Stadtrat nicht einverstanden. Sie fordern, dass die Sparmassnahme vors Volk kommt. Die Sozialhilfe zu streichen sei ein Fehlentscheid, weil die Integration von vorläufig Aufgenommenen künftig stark erschwert würde, teilte der Zürcher Stadtrat am Mittwoch mit.

Auch der Winterthurer Stadtrat streicht in einer Mitteilung hervor, dass die Finanzierung von integrationsfördernden Massnahmen mit Asylfürsorge nicht möglich ist. «Damit werden die Kosten für die Integration vom Kanton auf die Gemeinden verlagert», heisst es weiter. «Allein in Winterthur würden die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten - vorsichtig gerechnet - mehr als eine Million Franken betragen.» Beide Stadtregierungen beantragen ihren Parlamenten, das Gemeindereferendum zu ergreifen und so eine Abstimmung zu verlangen. Stimmt auch nur eines der beiden Stadtparlamente zu, kommt die kantonale Vorlage automatisch zur Volksabstimmung.

Hilfswerke sammeln Unterschriften

Parallel zum Widerstand des Zürcher und des Winterthurer Stadtrates ergriffen bereits zahlreiche Hilfswerke gemeinsam das Referendum. Das Komitee «Integrationsstopp Nein» sammelt gegenwärtig Unterschriften. 3000 gültige Unterschriften sind nötig.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Zürcher Stimmvolk darüber entscheiden müsste, wie viel Unterstützung Personen mit Ausweis F erhalten sollen. Der Kantonsrat stiess mit seinem Entscheid von Anfang April nämlich einen Volksentscheid aus dem Jahr 2011 um.

Damals hatten die Stimmberechtigten mit über 60 Prozent dem revidierten Sozialhilfegesetz deutlich zugestimmt - und damit den vorläufig Aufgenommenen ab dem Jahr 2012 Sozialhilfe gewährt. Über die Sozialhilfe können die Gemeinden Massnahmen zur sprachlichen und beruflichen Integration finanzieren. Diese Kosten übernimmt in den zehn ersten Aufenthaltsjahren der Kanton.

Rund 5300 Personen mit Status F

Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländerinnen und Ausländer mit dem Status F. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, die wegen der Bürgerkriege in ihrem Herkunftsland aber nicht zurück geschafft werden können. Sie stammen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia. Rund 80 Prozent von ihnen bleiben mehrere Jahre in der Schweiz, viele auch für immer.

SDA/mst