Mit der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Spitalplanungs- und Spitalfinanzierungsgesetzes sollen Spitäler neu Abgaben auf zusatzversicherte Patienten entrichten. Die Regierung erwartete mit dieser befristeten Abgabe im Rahmen ihres Sparpakets «Leistungsüberprüfung 16» bis ins Jahr 2019 Mehreinnahmen von 74 Millionen Franken.

Diese Massnahme stiess bei der Mehrheit der Finanzkommission «auf Unverständnis», wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie kritisiert insbesondere den Umstand, «dass eine neue Steuer geschaffen wird, die dem allgemeinen Fiskalzweck dient und nur die Zürcher Listenspitäler betrifft».

Die Mehrheit stellt ausserdem in Frage, ob eine derartige Sondersteuer überhaupt im Einklang mit dem übergeordenten Bundesrecht stehe. «Deshalb erwartet die Kommissionsmehrheit vom Regierungsrat neue, tauglichere Vorschläge zur Kompensation der mit dem Antrag auf Rückweisung wegefallenden 74 Millionen Franken.»

Minderheit unterstützt Regierungsrat

Eine Minderheit der Finanzkommission unterstützt die Vorlage des Regierungssrates: In der Klinik Hirslanden, die als Privatspital 2012 auf die kantonale Spitalliste aufgenommen wurde, seien noch immer drei Viertel der Patienten zusatzversichert und nur ein Viertel allgemeinversichert, hält etwa die SP fest.

Dies beschere den Betreibern Profite auf Kosten der Zürcher Bevölkerung. «Die vom Regierungsrat beantragte Gewinnabschöpfung bei den Zusatzversicherten wäre sinnvoll und heilsam für die Kantonsfinanzen.»

Die «Lex Hirslanden» wäre gemäss Antrag des Regierungsrats progressiv ausgestaltet: Je mehr zusatzversicherte Patienten ein Spital stationär behandelt, desto höher fiele die Abgabe aus. Spitäler mit einem Anteil von höchstens 20 Prozent Zusatzversicherten wären nicht betroffen.

SDA/mcp