Zum Hauptinhalt springen

Kantonsrat nimmt Schiffsfünfliber genauer unter die Lupe

Der Zürcher Regierungsrat soll jedes Jahr Rechenschaft über den Schiffsfünfliber ablegen. Das verlangt die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrats in einem Antrag zum Zürcher Verkehrsverbund.

Jährliche Zwischenberichte zum Schiffszuschlag für die nächsten drei Jahre: An einer Alternativlösung zum ungeliebten Schiffsfünfliber scheint die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) mittelfristig nicht interessiert zu sein.
Jährliche Zwischenberichte zum Schiffszuschlag für die nächsten drei Jahre: An einer Alternativlösung zum ungeliebten Schiffsfünfliber scheint die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) mittelfristig nicht interessiert zu sein.
Manuela Matt

Der Schiffszuschlag gehört bald zu den Grundsätzen des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV). Allerdings wird die Offizialisierung des vor einem Jahr eingeführten umstrittenen Schiffsfünflibers zur Verbesserung der Kostendeckung der Schifffahrt auf Zürichsee und Limmat nicht als Absolution verstanden. Vielmehr soll sie eine Massnahme zur öffentlichen Kontrolle sein.

So charakterisiert die Präsidentin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu), Rosmarie Joss (SP, Dietikon), einen Antrag. Wird er angenommen, muss der Regierungsrat jedes Jahr Bericht erstatten über die Wirksamkeit des Schiffsfünf­libers. Nach drei Betriebsjahren verlangt der Kantonsrat einen umfassenden Bericht, der zum Massstab wird für die Strategie des ZVV in der folgenden Dreijahresperiode.

Alle Parteien zufriedenstellen

«Es ist ein klassischer Kompromiss», sagt Joss. Mit dem Ergänzungsantrag für die Grundsätze über die Entwicklung von Angebot und Tarif im ZVV würden alle politischen Gegenspieler zufriedengestellt: jene, die sich gegen den Zuschlag einsetzen, und jene, die ihn unterstützen. Auch der Rauswurf der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) aus dem ZVV, wie vom Küsnachter SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein angedacht, sei damit vom Tisch. «Keine Seite hätte eine Mehrheit», erklärt die Kommissionspräsidentin die Einsicht zum Kompromiss.

«Wir wollen die Schifffahrt in die Strategie des ZVV nehmen, damit die Öffentlichkeit zuverlässig erfährt, was dort läuft», sagt die Kantonsrätin. Der Regierungsrat werde damit gezwungen, zum Schiffszuschlag regelmässig Stellung zu beziehen.

Bericht schafft Transparenz

Ein Mittel, den Schiffsfünfliber abschaffen zu können, bringt der Antrag jedoch nicht. Rosmarie Joss sieht aber eine psycholo­gische Wirkung in der Pflicht zur transparenten Berichterstattung. «Sollte sich herausstellen, dass die Bilanz des Schiffs­zuschlags katastrophal ist, dann erwarte ich eine gewisse Eigendynamik», sagt sie.

Mit anderen Worten: Dann sollten Regierungsrat und eine Mehrheit im Kantonsrat zur Einsicht gelangen, dass das Ziel verfehlt wird und eine unpopuläre Massnahme zurückgezogen werden müsste. Mit den Grund­sätzen des ZVV für die Fahrplanjahre 2020 bis 2023 befasst sich das Parlament im ersten Quartal des neuen Jahres. Dann wird auch über den Ergänzungsantrag abgestimmt. Joss ist zuversichtlich, dass er angenommen wird.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch