Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag wieder einmal intensiv mit dem Dauerbrenner-Thema Polizei- und Justizzentrum (PJZ) beschäftigt. Eine grosse Mehrheit des Rates verlangte, nach dem Bau des PJZ das von der Polizei genutzte Kasernenareal in Zürich vollständig zu räumen und für andere Nutzungen frei zu machen.

Nicht weniger als vier Vorstösse zum Thema PJZ hatte das Parlament zu behandeln - eine Parlamentarische Initiative (PI), ein Postulat sowie zwei Interpellationen. Bei allen handelte es sich um Reaktionen auf die letztjährige Ankündigung des Regierungsrates, die Polizeikaserne auf dem Kasernenareal - entgegen früher gemachter Versprechen - nicht zu räumen.

Das PJZ-Projekt sei zu klein, um alle Abteilungen wie geplant darin unterzubringen, hiess es damals seitens der Regierung. Namentlich die Führung der Kantonspolizei müsse deshalb bis auf Weiteres in der Polizeikaserne bleiben.

Wie gross der Unmut über die geänderten Pläne ist, zeigte sich am Montag quer durch die Fraktionen hindurch. Dabei war vorhersehbar, dass es zu einer «Chropfleerete» kommen würde, während der einmal mehr viel Kritik am endlos scheinenden PJZ-Projekt geübt wurde.

Ein «zentrales Versprechen»

Das Postulat der Grünliberalen wurde mit 113 zu 56 Stimmen überwiesen, die PI von FDP, SP und Grünliberalen mit 112 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt, dass mit dem Bau des PJZ das provisorische Polizeigefängnis aufgehoben und das Kasernenareal «vollständig» für eine andere Nutzung frei wird.

«Das Kasernenareal muss frei werden», sagte Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon). Als die Stimmberechtigten 2011 zum zweiten Mal über das PJZ abstimmten, sei die vollständige Räumung des Areals ein «zentrales Versprechen» gewesen. Dem Regierungsrat warf Vogel Wortbruch vor. Dies sei nicht tolerierbar, sagte der freisinnige Fraktionschef.

In die gleiche Kerbe schlug Céline Widmer (SP, Zürich). Dass der Regierungsrat sein Versprechen gebrochen habe, sei «ein totaler Affront gegenüber der Bevölkerung», sagte sie. Ihr Parteikollege Daniel Frei (Niederhasli) ergänzte, mit einem Zusatzgebäude neben dem PJZ könne das Platzproblem gelöst werden. Seine Fraktion sei bereit, einen entsprechenden Antrag zu prüfen.

«Die Lage ist verkachelt»

Mit Ausnahme von SVP und EVP wurde die PI von allen Fraktionen vorläufig unterstützt. Für die SVP ist klar, dass am bewilligten Kredit von 570 Millionen Franken nicht gerüttelt werden darf. «Die Lage ist verkachelt. Das macht auch die PI nicht besser», sagte Jürg Trachsel (Richterswil).

Dagegen «erwartet und hofft» die EVP vor allem, dass die Regierung aus dem Debakel die Lehren zieht und bei zukünftigen Grossprojekten nicht noch einmal dieselben Fehler begeht, wie Markus Schaaf (EVP) sagte. Das Projekt lasse sich nicht noch einmal aufgleisen. «Eine weitere Abstimmung wäre die totale Bankrotterklärung von Regierung und Parlament.»

Baudirektor Markus Kägi (SVP) rief in Erinnerung, dass das Kasernenareal dem Kanton gehöre. Der Entscheid, die Kapo-Führung in der Polizeikaserne zu belassen, sei gefallen, «weil wir bestrebt sind, den Kredit einzuhalten».

Ein Zusatzgebäude neben dem PJZ koste 50 Millionen Franken zusätzlich. «Wer die PI annimmt, sagt ja zu Mehrkosten.»

Lange Geschichte, viele Probleme

Das bis heute erst projektierte PJZ hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Zum ersten Mal stimmte die Zürcher Bevölkerung 2003 über die Zusammenlegung von Polizei und Justiz auf dem ehemaligen SBB-Güterbahnhof ab.

Nachdem sich das Projekt in der Detailplanung massiv verteuert hatte, kam es im November 2011 zur zweiten Volksabstimmung. Trotz vielfältiger Probleme entschieden sich die Stimmberechtigten damals, am Projekt PJZ festzuhalten.

Auf der Kasernenwiese sind heute die Kaserne der Kantonspolizei und das provisorische Polizeigefängnis untergebracht. Mit der Konzentration auf dem PJZ wäre das Kasernenareal für andere Nutzungen frei geworden. Gemäss den Initianten hat dies der Kanton bereits 2003 versprochen und dann - im Vorfeld der Volksabstimmung von 2011 - bekräftigt.