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Nach vier Tagen Debatte
Zürcher Kantonsrat beschliesst tiefrotes Budget

Nach vier Tagen Debatte über das Budget hat der Kantonsrat gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats 17 Millionen Franken gespart – ein Promille des Gesamtaufwands von 17 Milliarden.
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Der Kantonsrat hiess das Budget am Dienstag abend mit 127 zu 44 Stimmen gut. Dagegen stimmte nur die SVP, die damit ausgerechnet ihrem eigenen Finanzdirektor Ernst Stocker in den Rücken fiel.

«Wir haben lediglich Kosmetik betrieben.»

Martin Hübscher, Fraktionspräsident SVP

Man müsse diesen «linksgrünen Wunschzettel» stoppen, begründete Jürg Sulser (Otelfingen) das Nein in der Schlussabstimmung. Sein Parteikollege Martin Hübscher (Wiesendangen) störte sich zudem daran, dass nach vier Tagen gerade einmal 17 Millionen Franken aus dem Vorschlag der Regierung heraus gekürzt wurden.

Dies entspricht angesichts des Gesamtaufwandes von 17 Milliarden bloss einem Promille. «Wir haben lediglich Kosmetik betrieben», sagte Hübscher.

Die längste Budget-Debatte des Landes

Die FDP sagte zwar Ja zum «Übergangsbudget», das mehrheitlich einer Copy-Paste-Version des Vorjahres entspricht. Sie hatte jedoch ebenfalls Zweifel an der Effizienz der ganzen Übung. «Eine viertägige Debatte, und das in Zeiten, in denen man Kontakte reduzieren sollte», sagte Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen) FDP, dazu.

«Natürlich ist jetzt schon absehbar, dass es Nachtragskredite brauchen wird.»

Markus Bischoff, Fraktionspräsident AL

Kein anderes Parlament der Schweiz braucht für seine Budget-Debatten länger als Zürich, nicht einmal der Bund.

Auch die Grünen attestierten «wenig Veränderung in vier Tagen», wie es Thomas Forrer (Erlenbach) ausdrückte. Dass sich wenig am Regierungsvorschlag geändert habe, sei aber richtig. Das Coronavirus wirke sich auf alle Lebensbereiche aus. Deshalb müsse der Staat jetzt mit all seinen Ämtern funktionieren.

«Kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund zur Panik.»

Markus Späth, Fraktionspräsident SP

Gleicher Meinung war die AL. Es sei wegen der Pandemie besonders wichtig, dass der Staat nicht heruntergefahren werde. «Natürlich ist jetzt schon absehbar, dass es Nachtragskredite brauchen wird. Vielleicht kommt es ohnehin ganz anders, als wir es hier beschlossen haben», sagte Markus Bischoff (Zürich).

SP: «Zürich kann sich das leisten»

Für die SP waren die 525 Millionen Franken Defizit «kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund zur Panik», wie es Markus Späth (Feuerthalen) sagte. «Der Kanton Zürich kann sich das leisten.» Schliesslich habe er in den vergangenen fünf Jahren einen Ertragsüberschuss von 1,5 Milliarden Franken erwirtschaftet.

In einer solchen Krise brauche es einen funktionierenden Staat. Nur er könne momentan die nötigen Massnahmen beschliessen.

Kantonsräte im Bett und in Quarantäne

Gespart wurden die rund 17 Millionen Franken quer über die Verwaltung verteilt, allerdings mit Schwerpunkt Bildung. So sollen etwa die Studierenden der Uni Zürich auch nach der Corona-Pandemie vermehrt online unterrichtet werden, zulasten persönlicher Betreuung. So sollen 6,4 Millionen Franken gespart werden.

Die meisten Sparanträge kamen von SVP, FDP und teilweise von der GLP und forderten ein begrenztes Wachstum. Entlassen wird also niemand. Doch werden Stellen, welche die Regierung für nötig erachtete, nicht im gewünschten Umfang geschaffen. Beispiele sind etwa neue Stellen in der Gesundheitsdirektion oder in der Fachstelle «Klima».

SDA