Jetzt müssen die Demokraten das Volk hinter sich bringen

Der Start der Anhörungen zur Ukraine-Affäre verlief aus Sicht der Demokraten wenig ermutigend. Kommende Woche ist für sie entscheidend.

Sitzt die Frisur? Eine Fernsehjournalistin bereitet sich auf eine Liveschaltung zu den Impeachment-Anhörungen vor. 
Foto: Sarah Silbiger (Reuters)

Sitzt die Frisur? Eine Fernsehjournalistin bereitet sich auf eine Liveschaltung zu den Impeachment-Anhörungen vor. Foto: Sarah Silbiger (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als der US-Senat 1973 damit ­begann, öffentlich Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard Nixon zu befragen, gab es in Amerika vier Fernsehsender. Wochenlang übertrugen ABC, NBC, CBS und PBS damals täglich live. Am Ende hatten Schätzungen zufolge acht von zehn Amerikanern zumindest einen Teil der Anhörungen gesehen. Und sie hatten gehört, dass ihr Präsident ein Krimineller ist. Die «Watergate Hearings» waren ein Hauptgrund dafür, dass in der Bevölkerung die Stimmung gegen Nixon kippte. Ein Jahr später trat er zurück.

Das zeigt, in welchem Ausmass ein Impeachment immer auch ein Kampf um die öffentliche Meinung ist. Nur wenn eine solide Mehrheit der Bürger, sprich der Wähler, den Rauswurf des Präsidenten befürwortet, ist der politische Druck auf den Senat gross genug, dass dort die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Keine 50 Prozent

Zugleich zeigt das Beispiel Nixon, wie wichtig es für die Anklägerseite ist, die Öffentlichkeit auch tatsächlich zu erreichen. Das war vor 46 Jahren noch einfacher. Die Amerikaner haben heute Hunderte Fernsehkanäle zur Auswahl, dazu ein Dutzend Streamingdienste und das gesamte Internet. Die Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Bürger ist gewaltig. Gemessen an diesen Kriterien haben die Demokraten mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump noch einen ziemlich weiten Weg vor sich.

Die Lage in Zahlen: Bisher gibt es in den USA zwar ein relative, aber keine absolute – und schon gar keine überwältigende – Mehrheit für die Entfernung Trumps aus dem Amt. Laut dem Durchschnitt der Umfragen, den die Website «Real Clear Politics» errechnet, sind 48,5 Prozent der Amerikaner dafür; 45,7 Prozent sind dagegen. Damit der Zustimmungswert auf deutlich mehr als 50 Prozent steigt, müssten sich also alle unentschiedenen sowie einige der bisher skeptischen Bürger gegen Trump wenden.

Genau deswegen haben die Demokraten am Mittwoch mit den öffentlichen Anhörungen begonnen, die nächste Woche fortgesetzt werden. Sie hoffen, dass mehr Amerikaner Trump fallen lassen, wenn glaubwürdige Zeugen darlegen, dass der Präsident die Ukraine erpresst hat, um sich im Wahlkampf 2020 einen Vorteil gegen den möglichen demokratischen Kandidaten Joe Biden zu verschaffen.

6 der knapp 14 Millionen Zuschauer vom Mittwoch sahen sich die Anhörung entweder beim politisch rechten Sender Fox News oder beim linken Sender MSNBC an.

Ob die Anhörungen die öffentliche Meinung in Bewegung bringen, wird sich erst zeigen, wenn es neue Umfragen gibt. Der Start war freilich nicht ermutigend. 13,8Millionen Zuschauer sahen am Mittwoch live zu, als zwei Diplomaten erklärten, wie Trump die Auszahlung von Militärhilfe an Kiew und einen Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus an die Forderung geknüpft hatte, dass die Ukraine gegen Biden ermittelt. Das Interesse der Bürger am Impeachment war damit weit geringer als bei früheren Anhörungen.

Und: 6 der knapp 14 Millionen Zuschauer vom Mittwoch sahen sich die Anhörung entweder beim politisch rechten Sender Fox News oder beim linken Sender MSNBC an. Das deutet darauf hin, dass sie weniger als neutrale Beobachter dabei waren, sondern als Anhänger oder Gegner des Präsidenten.

Das alles kann sich durchaus noch ändern. Die Demokraten haben für nächsten Dienstag und Mittwoch mehrere Zeugen geladen, die eng in Trumps Ukraine-Politik eingebunden waren, darunter den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, den früheren Ukraine-Beauftragten Kurt Volker sowie Alexander Vindman, einen Ukraine-Experten aus dem Weissen Haus.

Trumps Protokoll

Sie wissen aus erster Hand, was der Präsident getan hat. Ihre Aussagen können von den Republikanern nicht einfach als «Hörensagen» abgetan werden, wie das bei den beiden Diplomaten vom Mittwoch der Fall war, die keinen persönlichen Kontakt zu Trump hatten. Zudem wurden Sondland und Volker von Trump auf ihre Posten berufen. Sie sind gewiss keine politischen Gegner.

Um den Schaden einzudämmen, den die Anhörungen nächste Woche anrichten könnten, veröffentlichte das Weisse Haus am Freitag das Protokoll eines Telefonats, das Trump am 21. April mit dem damals gerade gewählten ukrainischen Präsidenten geführt hatte. Ein Protokoll von einem Gespräch der beiden am 25. Juli ist eins der wichtigsten Beweisstücke der Demokraten gegen Trump. Der US-Präsident wirbt darin offen für Untersuchungen gegen Biden. Im April hatte Trump dagegen nur sehr freundlich zum Wahlsieg gratuliert. Trump behauptet, dass so sein gesamter Umgang mit der Ukraine gewesen sei – höflich und nett.

Erstellt: 16.11.2019, 13:18 Uhr

Artikel zum Thema

Trump schmäht Ex-Botschafterin während ihrer Anhörung

In der zweiten Impeachment-Anhörung hat die in der Ukraine gefeuerte Marie Yovanovitch Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare