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Drohungen und SanktionenChina vertritt seine Interessen so aggressiv wie nie

Parteichef Xi Jinping sieht die Zeit Chinas gekommen. Er regiert so repressiv wie einst Diktator Mao. Wer mit Peking Geschäfte macht, akzeptiert auch den Export des autoritären Systems, Zensur und Überwachung.

Zensur und Einschüchterung: Mitglied der chinesischen Ehrengarde signalisiert Fotografen ein Foto-Verbot an einer Zeremonie zum Empfang des kolumbianischen Präsidenten in Peking im Jahr 2019.
Zensur und Einschüchterung: Mitglied der chinesischen Ehrengarde signalisiert Fotografen ein Foto-Verbot an einer Zeremonie zum Empfang des kolumbianischen Präsidenten in Peking im Jahr 2019.
Foto: Roman Pilipey (epa/Keystone)

Bhutan ist vor allem für zwei Dinge bekannt: die spektakuläre Landschaft – die steilen Berge und tropischen Wälder – und das bhutanische Grundrecht auf Glück, das den Bürgern des Königreichs am östlichen Rand des Himalajas in der Verfassung zugesichert ist. Dafür wird das Wirtschaftswachstum dem Umweltschutz untergeordnet und vielfach auf Einnahmen von Touristen verzichtet, um die Natur zu schützen.

Umso grösser waren Erstaunen und Wut über den Vorstoss Chinas vor ein paar Wochen. Das Land erhob neue Ansprüche auf einen Teil Bhutans, und zwar ausgerechnet auf ein Naturschutzgebiet mit einer Fläche grösser als Singapur.

Der Grenzkonflikt mit Bhutan ist nur der jüngste auf einer langen Liste an territorialen Streitigkeiten, die China in seiner Nachbarschaft führt. Weltweit ist Peking in diesen Tagen in Konflikte verwickelt. Der folgenschwerste ist zweifelsohne die Konfrontation mit den USA. Deren Aussenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag eine Neuausrichtung der US-amerikanischen China-Politik angekündigt und eine globale Allianz gegen China gefordert. Zuvor hatte Justizminister Bill Barr China vorgeworfen, einen «ökonomischen Blitzkrieg» zu führen.

China regiert so repressiv wie seit Mao nicht

Vieles davon wirkt wie Wahlkampfgetöse. Gerade mit Blick auf die innenpolitischen Spannungen, mit denen die USA selbst kämpfen. Anfang des Jahres hatte Donald Trump noch mit seiner Freundschaft zu Parteichef Xi geprahlt. Die Angriffe auf China lassen keine Strategie erkennen, wirken mitunter wahllos.

Doch egal, ob Trump im November wiedergewählt wird oder der Demokrat Joe Biden ihn ablöst, die freie Welt sieht sich zukünftig mit einem China konfrontiert, das zu Hause so repressiv regiert wie zuletzt unter Diktator Mao Zedong. Und das im Ausland aggressiv wie nie seine Interessen vertritt.

Anfang des Jahres prahlte Donald Trump noch mit seiner Freundschaft zu Parteichef Xi, nun wurde das chinesische Konsulat in Houston geräumt:  Graffiti von Donald Trump und Xi Jinping beim Berliner Mauerpark.
Anfang des Jahres prahlte Donald Trump noch mit seiner Freundschaft zu Parteichef Xi, nun wurde das chinesische Konsulat in Houston geräumt: Graffiti von Donald Trump und Xi Jinping beim Berliner Mauerpark.
Foto: Omer Messinger (epa/Keystone)

Das bekommen nicht nur Länder wie Bhutan zu spüren. In Hongkong hat China mit dem Staatssicherheitsgesetz faktisch den internationalen Vertrag mit Grossbritannien aufgekündigt, den beide Länder für die Übergabe der früheren britischen Kolonie miteinander geschlossen haben. Mit dem bisher geltenden Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» will es zukünftig auch das demokratische Taiwan vor seiner Küste unter seine Kontrolle bringen. In Westchina hat es mit dem Vorgehen gegen die muslimischen Minderheiten die Überwachung seiner Peripherie verschärft.

Im Südchinesischen Meer hat es seine Präsenz zuletzt deutlich ausgeweitet und weitere Schiffe in die Region entsandt, die vor der Küste von Vietnam bis Indonesien patrouillieren, und dort zwei neue Verwaltungsbezirke eingerichtet. Im Streit mit Indien hat es einen Grenzkonflikt eskalieren lassen, bei dem mindestens 20 indische Soldaten gestorben sind. Zuvor war seit 1975 kein Soldat mehr entlang der Grenze der beiden Staaten getötet worden.

20 indische Soldaten starben beim Grenzkonflikt mit China Anfang Mai: Mitglieder der Indischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) verbrennen Bilder von Xi Jinping.
20 indische Soldaten starben beim Grenzkonflikt mit China Anfang Mai: Mitglieder der Indischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) verbrennen Bilder von Xi Jinping.
Foto: Divyakant Solanki (epa/Keystone)

Anfang des Jahres stand die chinesische Regierung noch für ihre Versäumnisse bei der Bekämpfung des Coronavirus in Wuhan unter Druck. Im Land waren viele Menschen wütend über die Vertuschung. International drangen Staaten auf eine unabhängige Untersuchung des Ausbruchs.

Doch seit die Zahl der Neuinfizierten unter Kontrolle gebracht ist, Kritiker im Land mundtot gemacht wurden und sich die Lage in anderen Teilen der Welt verschlechtert, hat China eine Gegenoffensive gestartet. Mithilfe seiner Maskendiplomatie schlägt es Kapital aus der Not anderer Länder und äussert sich offen verächtlich über freiheitliche Systeme. Zu Hause heizt es den Nationalismus an. Im Konsulatsstreit versammelten sich am Wochenende Hunderte Menschen vor dem US-Generalkonsulat in Chengdu, um dessen Schliessung zu feiern.

Die Schwäche vieler Staaten in der Pandemie dürfte China bei vielen seiner jüngsten Vorstösse bekräftigt haben. «Die wichtigen Schritte wurden in der Geschichte alle nach grossen Katastrophen unternommen», sagte Parteichef Xi Jinping im April bei einem Besuch einer Universität. Und in der Corona-Krise wird erst deutlich, wie gross das Machtvakuum ist, das die USA auf der Weltbühne hinterlassen. Doch Chinas neue Aussenpolitik dürfte die Krise überdauern.

Im Konsulatsstreit versammelten sich am Wochenende Hunderte Menschen vor dem US-Generalkonsulat in Chengdu, um dessen Schliessung zu feiern: Ein Demonstrant vor dem geschlossenen US-Konsulat in Chengdu, der Pro-China Slogans skandiert. ( 27. Juli 2020)
Im Konsulatsstreit versammelten sich am Wochenende Hunderte Menschen vor dem US-Generalkonsulat in Chengdu, um dessen Schliessung zu feiern: Ein Demonstrant vor dem geschlossenen US-Konsulat in Chengdu, der Pro-China Slogans skandiert. ( 27. Juli 2020)
Foto: Alex Plavevski (epa/Keystone)

Xi Jinping, der sich als Führer des Volkes bezeichnen lässt und seine Macht ausgeweitet hat wie zuvor nur Mao, scheint sich von der Leitlinie seiner Vorgänger endgültig verabschiedet zu haben. Seine Stärke verbergen, abwarten und nie die Führerschaft übernehmen, das war bisher die Prämisse chinesischer Politik. Das neue China unter Xi tritt hingegen so selbstbewusst auf wie nie. Der Parteichef scheint Chinas Zeit gekommen zu sehen.

Offiziell hält China daran fest, sich anderswo nicht einzumischen…

Die KP gibt mit ihrem neuen Auftreten in der Welt jahrzehntealte Leitlinien seiner Aussenpolitik auf, die nicht immer konsistent war, aber im Kern auf den Prinzipien der Nichteinmischung und des Primats der nationalen Souveränität basierte.

Über Jahrzehnte unterstützte es keine Sanktionen gegen andere Staaten, es hielt sich aus Konflikten wie dem Syrien-Krieg heraus und betonte, im Unterschied zu den USA oder den demokratischen Staaten in Europa, anderen Ländern keine Werte oder politischen Reformen aufzuzwingen.

In Konflikten nutzte es zwar die Schwächen anderer aus, setzte aber auch auf Ausgleich. Als es 2015 für den Bau der künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer in der Kritik stand, bemühte es sich um versöhnliche Töne und verstärkte sein diplomatisches Engagement vor Ort.

Besonders in Momenten der Schwäche war das Land zu Kompromissen bereit, schreibt Taylor Fravel in einem Buch über Grenzkonflikte der Volksrepublik, das 2008 erschienen ist. Nach den Massenprotesten und dem Massaker 1989 und später dem Zerfall der Sowjetunion bemühte sich China um Kompromisse in 14 von 16 Grenzkonflikten.

Offiziell hält Chinas Regierung zwar an seinen Prinzipien fest, mischt sich aber längst in die Politik anderer Staaten ein. Von Afrika bis Südamerika vertritt Peking – auch militärisch – seine Interessen. Durch seine Milliardeninvestitionen im Zuge der Neuen Seidenstrasse sind diese in vielen Ländern gross. Wer heute mit Peking Geschäfte macht, akzeptiert längst auch den Export von Chinas autoritärem System, von Zensur und Überwachung. (Lesen sie hier wieso wir uns auf einen weiter eingeschränkten Welthandel und deshalb geringeres Wachstum und höhere Preise gefasst machen müssen. Und was genau das mit China zu tun hat.)

Peking setzt auf Abschreckung

Die neue Politik lässt Parteichef Xi von diplomatischen Rambos durchsetzen, die gegen ihre Gastländer wettern und Kritiker attackieren. Den Ton, den Chinas Topdiplomaten dabei anschlagen, hat man in Friedenszeiten selten zwischen Staaten gehört. Chinas Botschafter in Stockholm erklärte: «Für unsere Freunde haben wir feinen Wein, für unsere Feinde Gewehre.» Auf der ganzen Welt sind chinesische Botschafter einbestellt worden, nachdem diese Falschnachrichten gestreut oder Drohungen ausgesprochen hatten.

Das rigorose Auftreten kostet zwar Sympathiepunkte. Doch Peking setzt auf Abschreckung. Australien ist für seine Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung des Corona-Ausbruchs ins Visier von Vergeltungsmassnahmen geraten. China hat Sanktionen gegen das Land verhängt und ist mutmasslich auch für Cyberattacken gegen australische Regierungsserver verantwortlich.

Im Ausland ist China aggressiv und zu Hause heizt es den Nationalismus an: Ein Kind mit chinesischer Flagge in der Nähe des kürzlich geschlossenen US-Konsulats in Chengdu, China.
Im Ausland ist China aggressiv und zu Hause heizt es den Nationalismus an: Ein Kind mit chinesischer Flagge in der Nähe des kürzlich geschlossenen US-Konsulats in Chengdu, China.
Foto Ng Han Guan (AP Photo/ Keystone)

Nach Grossbritanniens Entscheidung, den Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Ausbau auszuschliessen, und seiner Kritik am chinesischen Vorgehen in Hongkong droht Peking London mit «scharfen Gegenmassnahmen».

China hält auch weiter zwei Kanadier fest, die es nach der Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Vancouver inhaftierte: Nach eineinhalb Jahren, mit monatelanger Einzelhaft und ohne Zugang zu Anwälten oder dem Familienbesuch, stellte China jüngst einen Austausch in Aussicht. Die beiden Männer könnten davon profitieren, wenn Meng freigelassen würde. Der kanadische Premier Justin Trudeau sprach von einer «Geiselnahme».

Dass Chinas wirtschaftlicher und politischer Druck funktioniert, zeigt die zögerliche Haltung Europas im Fall Hongkong. Die Welt könnte sich an den neuen Ton aus Peking gewöhnen müssen.