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Statt Schliessung: Schärfere Kontrollen an Italien-Grenze

Auf Wunsch der Tessiner Regierung soll es an der Südgrenze mehr Kontrollen geben.

An dieses Bild müssen wir uns möglicherweise bald gewöhnen. Ein Schweizer Grenzpolizist kontrolliert ein Fahrzeug. Foto: Elia Bianchi (Keystone)
An dieses Bild müssen wir uns möglicherweise bald gewöhnen. Ein Schweizer Grenzpolizist kontrolliert ein Fahrzeug. Foto: Elia Bianchi (Keystone)

Absprachen unter Bundesräten und Mitarbeitenden verschiedener Departemente, Sitzungen, Vorbereitungen. Das Coronavirus hielt die Bundesbehörden auch am Dienstag auf Trab. Eine der Ursachen dafür ist ein Brief, den die Tessiner Kantonsregierung am Montag nach Bern schickte. Zuvor hatte Italien neue und drastische Massnahmen im Kampf gegen das Virus ergriffen. Im Brief fordert der Regierungsrat die physische Präsenz von Grenz­wachtangehörigen an sämt­lichen Übergängen zu Italien. Damit sind nicht nur Strassenkontrollen gemeint, sondern auch Kontrollen von Schiffs- und Bahnreisenden, die von Italien einreisen wollen. Dies berichten das Radio der italienischsprachigen Schweiz (RSI) sowie die Tessiner Zeitung «Corriere del Ticino».

Die Forderung aus der Südschweiz stösst in Bern offenbar auf offene Ohren. Wie diese Zeitung aus mehreren Quellen erfahren hat, bereiten zuständige Stellen innerhalb der Bundesverwaltungen derzeit die rechtlichen Grundlagen vor, damit ein Bundesratsentscheid in dieser Sache jederzeit möglich ist. Ins Auge gefasst werden dabei offenbar Gesundheitskontrollen an der Landesgrenze zu Italien.

Keine Grenzschliessung

Von einer Grenzschliessung, die geprüft werde, kann aber nicht die Rede sein. Onlineartikel der «Handelszeitung», die von einer solchen berichteten sowie eine auf Dienstagabend anberaumte Krisensitzung des Bundesrats erwähnten, dementierte Bundesratssprecher André Simonazzi am Dienstag umgehend.

Offenbar liess sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gestern Abend lediglich über den neusten Stand der Dinge informieren. Vergleichbare Informationen, auch unter anderen ­Bundesräten, fänden dieser Tage laufend statt, war dazu aus Verwaltungskreisen zu vernehmen.

Binnengrenzkontrollen kann die Schweiz als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin heute nicht einfach so anordnen. Voraussetzung für die Einführung vorübergehender Kontrollen an der Landesgrenze ist eine «ernsthafte Gefährdung der öffent­lichen Ordnung oder der inneren Sicherheit». Dies schreibt der Schengener Grenzkodex vor. Die EU wäre bei einer vorübergehenden Einführung von Kontrollen an einer ihrer Binnengrenzen über diesen Schritt offiziell zu informieren.

Wie das Beispiel Italien zeigt, sind solche Kontrollen aufgrund der Lage wegen des Coronavirus möglich. Mit ihren Vorbereitungshandlungen behält sich der Bundesrat eigene Kontrollen im Süden vor, die insbesondere auf den Gesundheitszustand von Einreisenden abzielen könnten. Dies bestätigen zwei voneinander unabhängige Quellen gegenüber dieser Zeitung.

Warnung an Bern

Bemerkenswert erscheint eine Warnung im Brief der Tessiner Regierung. Sie berichtet von einem «wachsenden Unverständnis» in der Bevölkerung, das sich in den Medien, den sozialen Medien und in immer zahlreicheren Briefen an die Behörden zeige. Werde nichts unternommen, ­drohe ein Vertrauensverlust in die Bundesbehörden, schreibt der Regierungsrat.

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