Swisscom muss 186-Millionen-Strafe bezahlen

Der Telecomkonzern blitzt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht gegen die Weko ab. Für Internetkonsumenten kommt der Entscheid zu spät.

Die Millionenstrafe für die Swisscom wegen Preisen bei ADSL-Diensten bleibt: Ein ADSL-Router von Bluewin und das gelbe Netzwerkkabel für die Internetverbindung von Router und Computer. Bild: Keystone

Die Millionenstrafe für die Swisscom wegen Preisen bei ADSL-Diensten bleibt: Ein ADSL-Router von Bluewin und das gelbe Netzwerkkabel für die Internetverbindung von Router und Computer. Bild: Keystone

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Man muss bei diesem Entscheid weit in die Vergangenheit zurückkehren. Vor zehn Jahren büssten die Wettbewerbswächter die Swisscom in einem aufsehenerregenden Fall, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung bei ADSL-Diensten bis 2007 missbräuchlich ausgenützt habe.

Mit seinem Einstieg in das Breitbandinternet-Geschäft im Jahr 2000 habe der Konzern anderen Telecomunternehmen DSL-Grosshandelsprodukte auf dem Telefonnetz angeboten.

Konkret habe die Swisscom von Konkurrenten wie Sunrise, VTX oder Green zu hohe Preise für ihre ADSL-Vorleistungen verlangt. Die Marge zu den Endkundenpreisen sei zu klein gewesen, und damit hätten die Konkurrenten ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel betreiben können. Die Weko sprach eine Busse von 220 Millionen Franken aus.

Die Swisscom hatte die Vorwürfe der Marktbeherrschung stets bestritten, zuletzt im Geschäftsbericht 2014. Es gebe einen intensiven Infrastrukturwettbewerb mit den verschiedenen Kabelnetzen, den Mobilfunknetzen sowie zukünftigen Glasfasernetzen, wurde jeweils argumentiert. Sie zog den Weko-Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiter.

Dieses Gericht brauchte weitere sechs Jahre, um den Fall zu behandeln. Es bestätigte jedoch die Sanktionen der Weko weitgehend, reduzierte aber die Busse auf 186 Millionen Franken. Die Swisscom gab nicht auf und zog den Entscheid vor das Bundesgericht. Gegen aussen hielt das Unternehmen an seiner Argumentation fest.

Verletzung des Kartellrechts

Mit dem Urteil vom 9. Dezember 2019, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, hat das oberste Gericht die Entscheide der Vorinstanz und damit der Weko bestätigt. Die Swisscom habe mit ihrer Preispolitik bei ADSL-Diensten das Kartellgesetz verletzt. Und an der Sanktion von rund 186 Millionen Franken sei nichts zu beanstanden. Die Wettbewerber hätten diese Vorleistung benötigt, um ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten zu können. Die Swisscom habe – im Vergleich zu den Endkundenpreisen – bis Ende 2007 hohe Preise für dieses Vorleistungsangebot verlangt. Die Swisscom habe ihre Konkurrenten insofern behindert, als diese ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel hätten betreiben können. Rechtfertigende Gründe für das Verhalten der Swisscom seien nicht erkennbar.

Das Handeln des Telecomkonzerns «kann angesichts der gesamten Umstände zumindest als fahrlässig bezeichnet werden», hält das Bundesgericht fest. Und was bedeutet das für die Konkurrenz und die Konsumenten? Mit ADSL, einer früheren Übertragungstechnologie der Telekommunikation, konnten auf Teilnehmeranschlussleitungen einige Megabit pro Sekunde übertragen werden. Heute sind längst Hochbreitbandtechnologien mit einem Vielfachen dieser Übertragungsgeschwindigkeit im Einsatz.

5G dürfte nach Meinung von Branchenkennern die Kabelnetze ersetzen. Technologisch ist es aber auch möglich, die Kabelnetze auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 1 Gigabit pro Sekunde zu bringen. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärte Sunrise-Chef Olaf Swantee im Sommer, dass das langsame Netz ADSL oder schlechtes VDSL noch in 22 Prozent der Schweizer Haushalte in Betrieb sei.

Trotzdem musste sich das Bundesgericht mit der Swisscom und dem ADSL-Markt der Jahre 2005 bis 2007 befassen. Nicht nur die Vorabklärungen und Untersuchungen der Weko dauern meist mehrere Jahre. Daran schliessen sich oft viele weitere Jahre an Rekursverfahren an.

Kritik an der Wettbewerbskommission

Die Weko betreibe Wirtschaftshistorie, kritisierte Markus Saurer, Ökonom und Vorstandsmitglied im Carnot-Cournot-Netzwerk für Politikberatung in Technik und Wirtschaft, einem Thinktank mit Sitz in Liesthal BL, in einem Beitrag in der «Finanz und Wirtschaft».

Kartellgesetzliche Untersuchungstatbestände – mutmasslich unzulässige Abreden oder Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen – würden bei der Untersuchungseröffnung häufig schon nicht mehr bestehen oder von den Untersuchungsadressaten sogleich aufgegeben werden. Wenn die Tatbestände schon am Anfang einer sehr langen Untersuchung nicht mehr gegeben seien, degeneriere der Vollzug des Kartellgesetzes «faktisch zur wirtschaftshistorischen Analyse und zum Akt der Vergangenheitsbewältigung (Busse) und hat mit den heutigen Märkten und Wettbewerbsproblemen nichts zu tun».

Freude am Urteil wird immerhin die Bundeskasse haben: Sie kann nun die 186 Millionen Franken definitiv behalten. In einer Mitteilung am Donnerstagabend hat die Swisscom verlauten lassen, die Zahlung sei schon 2016 erfolgt. Im Übrigen bedauere der Konzern den Bundesgerichtsentscheid.

Erstellt: 19.12.2019, 21:00 Uhr

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