Warum Trumps Wirtschaftskrieg auch die Nationalbank bedroht

Die Interventionen der SNB gegen die Frankenstärke könnten die USA als unfaire Währungsmanipulation taxieren. Dies könnte Gegenmassnahmen nach sich ziehen.

Wie weiter mit den Zinsen und dem Währungskurs? SNB-Präsident Thomas Jordan steht vor schwierigen Entscheidungen. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Wie weiter mit den Zinsen und dem Währungskurs? SNB-Präsident Thomas Jordan steht vor schwierigen Entscheidungen. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Als am vergangenen Donnerstag Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den Negativzins des Instituts noch tiefer in den negativen Bereich senkte, reagierte US-Präsident Donald Trump sogleich per Tweet. Zum wiederholten Mal sah er darin die Absicht, den Euro gegenüber dem Dollar zu schwächen und so den US-Produzenten zu schaden, deren Produkte dann relativ zu jenen aus Europa teurer würden.

Am Donnerstag wird auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre weitere Politik bekannt geben. Nachdem die Zinssenkung der EZB und ihre Ankündigung, auch über Anlagenkäufe die Geldmenge weiter auszudehnen, vorerst nicht wie befürchtet zu einer weiteren deutlichen Aufwertung des Frankens geführt haben, erscheint es jetzt eher unwahrscheinlich, dass die SNB ihre Zinsen weiter in den negativen Bereich senkt.

Der verschärfte Fokus der USA auf die Währungen dürfte die Schweizer Notenbanker dennoch nicht kaltlassen – vor allem, weil sie nicht nur über Negativzinsen eine zu starke Aufwertung des Frankens zu verhindern versuchen, sondern auch über direkte Interventionen auf den Devisenmärkten, indem sie ausländische Währungen gegen frisch geschaffene Franken kaufen.

SNB stand bereits früher unter Beobachtung

Devisenmarktinterventionen sind gemäss einem US-Gesetz aus dem Jahr 2015 eines von drei Kriterien, die auf ein Land hinweisen, das auf unfaire Weise seine Währung zuungunsten der USA manipuliert:

  • Erstens darf ein Land gemäss dem Gesetz keine einseitigen Deviseninterventionen im Umfang von mehr als 2 Prozent des eigenen Bruttoinlandprodukts (BIP) innert acht Monaten tätigen.
  • Zweitens ist ein Exportüberschuss beim Güterhandel von mindestens 20 Milliarden Dollar gegenüber den USA nötig und
  • drittens ein Leistungsbilanzüberschuss von 3 Prozent gemessen am eigenen BIP gegenüber allen Ländern.

Ein Leistungsbilanzüberschuss ergibt sich zum grössten Teil aus dem Überschuss sämtlicher Exporte eines Landes gegenüber den Importen aus anderen Ländern. Seit diesem Frühling haben die USA das letzte Kriterium noch verschärft. Neu gilt es bereits bei einem Leistungsbilanzüberschuss von 2 Prozent des BIP als erfüllt.

Erfüllt ein Land nur zwei der drei Kriterien während eines Jahres, gilt es aus US-Sicht noch nicht als unfairer Währungsmanipulator, steht aber unter Beobachtung. Das galt bis zu diesem Frühling auch für die Schweiz. Jetzt steht sie nicht mehr unter Beobachtung, weil die Nationalbank seit Mitte 2017 bis zur Publikation des Berichts kaum mehr auf den Devisenmärkten interveniert hat.

Erfüllt war nur noch das Kriterium des generellen Leistungsbilanzüberschusses, das sich auf mehr als 10 Prozent des Schweizer BIP belaufen hat – womit das entsprechende US-Kriterium um 8 Prozent überschritten wurde. Mit 19 Milliarden nur knapp unterschritten hat die Schweiz das Kriterium des Güterhandelsüberschusses von 20 Milliarden gegenüber den USA.

Die Schweiz könnte bald alle Kriterien für unfaire Währungsmanipulation erfüllen.

Diese Überschüsse gegenüber den USA sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen, sodass die Schweiz alleine wegen der beiden Kriterien zur Leistungsbilanz wieder unter Beobachtung zu geraten droht. Angesichts der jüngst wieder getätigten Deviseninterventionen riskiert die SNB aber, gleich alle drei Kriterien für einen unfairen Währungsmanipulator zu erfüllen.

Die seit Mitte Juli getätigten Interventionen der SNB, die sich aus den Sichtguthaben der Banken errechnen lassen, verweisen auf Devisenkäufe im Umfang von mehr als 13 Milliarden Franken, damit belaufen diese sich alleine in den letzten zwei Monaten auf rund das Zehnfache von jenen des ganzen letzten Jahres.

Und weil die Interventionen innerhalb der letzten acht Monate knapp mehr als 2 Prozent gemessen am letztjährigen Schweizer Bruttoinlandprodukt ausmachen, würde die Schweiz auch hier das Kriterium erfüllen, um von den Amerikanern als unfairer Währungsmanipulator gebrandmarkt zu werden.

Das ist für die Nationalbank umso problematischer, als sie bei weiteren Aufwertungsschüben des Frankens zur Abwehr erneut mit grossen Summen intervenieren müsste, wenn sie nicht die Zinsen deutlich tiefer in den negativen Bereich drücken will. Jüngste Studien lassen daran zweifeln, dass über die Zinsen eine Aufwertung überhaupt noch bekämpft werden kann.

Jordan kontert Vorwürfe

Bisher verteidigte sich das SNB-Präsidium gegen die Vorwürfe aus den USA vor allem mit dem Argument, dass seine Politik gegen die Überteuerung des Frankens keine Nachteile für andere Länder zur Folge hätten. Die Schweiz verzeichne schliesslich auch bei einem sehr teuren Franken ausserordentlich hohe Exportüberschüsse, führte SNB-Präsident Thomas Jordan in einem Vortrag im November 2017 aus. Den grössten Exportanteil hätten die Branchen Pharma und Transithandel, und der Absatz von beiden sei sehr wenig vom Frankenkurs abhängig.

Ausserdem gebe es eine Reihe von statistischen Verzerrungen in der Aussenhandelsstatistik, die zu einer starken Überschätzung der Schweizer Exportüberschüsse führten. Zu guter Letzt sei es auch normal, dass eine alternde Gesellschaft wie die Schweiz einen Sparüberschuss verzeichne, der einen Exportüberschuss zur Folge habe.

Diese Art von Argumentation macht Sinn, wenn man glaubt, sich auf die oben genannten, von den USA aufgestellten Kriterien verlassen zu können. Diese Kriterien haben immerhin den Vorteil, das mit ihnen objektive Kriterien vorliegen, die willkürliche Urteile und Gegenmassnahmen ausschliessen. Die jüngste Entwicklung im Verhältnis der USA zu China ist deshalb auch für die SNB höchst beunruhigend. Obwohl in allen bisherigen Halbjahresberichten des US-Finanzministeriums China zwar unter Beobachtung blieb, erfüllte das Land nie alle drei Kriterien für einen unfairen Währungsmanipulator und wurde deshalb in den Berichten nie als solcher bezeichnet.

Direkte Gegenmassnahmen als grösste Gefahr

Doch Anfang August hat sich US-Präsident Donald Trump von einem Tag auf den anderen über diese Kriterien hinweggesetzt und das US-Finanzministerium beauftragt, China nun doch als unfairen Währungsmanipulator zu bezeichnen. Die unmittelbare Ursache war, dass der Preis des Dollars über 7 chinesische Yuan Renminbi anstieg. Dazu kam es allerdings nicht, weil Chinas Notenbank die eigene Währung geschwächt hatte, sondern als Folge der Verschärfung des Handelskriegs durch Donald Trump.

Donald Trump sieht sich in einem Währungskrieg mit Ländern wie China – und womöglich auch der Schweiz. Foto: Keystone

Was aber droht, wenn die USA ein Land als unfairen Währungsmanipulator brandmarken? Der offizielle Weg geht über den Internationalen Währungsfonds, der das prüfen und dann Massnahmen vorschlagen soll. Doch davon hat kein Land viel zu befürchten. Die grössere Gefahr geht von direkten Gegenmassnahmen der Amerikaner aus.

Zum Verhalten der Nationalbank haben Ökonomen des renommierten Peterson Institute for International Economics schon vor Jahren vorgeschlagen, die Schweiz sollte für ihre Interventionen damit bestraft werden, dass die Europäische Zentralbank die Devisenkäufe der Nationalbank einfach neutralisiert. Sie müsste einfach die Franken gegen Euro wieder aufkaufen, die die SNB für den Kauf von Euro neu in den Markt pumpt. Jüngst hat Joseph Gagnon vom gleichen Institut den Vorschlag wiederholt, aber diesmal diese Gegenmassnahme der US-Regierung empfohlen, die dann einfach Franken gegen Dollar kaufen soll.

Rückschlag für den Freihandelsvertrag?

Doch von hier geht für die Schweiz nicht die grösste Bedrohung aus. Dass sich die EZB in einer solchen Art gegen die Politik der SNB wendet, ist unwahrscheinlich. Auch dass dies das US-Finanzministerium tut, ist kaum zu erwarten. Anders als das Fed – die Notenbank des Landes –, kann das Finanzministerium die Dollars nicht selber schaffen, und die Schweiz hat wahrscheinlich eine zu geringe Bedeutung für die USA, als dass das Land dafür seine Reserven einsetzt. Vorschläge des Peterson Institute dürften bei der US-Regierung ohnehin nicht allzu hoch im Kurs stehen, da dieses immer wieder deutlich macht, wie wenig es von der Währungs- und Aussenhandelspolitik der Trump-Regierung hält.

Problematischer für die Schweiz wären dagegen Reaktionen der Amerikaner, wie sie sie in jüngster Zeit oft gezeigt haben, wenn ihr Präsident die eigenen Interessen durch ein anderes Land gefährdet sieht. Eine Möglichkeit sind einseitige und plötzliche Zollaufschläge oder sonstige Behinderungen im gegenseitigen Güter-, Dienstleistungs- und Personenaustausch. Trump liess in seinen Tweets ohnehin schon durchblicken, dass er seinen Fokus im Handelskrieg von China vermehrt auf Europa zu lenken gedenkt.

Für die Schweiz bleibt dann nur die Hoffnung, dass das Land für die USA im Vergleich etwa zu Deutschland von geringerem Interesse ist. Die Hoffnungen auf einen baldigen Freihandelsvertrag Schweiz - USA dürften ebenfalls weiter erschwert werden, sollten die USA die Politik der Nationalbank tatsächlich als unfaire Währungsmanipulation taxieren.

Erstellt: 17.09.2019, 13:19 Uhr

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