Grosser Schock für Basler Rheinhäfen

Die Beschwerde gegen Gateway Basel Nord wird gutgeheissen. Das geplante grosse Hafenterminal-Projekt ist damit für Jahre blockiert.

Die Idee eines trimodalen Grossterminals kann vorerst nicht weiterverfolgt werden: Container stehen im schweizerischen Rheinhafen in Basel bereit. Foto: Moritz Hager (Keystone)

Die Idee eines trimodalen Grossterminals kann vorerst nicht weiterverfolgt werden: Container stehen im schweizerischen Rheinhafen in Basel bereit. Foto: Moritz Hager (Keystone)

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Rückschlag für ein millionenschweres Schweizer Infrastrukturprojekt, an dem die SBB beteiligt sind. Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts droht den Bau eines Grossterminals in den Basler Rheinhäfen um Jahre zu verzögern. Das Terminal soll den Schifftransport besser an Bahn und Strasse anbinden und helfen, CO2 einzusparen.

In dem Entscheid, der nicht mehr angefochten werden kann, geht es um die Frage, ob die Logistikfirma Swissterminal eine Konkurrenzbeschwerde beim zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) einreichen darf. Das Terminalprojekt, das 310 Millionen Franken kosten soll, wird von einem Konsortium aus SBB, Hupac und Rhenus vorangetrieben. Swissterminal befürchtet, durch den Bau von Gateway Basel Nord langfristig aus den Rheinhäfen verdrängt zu werden. Aktuell verfügen sie über einen Marktanteil von rund 50 Prozent.

Das BAV hatte Swissterminal das Recht abgesprochen, solch eine Beschwerde einzureichen. Und nun vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe erlitten. Damit kann die Idee eines trimodalen Grossterminals vorerst nicht weiterverfolgt werden. Die vom Bund zugesicherten Investitionsbeiträge von 83 Millionen bleiben sistiert. In dem Entscheid weisen die Bundesverwaltungsrichter das Joint Venture der drei Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus an das Bundesamt für Verkehr (BAV) zurück. Dieses muss zuerst über die Konkurrentenbeschwerde von Swissterminal befinden.

Durch die Bündelung des Güterverkehrs hätten 100'000 Lastwagenfahrten pro Jahr eingespart werden können.

Durch den Entscheid droht dem Vorzeigeprojekt nun eine Hängepartie. Die drei beteiligten Firmen planen den Bau einer Umschlagsanlage für den kombinierten Verkehr. In einer ersten Phase sollen neue Umschlagskapazitäten von rund 240'000 20-Fuss-Containern (TEU) geschaffen werden. Anschliessend würde die Anlage um ein neues Hafenbecken erweitert und eine trimodale Anlage für Transporte auf der Strasse, Schiene und dem Wasser mit einer Umschlagskapazität von 390'000 TEU entstehen. Kostenpunkt: 310 Millionen Franken. Nach Berechnungen der Projekt-Initianten hätten durch die Bündelung des Güterverkehrs 100'000 Lastwagenfahrten pro Jahr eingespart und die Nationalstrassen entlastet werden können. Nun droht ein jahrelanger juristischer Hickhack.

Es wird vor Monopolsituation gewarnt

Wie weitreichend das Urteil aus St. Gallen ist, zeigen Vernehmlassungsantworten des BAV. Seiner Ansicht nach können jetzt auch weitere Konkurrenten die Verfügung anfechten. Zu diesen zählt das BAV namentlich Schienen- oder Strassentransport-Unternehmen. Das Amt hält solche Einsprachen für nicht praktikabel, sie würden dem Ziel des Gesetzgebers zuwiderlaufen, Umschlagsanlagen im kombinierten Verkehr zu fördern.

In der Beschwerde hatte das Unternehmen Swissterminal dagegen als wichtigste Terminalbetreiberin beim Containerumschlag vor einer Monopolsituation gewarnt. Auch es wolle einen privilegierten Zugang zum Rhein erhalten, um seine Umschlagskapazitäten zu erweitern und den im Jahr 2029 wegfallenden Standort am Westquai in Basel zu ersetzen.

Eine trimodale Umschlagsanlage im kombinierten Güterverkehr sei von nationaler und verkehrspolitischer Bedeutung und könne es in der Schweiz nur einmal geben. Zu befürchten seien deshalb deutliche Überkapazitäten von bis zu 50 Prozent und ein damit verbundener Preisdruck mit weitreichenden Auswirkungen auf den Markt. Als Folge davon würde sich der eigene Marktanteil halbieren. Längerfristig befürchtet Swissterminal, sogar ganz aus dem Markt verbannt zu werden, da der Wettbewerb ganz beseitigt werde.

FDP- und SVP- Richter verweisen auf Wirtschaftsfreiheit

Dagegen hatte das BAV argumentiert, dass Swissterminal «ihre heutige Marktposition auch dank der Inanspruchnahme von Fördermitteln erlangt» habe. Doch das konnte die drei Richter, zwei werden von der FDP gestellt, einer von der SVP, nicht überzeugen.

Diese verwiesen auf die in der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit und kontern in ihrem Urteil diesen Vorwurf mit dem Hinweis, dass der Kreis der Unternehmen beschränkt sei, die eine Umschlagsanlage für den kombinierten Verkehr betreiben könnten und die engen Voraussetzungen für eine Konkurrentenbeschwerde erfüllen würden. «Nicht nur im vorliegenden Fall dürfte es deshalb der Vorinstanz möglich sein, mit einem vertretbaren Aufwand allfällige Drittbetroffene zu ermitteln und ihnen die Parteirechte zu gewähren», hält die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichtes fest.

 Bis anhin konzentrierten sich die Baselbieter auf den Bau eines eigenen Container-Terminals im deutschen Weil.

Inwieweit Swissterminal in das Projekt Gateway Basel Nord AG eingebunden werden kann und will, ist derzeit völlig offen. Bis anhin konzentrierten sich die Baselbieter auf den Bau eines eigenen Container-Terminals im benachbarten deutschen Weil. Das Tor zur Schweiz, wie die Basler Rheinhäfen für den Güterverkehr gerne bezeichnet werden, wäre dann aber im Krisenfall weniger offen und vom Goodwill der EU respektive Deutschlands abhängig.

Swissterminal hat gegen das Projekt Gateway Basel Nord mit diversen Einsprachen reagiert und so weitere Verzögerungen einkalkuliert. Unter anderem reichte das Unternehmen eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Wettbewerbskommission (Weko) beim Bundesrat ein. Die Weko hatte zwar Ende August festgestellt, dass das konzentrierte Grossterminal den «wirksamen Wettbewerb» beim Umschlag mit Containern «beseitige». Mit Blick auf die Vorgaben zum diskriminierungsfreien Zugang zum Gateway und auf die Kosten- und Zeiteinsparungen ging sie aber davon aus, dass sich der Wettbewerb im Güterverkehr auf der Schiene auch verbessern wird.

Erstellt: 17.10.2019, 13:44 Uhr

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