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Schwere Schlappe für Uber

Das ursprüngliche Business-Modell von Uber ist am Ende: Die Fahrer benötigen künftig eine Lizenz.

Uber fährt am Europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage ein: Die Richter entschieden, dass Uber eine Verkehrsdienstleistung ist.

Der EuGH hatte eine Klage eines spanischen Taxiverbandes zu beurteilen. Dieser störte sich daran, dass für die Uber-Fahrer viel weniger strenge Auflagen gelten als für die Taxi-Chauffeure. Es ging damit um eine Grundsatzfrage: Ist Uber eine reine Verkehrsdienstleistung, oder vielmehr ein Vermittlungsdienst zwischen Fahrer und Kunde, so wie es Uber selbst sieht?

Ist das Urteil das Aus von Uber in Europa?

Das Urteil hat weitreichende Folgen für das Unternehmen: Die Länder können Uber nun deutlich strenger regulieren. Konkret kann dem Unternehmen die Vermittlung von privaten Fahrern über eine App verboten werden. Uber wird damit in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können.

Ein Uber-Sprecher teilte mit: «Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren. Allerdings gibt es immer noch Millionen von Menschen in Europa, die von der Nutzung von Apps wie der unseren ausgeschlossen sind. Wie unser neuer CEO sagte, ist es angemessen, Services wie Uber zu regulieren und daher werden wir den Dialog mit Städten in ganz Europa fortführen. Das ist unser Ansatz, um sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, auf Knopfdruck eine zuverlässige Fahrt zu erhalten.»

Am EuGH sind noch weitere Uber-Verfahren anhängig. In einem Streit zu Uber in Frankreich hat ein Generalanwalt des Gerichtshofs im Juli die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes «Uber Pop» verbieten und strafrechtlich ahnden könnten, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitteilen zu müssen. Ein Urteilstermin dazu steht noch nicht fest.

Zudem hat der Bundesgerichtshof dem EuGH im Mai 2017 Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App «Uber Black» vorgelegt. Dazu steht ebenfalls noch kein Termin fest.

Urteil Az. C-434/15

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