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Merkel: Geldgeber bewerten neue Reformvorschläge Athens positiv

Die internationalen Geldgeber beurteilen die neuen Reformvorschläge Griechenlands nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als guten Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer Einigung. Um zu einem Abschluss zu kommen, sei aber noch sehr viel Arbeit zu leisten.

Es müsse "unglaublich konzentriert gearbeitet werden", sagte Merkel am Montagabend nach dem Abschluss des Euro-Sondergipfels in Brüssel. Diese Arbeit müsse von den drei Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF geleistet werden. Bei dem Euro-Sondergipfel habe es sich um einen Beratungsgipfel gehandelt, weil die Eurogruppe zuvor keine Beschlüsse oder Empfehlungen gefasst habe. "Deshalb haben wir heute auch keine Verhandlungen über Details geführt", sagte Merkel. Eine Verlängerung des Hilfsprogramms und eine Umschuldung für Griechenland kommt nach Worten von Frankreichs Präsident François Hollande erst in einer zweiten Stufe der Beratungen zur Sprache. Auch Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagten, ein Schuldenerlass sei derzeit kein Thema. "Erste wirklichen Vorschläge Griechenland" EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Diese hätten "den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung" geebnet, sagte Hollande. In Athen demonstrierten am Abend derweil mehrere tausend Menschen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland. Sie forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt. Die Eurogruppe ist bereits am Montagnachmittag zusammengekommen, um für das Euro-Gipfeltreffen einen Vorschlag zu erarbeiten. Nach zwei Stunden konnte sie allerdings keine Empfehlungen aussprechen. Die von Griechenland erst in der Nacht zum Montag neu vorgelegten Reformvorschläge seien jedoch von der Eurogruppe als positiven Schritt wahrgenommen worden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es gebe aber noch viel Arbeit zu tun. Bereits am kommenden Mittwoch werden die Euro-Finanzminister daher zum zweiten Mal in dieser Woche über Griechenland beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am nächsten Mittwoch Ergebnisse erzielen wird", sagte Juncker nach dem vierstündigen Gipfeltreffen. Am Donnerstag werde dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Juncker sagte, dass in dieser Woche eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise gefunden werden solle. Möglicher Vorschlag Athens Griechische Medien berichten, dass das zuletzt von Athen vorgelegte Papier bis 2016 Einsparungsvorschlägen von bis zu 7,9 Mrd. Euro vorsieht. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht. Eine Kopie der letzten Seite der griechischen Sparvorhaben wurde am Montagabend von der konservativen Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 30. Juni aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss. Ein verbindliches Reformprogramm gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Eine Schlüsselrolle im Reform-Poker spielt die Europäische Zentralbank (EZB), denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Die EZB erhöhte am Montag zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen den Rahmen für ELA-Banken-Nothilfen. Die griechischen Bankkunden hatten alleine in der vergangenen Woche mehr als 4 Milliarden Euro von ihren Konten abgeräumt.

SDA

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