Verdient Trump das Lob für den US-Wirtschaftsboom?

Mehr freie Stellen als Arbeitslose: Der US-Präsident beansprucht die Anerkennung für die «beste Konjunktur aller Zeiten». Zu Recht?

Verbucht die gute Wirtschaftslage auf sein Konto: US-Präsident Donald Trump. Foto: Reuters / Kevin Lamarque

Verbucht die gute Wirtschaftslage auf sein Konto: US-Präsident Donald Trump. Foto: Reuters / Kevin Lamarque

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Der amerikanische Präsident Donald Trump beansprucht die Anerkennung für die «beste Konjunktur aller Zeiten» und vergleicht die heutige Wirtschaftslage mit der schwachen Erholung unter Präsident Barack Obama. Mit einem Wachstum von über 3% in diesem Jahr, einer Arbeitslosenquote von 3,7% und mehr freien Stellen als Arbeitslosen hat sich die Wirtschaftslage seit Trumps Amtsantritt stark verbessert. Die gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen sind die besten seit Jahrzehnten.

Zugleich nimmt auch Obama die starke Konjunktur für sich in Anspruch und argumentiert, dass seine Politik im Gefolge der Finanzkrise von 2008 einen deutlich stärkeren Abschwung verhindert habe. Weder Trumps Übertreibung noch Obamas selektive Erinnerung sind eine grosse Überraschung.

Viele andere Einflussfaktoren

Wie die grossen Stars im Mannschaftssport erhalten amerikanische Präsidenten von den Wählern und den Historikern für das, was während ihrer Amtszeit passiert, sowohl zu viel Lob als auch zu viel Tadel. Die meisten politischen Massnahmen eines Präsidenten müssen vom Kongress verabschiedet werden, der sie häufig abändert oder blockiert. Zudem wirken sich stets noch viele andere Faktoren aus, nicht zuletzt die Geldpolitik. Bisher hat das Fed unter Jerome Powell mit seiner Politik alles richtig gemacht, doch hindert das Trump nicht daran, sich öffentlich zu beschweren, die Zinsen stiegen zu schnell. Allerdings verblasst Trumps Gemaule im Vergleich zu der Art, wie Präsident Jimmy Carter das Fed abkanzelte, es solle inmitten der galoppierenden Inflation der späten Siebzigerjahre die Zinsen senken.

Von gleicher Wichtigkeit sind wirtschaftliche und politische Ereignisse in der übrigen Welt, technologische und demografische Kräfte im In- und Ausland sowie die Politik früherer Regierungen, die die Möglichkeiten, die ein amtierender Präsident hat, ausweiten oder einschränken können. So erbte Präsident Ronald Reagan zum Beispiel von Carter eine zweistellige Inflation. Präsident George H. W. Bush erbte die lateinamerikanische Schuldenkrise und eine Sparkassenkatastrophe. Man muss Reagan und Bush zugutehalten, dass sie beide die vor ihnen liegenden Probleme erkannten und trotz der vorhersagbaren politischen Kosten, die auf jede Episode folgten, erfolgreiche Gegenmassnahmen unterstützten.

Präsident Bill Clinton seinerseits erbte eine niedrige Inflation und ein erholtes Finanzsystem. Nachdem die Republikaner 1994 in den Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gewonnen hatten, arbeitete Clinton mit ihnen zusammen, um den Haushalt auszugleichen und das Sozialsystem zu reformieren. Dann kam Präsident George W. Bush, der eine Hinterlassenschaft unzureichender nationaler Verteidigungsausgaben erbte. Die Anschläge vom 11. September 2001 zu Beginn seiner Amtszeit zeigten die Notwendigkeit auf, das Militär neu aufzubauen und den Schutz des Landes zu verstärken. Obama schliesslich erbte die Finanzkrise und die daran anschliessende grosse Rezession. Dann sass er dem schwächsten Wirtschaftsaufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg vor.

Bilder: Gesichter der Finanzkrise

Die Aufhebung vieler Verordnungen aus der Obama-Ära und die Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform durch die Trump-Regierung haben beide dazu beigetragen, das Wachstum zu steigern. Trumps Handelspolitik jedoch ist riskant. Wenn sie sich als erfolgreich dabei erweist, den chinesischen Markt zu öffnen und die Technologietransfers seitens der US-Unternehmen zu bremsen, war sie konstruktiv. Wenn sie allerdings zu einem langfristigen Handelskrieg führt, könnte sie schweren Schaden anrichten.

Trump neigt zu Übertreibungen, doch das soll nicht heissen, dass frühere Präsidenten auf derartige Übertreibungen verzichtet hätten. Ein Beispiel: Nachdem er wiederholt «schaufelfertige» Bauprojekte beschworen hatte, um das Gesetz über sein Konjunkturprogramm vom Februar 2009 durch den Kongress zu bekommen, gab Obama später zu: «So etwas wie ein schaufelfertiges Projekt gibt es nicht.»

Obama behauptete zudem, niemand habe gewusst, wie schlimm die grosse Rezession werden würde, obschon es an Warnungen nicht gefehlt hatte. Später bedauerte Obama, dass er nicht früher kommuniziert hatte, wie schlimm die Rezession tatsächlich werden würde, und dass er, wenn er das getan hätte, vielleicht ein Gesetz für ein viel grösseres Konjunkturprogramm hätte durchbringen können.

«Trumps grösste politische Vorschläge werden es vermutlich mit Haushaltszwängen zu tun bekommen.»

Obama hat wohl vergessen, dass die Haushalte während seiner ersten Amtszeit wiederholt Wachstumsschätzungen von über 4% für die nächsten Jahre enthielten. Das ist doppelt so viel, wie tatsächlich erreicht wurde. Ganz eindeutig hatten seine Berater entweder kein präzises Bild von der wirtschaftlichen Lage, oder sie waren viel zu optimistisch, was die Wirksamkeit seiner Politik anging. Inzwischen sind sie auf eine diskreditierte Theorie über eine «säkulare Stagnation» verfallen, um die lustlose Erholung zu erklären.

Infolgedessen erbte Trump bei seinem Amtsantritt eine Staatsverschuldung, die sich unter Obama verdoppelt hatte, steigende Zinsen und nicht finanzierte Kosten für die Sozialversicherung und für Medicare. Unter diesen Umständen werden Trumps grösste und kühnste politische Vorschläge es vermutlich mit Haushaltszwängen zu tun bekommen. Änderungen bei der Sozialversicherung hat Trump bereits ausgeschlossen. Seine Versuche und die der Republikaner im Kongress, Obamacare zu ersetzen und den Anstieg der Medicaid-Ausgaben zu bremsen, waren bisher erfolglos. Die vorübergehend erhöhten Verteidigungsausgaben werden nach diesem Haushaltsjahr auf ein unzureichendes Niveau zurückfallen.

Wählergunst ist launisch

Auch wenn das von Trump Ende 2017 ratifizierte Steuerpaket die darin enthaltenen Steuersenkungen ganz an den Anfang gestellt hat und nun zum Konjunkturwachstum beiträgt, sind die Staatseinnahmen in Reaktion auf dieses Wachstum bisher kaum gestiegen. Unglücklicherweise bedeuten die wachsenden Haushaltsdefizite, dass es schwierig werden dürfte, die in dem Gesetz enthaltene Senkung der Einkommenssteuer in absehbarer Zeit zur Dauereinrichtung zu machen.

Im Fall eines Konjunkturabschwungs werden die Wähler Trump gegenüber mit Schuldzuweisungen schneller bei der Hand sein als mit Anerkennung für den derzeitigen Boom. Angesichts all seiner Bemühungen, den Namen Trump mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung zu verknüpfen, wird es ihm nicht leichtfallen, dem Fed, den Demokraten oder sonst jemandem die Schuld dafür zuzuschieben.

© Project Syndicate

(Finanz und Wirtschaft)

Erstellt: 13.11.2018, 15:06 Uhr

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