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Erstes Gericht lässt Anklage wegen Cum-Ex-Steuerdeals zu

Zwei Aktienhändler müssen sich vor dem Landgericht in Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten.

Die Kurve des DAX Index an der Deutschen Börse in Frankfurt. (11. April 2019)
Die Kurve des DAX Index an der Deutschen Börse in Frankfurt. (11. April 2019)
Alex Kraus, AFP

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen erfuhr. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äussern. Zuvor hatte das «Handelsblatt» (Dienstag) über die Zulassung der Anklage berichtet.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die Ankläger gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Hinzu kommt noch ein Versuch.

Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Angeklagten um Briten, die als Aktienhändler tätig waren und Ermittlern zudem als Kronzeugen halfen. «Cum-Ex» gilt als grösster Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen.

Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Der erste Cum-Ex-Prozess könnte im Herbst starten.

SDA

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