VW vor milliardenschwerer Einigung mit US-Behörden

Volkswagen steht im Abgas-Skandal vor einer weiteren Einigung mit US-Behörden. In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium sieht ein Vergleichsentwurf Strafzahlungen in Höhe von rund 4,3 Milliarden Dollar vor, wie VW am Dienstag mitteilte.

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Mit der Einigung sollen verschiedene strafrechtliche Untersuchungen sowie zivilrechtliche Bussgeldverfahren beigelegt werden, wie es hiess.

Der Entwurf enthält laut VW auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns. VW hatte weltweit massenhaft Software in Autos eingebaut, um die Abgaswerte bei Diesel-Autos auf dem Prüfstand zu senken. Über die vereinbarten Strafzahlungen hinaus sollen nun die interne Kontrolle bei VW gestärkt und eine "unabhängige Aufsichtsperson" benannt werden.

Volkswagen hat bislang 18,2 Milliarden Euro für die Folgen des Abgas-Skandals zurückgelegt. Der grösste Teil davon dürfte allerdings bereits für Entschädigungszahlungen an US-Kunden und Strafen in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen reserviert sein.

Die Summe werde wohl nicht reichen, teilte VW mit: "Kommt es zu dem Vergleich, werden die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zu einem die bestehenden Rückstellungen übersteigenden finanziellen Aufwand führen", hiess es. "Wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis 2016 konkret sein wird, hängt von einer Reihe weiterer Faktoren ab und lässt sich derzeit noch nicht bestimmen."

Endgültige Entscheidung bei US-Justiz

Die zuständigen VW-Gremien würden sich nun "kurzfristig" mit dem Vergleich befassen, möglicherweise noch am Dienstag beziehungsweise am Mittwoch, teilte VW mit. Doch selbst wenn VW-Management und -Aufsichtsrat grünes Licht geben, liegt die endgültige Entscheidung bei der US-Justiz. Das Justizministerium in Washington war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bereits am Montag war neuer Ärger für VW in der Dieselaffäre bekanntgeworden. Die Bundespolizei FBI wirft der VW-Konzernspitze Vertuschungen in dem Skandal vor, wie aus einer von der Bundesanwaltschaft in Detroit veröffentlichten Strafanzeige gegen einen leitenden Angestellten des Konzerns hervorging.

Noch wenige Monate vor dem Auffliegen der Affäre im Herbst 2015 hätten Manager von Volkswagen bei Mitarbeitern die Verheimlichung der Abgas-Manipulationen abgesegnet, heisst es in dem Gerichtsdokument.

Vertuschung und Irreführung

Der leitende Angestellte, der bis 2015 mit Umweltfragen in den USA betraut gewesen sein soll, war am vergangenen Samstag in Miami festgenommen worden. Dem Mann wird eine Beteiligung am massenhaften Abgasbetrug und Irreführung der US-Behörden vorgeworfen, er soll am Donnerstag in Detroit vor Gericht erscheinen. Ein Richter in Miami ordnete an, dass er bis dahin in Gewahrsam bleibt.

Der VW-Angestellte gehörte laut Strafanzeige zu einer Gruppe von Mitarbeitern, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die Risiken des Betrugs informierten. Statt die Aufklärung des Falles gegenüber den bereits unter Hochdruck gegen VW ermittelnden US-Behörden anzuordnen, habe die Konzernführung autorisiert, die Tricksereien weiter unter den Teppich zu kehren.

Ähnliche Verdächtigungen hatte es schon zuvor gegeben, doch nun werden sie durch Zeugenaussagen von VW-Insidern untermauert. Ein Sprecher des Konzerns wollte sich nicht zu den neuen Anschuldigungen äussern.

(sda)

Erstellt: 10.01.2017, 20:19 Uhr

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