So geht es den Euro-Sorgenkindern

Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise in der Eurozone sind nicht alle damaligen Problemstaaten über den Berg.

Griechenland hat seit 2009 einen langen und schmerzhaften Weg hinter sich: Protest gegen die geplante Rentenreform im Winter 2016. Foto: Keystone

Griechenland hat seit 2009 einen langen und schmerzhaften Weg hinter sich: Protest gegen die geplante Rentenreform im Winter 2016. Foto: Keystone

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Die Euroländer versuchen, aus der Krise zu lernen. Frankreich will den Rettungsschirm ESM – den Europäischen Stabilitätsmechanismus – institutionell stärken und zu einem europäischen Währungsfonds ausbauen. Doch mit Mitteln von 700 Milliarden Euro ist der ESM weit davon entfernt, ein Schwergewicht wie Italien retten zu können. Der Multimilliardenschuldenberg der Mitgliedsländer ist nach wie vor ein ungelöstes Problem in der Währungsgemeinschaft. Gemäss der Maastrichter Maxime des ausgeglichenen Staatshaushalts darf das Defizit maximal 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen und dürfen die Schulden 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Vor allem Letzteres erfüllen nur wenige Staaten. Deshalb lautet die Devise in Brüssel: Alles ist im grünen Bereich, solange die Schulden nicht steigen.

Begonnen hat die Euroschuldenkrise mit einem Geständnis. Der griechische Premier erklärte im Herbst 2009, die Regierung vor ihm habe gelogen, das Budgetdefizit sei doppelt so hoch wie bisher angenommen. Spätestens, als Standard & Poor’s im darauffolgenden April Griechenlands Bonität auf Ramschniveau senkte und die Einschätzung für Spanien und Portugal herabsetzte, war klar, dass die Staatsschuldenkrise zum Flächenbrand zu werden drohte. Die Märkte waren vorsichtig geworden. Die Rezession liess Zweifel aufkommen, dass die Länder der Europeripherie noch fähig sind, ihre Schulden zu begleichen.

Griechenland gerettet – eigene Banken geschützt

Die Rettung Griechenlands im Jahr 2010 wurde von Frankreich und Deutschland vorangetrieben, nicht nur für den Erhalt der Währungsunion, sondern auch, um eigene Banken zu schützen. Französische und deutsche Institute waren die grössten Gläubiger und hätten beim Konkurs Griechenlands Steuergelder benötigt, um zu überleben.

Im Juli 2012 ging die Europäische Zentralbank (EZB) an die Grenzen ihres Mandats, als Mario Draghi verlauten liess, die EZB sei bereit, das Nötige zu tun, um den Euro zu erhalten. Das reichte, um die Marktteilnehmer in ihrer Spekulation auf Staatsanleihen zu stoppen. «Whatever it takes» sorgte für die Wende in der Eurokrise.

In den Folgejahren trug die EZB mit ihrer ultralockeren Geldpolitik ihr Weiteres zur Entspannung bei. Doch Baustellen bleiben, auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die geplante Bankenunion ist eine Form der alternativen Stabilitätsstruktur, da die EZB nicht unlimitiert Risiken übernimmt, weder für Banken noch für Länder.

Eine der Haupterkenntnisse der Schuldenkrise ist, dass jede Währungsunion nur so stabil ist wie ihr Bankensystem. Deshalb hat die EZB die Aufsicht über systemrelevante grosse Banken übernommen und führt regelmässig Stresstests durch. Nicht vom Fleck kommen jedoch die Verhandlungen darüber, wie verhindert werden kann, dass Banken zu viele Staatsanleihen halten. Nach wie vor ist die Eurozone nicht gefeit davor, dass Bonitätsprobleme eines Staates den gesamten Bankensektor ins Wanken bringen.

Irland: Musterschüler

2010 gerieten die irischen Banken in Schieflage: Ein Mann demonstriert gegen deren Rettung mit Steuergeldern. Foto: Keystone

Irland rutschte als erstes EU-Land in die Rezession, beanspruchte zuerst ein Rettungspaket und war auch als erster der Krisenstaaten wieder fähig, auf eigenen Beinen zu stehen. Heute wächst die Wirtschaft, und Irland steht unter den fünf Peripherieländern am besten da. Doch es musste einen hohen Preis dafür bezahlen, dass es seine Glaubwürdigkeit bei den Investoren schnell wiedergewonnen hat.

Ab den Neunzigerjahren legte Irland eine beachtliche Entwicklung an den Tag. Internationale Unternehmen siedelten sich an und schufen Arbeitsplätze. Mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2007 war dann auch Irland als Erstes betroffen. Es folgte ein Dominoeffekt. Zuerst platzte die Blase am Immobilienmarkt, und die Zahl der Kreditausfälle schoss in die Höhe. Der Wert der Hypothekenpapiere sank, und die irischen Banken gerieten in Schieflage. Der Staat reagierte rasch. Er schuf bereits 2009 eine Bad Bank und verstaatlichte mehrere Banken. Ständig wurden weitere Milliarden fällig, bis der Regierung das Geld ausging und sie im November 2010 eine dreijährige Nothilfe über 68 Milliarden Euro erhielt. Irland nutzte das Geld, um die Banken zu rekapitalisieren. Die EZB zwang das Land dazu, dass die Steuerzahler die Rettung berappten. Die Steuern stiegen, staatliche Leistungen sanken, die Löhne ebenfalls, und die Arbeitslosenquote verdreifachte sich.

Exporte hielten Binnenwirtschaft über Wasser

Die starke Globalisierung der irischen Wirtschaft half bei der Erholung. Irlands Exportvolumen ist grösser als das gesamte BIP. Die Exporte gingen auch während der Krise weiter und hielten die zerstörte Binnenwirtschaft einigermassen über Wasser. Das jährliche Defizit im Staatshaushalt schrumpfte vom Höchst von 32 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf null im letzten Jahr. Auch der staatliche Schuldenberg nahm ab und beläuft sich nun auf 65 Prozent. Der Anteil notleidender Kredite ist mittlerweile deutlich unter 10 Prozent. Laut der irischen Notenbank sind inzwischen nur noch die echten Problemfälle in den Bankbilanzen. Auch steigen die Immobilienpreise.

Wenn der Einfluss ausländischer Unternehmen aus dem BIP herausgerechnet wird, ist die Verschuldung immer noch auf hohem Niveau. Sie abzubauen, ist jedoch nicht mehr die oberste Priorität der Regierung. 2016 hat sie einen Fonds angekündigt, der die Wirtschaft in Krisenzeiten stützen soll. Dazu kommen vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, denn diese hat Nachholbedarf. Zudem zeichnen sich zwei weitere Probleme ab. Die Auswirkungen des Brexit auf die irische Wirtschaft könnten verheerend sein. Grossbritannien ist Irlands wichtigster Handelspartner in der EU. Ein zusätzliches Risiko stellt die Grenze zu Nordirland dar, es drohen alte Wunden aufzubrechen. Das zweite Problem ist die Steuerstruktur. Die Attraktivität der geringen Steuersätze schwindet, da die USA mit ihrer Steuerreform versuchen, US-Konzerne zur Rückverlagerung anzuregen. Darüber hinaus verstärkt die EU den Druck auf Irland, seine Steuervergünstigungen zu entschärfen.

Griechenland: überschuldet

Ein Drittel der griechischen Bevölkerung lebt in Armut: Eine Pensionärin zeigt ihren leeren Kühlschrank. Foto: Keystone

Griechenland hat einen langen und schmerzhaften Weg hinter sich, seit im Herbst 2009 das staatliche Budgetdefizit auf 12 Prozent des BIP revidiert wurde – doppelt so hoch wie von der vorherigen Regierung kommuniziert. Im Frühjahr 2010 wurde das erste Rettungspaket geschnürt, zwei Jahre später folgte ein zweites Kreditprogramm. Es enthielt eine Umschuldung der ausstehenden Anleihen von Banken und Privatinvestoren. Im Sommer 2015 wurde eine dritte Finanzspritze nötig, dieser Hilfskredit lief im vergangenen Sommer aus. Insgesamt wurden in gut acht Jahren 323 Milliarden Euro gesprochen, wovon knapp 271 Milliarden Euro auch flossen.

Damit hat die internationale Staatengemeinschaft das völlig überschuldete Land vor dem Bankrott gerettete – und die Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen. Die Verschuldung ist immer noch erdrückend hoch. Gemessen am BIP hat Griechenland mit 181 Prozent die mit Abstand höchste staatliche Schuldenquote Europas. Trotz des Schuldenschnitts belaufen sich die Staatsschulden auf 334 Milliarden Euro. Auch wenn Griechenlands Zinsbelastung niedriger ist als beispielsweise diejenige Italiens, wird die Geldpolitik in Frankfurt gemacht. Somit ist eine «Inflationierung» der Schulden nicht möglich. Es bleibt unklar, was langfristig mit dem Schuldenberg geschehen soll. Zudem beträgt die Rate der Kredite, deren Rückzahlung unwahrscheinlich ist, immer noch mehr als 40 Prozent, das ist ebenfalls der höchste Wert in der Eurozone.

Das Geschäftsklima muss verbessert werden

Die oft besprochene Wende in Griechenland hat die Situation des Landes nicht fundamental geändert. Solange die Einkommen nicht steigen und nicht investiert wird, bleibt die Situation prekär. Gemäss IWF-Kriterien lebt ein Drittel der Bevölkerung in Armut. Das Land hat immer noch grosse Strukturschwächen. Seine Wettbewerbsprobleme sind nicht die relativen Produktionskosten verglichen mit den Handelspartnern, sondern nichtpreisliche Angebotsfaktoren.

Nötig sind eine Liberalisierung der Güter- und der Dienstleistungsmärkte sowie die Straffung der ausufernden Bürokratie. Zudem muss das Geschäftsklima verbessert werden, um diversifizierte Investitionen ins Land zu holen. Doch das Bild ist nicht nur negativ. Reformen haben die nötige Stabilität geschaffen, die Arbeitslosigkeit reduziert und Hellas wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten ermöglicht. Der IWF sagt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent voraus. Er prognostiziert, Griechenland sei fähig, die Schuldenquote langsam, aber stetig zu senken.

Am 7. Juli werden die Griechen zur Urne gebeten. Gemäss Meinungsumfragen liegt die liberal-konservative Nea Dimokratia (ND) deutlich vor der Regierungspartei Syriza. Die ND verspricht eine Senkung der Unternehmenssteuern und geringere Sozialabgaben, um ausländische Investoren ins Land zu locken. Die politischen Risiken der bevorstehenden Wahlen halten sich in Grenzen, da extreme Parteien wenig beliebt sind.

Portugal: verwundbar

Im Zuge der Finanzkrise stieg die Arbeitslosigkeit auf über 16 Prozent: Zwei Portugiesinnen suchen 2013 im Internet einen Job. Foto: Keystone

Der schuldenfinanzierten Wirtschaft Portugals ging 2011 das Geld aus. Aufgeschreckt durch Griechenland wandten sich die Investoren ab. Der Regierung in Lissabon blieb nichts anderes übrig, als dem Weg von Dublin und Athen zu folgen und bei Eurostaaten, EZB und dem Internationalen Währungsfonds einen Hilfskredit zu beantragen. Die gesprochenen 78 Milliarden Euro waren an strenge Spar- und Reformbedingungen geknüpft.

Die Aufweichung des Kündigungsschutzes trug dazu bei, dass noch mehr Portugiesen ihre Stelle verloren und die Arbeitslosigkeit auf über 16 Prozent stieg. Langfristig ermöglichte die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes allerdings ein überdurchschnittliches Stellenwachstum. So notiert die Arbeitslosenquote heute mit 7 Prozent unter dem Stand vor der Krise. Die Löhne sanken stärker als die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit verbesserte sich, und die Exportwirtschaft profitierte. Seit 2013 erholt sich auch die Inlandnachfrage.

Das Bankensystem bleibt verletzlich

Die Binnenwirtschaft ist gespalten zwischen erfolgreichen und weiterhin angeschlagenen Sektoren. So lockt Portugal Jahr für Jahr mehr Touristen ins Land, und auch die Exporteure und die Nahrungsmittelbranche tragen zum Wachstum bei. Bei den übrigen Sektoren wird die Bonität weiterhin als riskant eingestuft. Portugals Wachstum in den vergangenen Quartalen lag allerdings über dem Eurozonedurchschnitt. Auch für 2019 prognostiziert der IWF ein BIP-Wachstum von 1,7 Prozent, verglichen mit 1,3 Prozent für die Eurozone.

Die hohe Schuldenlast – von Staat, Unternehmen und Privaten – macht Portugal weiterhin verwundbar für externe Schocks. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern und die Staatsschulden von gegenwärtig 121 Prozent des BIP zunehmen, könnte der Schulden-Teufelskreis von vorne beginnen. Auch das Bankensystem bleibt verletzlich. Der Kampf gegen faule Kredite liess ihren Anteil am gesamten Kreditvolumen von 17 auf 12 Prozent schrumpfen, doch das ist immer noch die dritthöchste Quote in der Eurozone.

Auch politisch hat Portugal bewegte Jahre hinter sich. Die Konservativen hatten das Land mit hartem Sparkurs durch die schlimmsten Krisenjahre geführt. Ein bürgerliches Wahlbündnis erlangte 2015 die relative Mehrheit im Parlament, doch nach einem Misstrauensvotum und mit der Unterstützung der Linksparteien haben die Sozialisten unter António Costa eine Minderheitsregierung gebildet. Costas Kabinett gilt als Vorzeigebeispiel für die Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik zugunsten der krisengebeutelten Bevölkerung. Dieses Jahr stiess diese Politik jedoch an ihre Grenzen. Immer mehr Berufsgruppen versuchen, durch Streiks bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Lohnnachzahlungen für Beamte bedrohen das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Gemäss Umfragen würden die Sozialisten heute knapp 40 Prozent der Stimmen erhalten. Es wird sich zeigen, ob sie diese Mehrheit bis zu den Wahlen im Oktober halten können.

Spanien: Exportboom

Spaniens Produkte finden Absatz, der Export wächst heute jährlich über fünf Prozent: Tomaten sind bereit für den Transport. Foto: Keystone

Nach rund zehn Jahren ist Spanien am 14. Juni als letztes Land aus dem Strafverfahren der EU wegen zu hoher Neuverschuldung entlassen worden. Das Defizit wurde unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt, und es bleibe auch im kommenden Jahr unter diesem Richtwert, teilte die EU-Kommission mit.

Der Ausbruch der Finanzkrise traf Spanien besonders hart. Die Immobilienblase platzte bereits Ende 2007. Billiges Geld hatte in den Jahren zuvor einen Wirtschaftsboom ausgelöst, die Immobilienpreise und die Verschuldung des Privatsektors kletterten massiv. Das brachte Spanien in Schieflage. Bei der zweiten Griechenlandrettung 2012 kam das Land weiter unter Druck. Die mit faulen Hypothekarkrediten belasteten spanischen Banken stellten ein Risiko dar, dem Madrid allein nicht gewachsen war. Spanien musste ebenfalls unter den Eurorettungsschirm schlüpfen, schöpfte allerdings weniger als die Hälfte der zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro aus. Der Bankensektor wurde gezielt restrukturiert. Es wurde eine Bad Bank geschaffen, in die die faulen Kredite ausgelagert wurden, der Rest des Finanzsystems konnte sich erholen.

Gut Ausgebildete ziehen weg

Nach seinem Amtsantritt in Dezember 2011 beschloss Ministerpräsident Mariano Rajoy strikte Spar- und Reformmassnahmen. Mitten in einer Wirtschaftskrise, mit einer Arbeitslosenrate von über 25 Prozent, reformierte Spanien seinen Arbeitsmarkt. Es wurde einfacher, Mitarbeiter zu entlassen, hohe Abfindungen wurden beschränkt, Neueinstellungen angeregt. Heute liegen die Lohnkosten je produzierter Einheit deutlich unter den Werten von vor der Krise. Spanien ist auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig. Die Produkte finden Absatz, was sich im jährlichen Exportwachstum von über 5 Prozent zeigt. Ein Problem ist aber die Emigration gut ausgebildeter Spanier – sie setzt sich fort, obwohl die Wirtschaft wieder an Schwung gewonnen hat.

Die konjunkturelle Verbesserung unter der Federführung der konservativen Partido Popular half ihr nicht, an der Macht zu bleiben. Nach einer Korruptionsaffäre setzten die Sozialdemokraten Mariona Rajoy per Misstrauensvotum ab. Diesen Frühling rief der spanische Premierminister Pedro Sánchez nach nicht einmal einem Jahr im Amt Neuwahlen aus – und gewann. Auch wenn Sánchez als Premier bestätigt worden ist, gibt es nach wie vor keine Regierungskoalition. Es könnte sein, dass die Sozialisten weiterhin als Minderheitsregierung walten. Die Zeit der politischen Instabilität in Spanien ist noch nicht vorbei.

Sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Beziehungen zur EU scheinen diese Machtkämpfe keinen grossen Einfluss zu haben. Das hat auch damit zu tun, dass in Spanien keine der grossen Parteien die EU oder die Währungsunion an sich in Frage stellt. Die rechtspopulistische Vox erreichte an den Europawahlen nur 6,2 Prozent Wähleranteil. Sánchez, der seinen Master in Brüssel erlangte, bezeichnet sich als «militanten Pro-Europäer».

Italien: die neue Achillesferse

Italien hat hohe Schulden, doch die anderen EU-Staaten wollen keine erneute Krise: Innenminister Matteo Salvini weiss das. Foto: Keystone

Italien hat die Euroschuldenkrise als einziges der fünf Peripherieländer ohne Notkredit überstanden. Dafür befindet es sich jetzt in grösster Schieflage. Diese Woche ist es dem 65. italienischen Kabinett gelungen, glaubhaft zu vermitteln, dass das Budgetdefizit dieses Jahr nicht zunehmen wird. So konnte eine Strafe Brüssels vorerst abgewendet werden. Doch die von der rechtspopulistischen Regierung versprochenen Steuersenkungen lassen vermuten, dass das Budget für 2020 nicht im Einklang mit den Regeln der Währungsunion stehen wird. Steigt das Defizit auf mehr als 2,1 Prozent des BIP, droht ein Defizitverfahren. Die EU-Kommission könnte in neuer Besetzung das Verfahren einleiten, bei dem Italien bis zu 0,5 Prozent des BIP als Strafe zahlen muss. Das wäre verheerend, denn das Land sitzt bereits jetzt auf dem grössten Schuldenberg Europas. Die Staatsschulden betragen 2322 Milliarden Euro. Das sind 132 Prozent des BIP, die zweithöchste Schuldenquote nach Griechenland.

Niemand in der Eurozone hat Interesse am Aufflammen einer erneuten Schuldenkrise, denn der italienische Staatshaushalt ist zu gross, um von den anderen Euroländern gerettet zu werden. Die italienische Regierung weiss das und versucht, es auszunutzen. Der Konfrontationskurs könnte noch aggressiver gefahren werden, falls der momentane Innenminister Matteo Salvini mehr Macht erhält. Es wird offen über Neuwahlen im Herbst spekuliert, denn bei den EU-Parlamentswahlen überflügelte Salvinis Lega den Koalitionspartner Cinque Stelle. Bei den Wahlen in Italien letztes Jahr war das Machtverhältnis noch umgekehrt.

Das Rechtssystem arbeitet langsam

Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone mag sich wirtschaftlich einigermassen von den Krisenjahren erholt haben, ist aber noch nicht stark genug, um ideologische und populistische Experimente zu verkraften. Italiens Hauptproblem waren die Banken. Die konkursgefährdete drittgrösste Bank Monte dei Paschi di Siena wurde de facto verstaatlicht, zwei kleinere Institute wurden abgewickelt. Die grossen Institute haben sich erfolgreich neu aufgestellt, aber bei den kleinen, nicht systemrelevanten Banken hält die Bereinigung an. Auch wenn die faulen Kredite zügig abgebaut worden sind und ihr Anteil am Gesamtvolumen mittlerweile unter 10 Prozent beträgt, ist Italiens Berg an Krediten, deren Rückzahlung unwahrscheinlich geworden ist, mit über 150 Milliarden Euro immer noch am grössten. Ein weiteres Problem sind die mangelnden Reformen. Das Rechtssystem arbeitet langsam. Die neue Regierung hat hart errungene Veränderungen rückgängig gemacht oder die Situation gar verschärft, mit Massnahmen wie der Senkung des Rentenalters.

Das Hauptproblem ist, dass Italiens Wirtschaft nicht schnell genug wächst und kaum investiert wird. Für das laufende Jahr prognostiziert der IWF ein Wachstum von gerade mal 0,1 Prozent. Da hilft es auch nichts, dass die Arbeitslosenquote im Mai auf 9,9 Prozent gesunken ist, den tiefsten Stand seit mehr als sieben Jahren.

Erstellt: 04.07.2019, 16:57 Uhr

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