Abzüge, Abzüge, Abzüge – der Griff in unser Portemonnaie

Warum die Löhne schon bald sinken könnten. Und das ziemlich happig.

Von der AHV bis zum Vaterschaftsurlaub: Die Zeche für die Reformen bezahlen Konsumenten und Lohnempfänger.

Von der AHV bis zum Vaterschaftsurlaub: Die Zeche für die Reformen bezahlen Konsumenten und Lohnempfänger.

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In der Herbstsession hat das Parlament die Steuervorlage mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung beschlossen. Das Geschäft verbindet eine Reform der Unternehmenssteuern mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge an die AHV um 0,3 Prozent. Vier Komitees aus Gewerkschaftskreisen, aus der Romandie, der Grünen, der Grünliberalen und bürgerlicher Jungparteien haben das Referendum ergriffen und sammeln Unterschriften.

Höhere Lohnabgaben verteuern die Arbeit. Die Steuervorlage ist nicht das einzige Geschäft, das zu höheren Lohnnebenkosten führt. In den nächsten Jahren ist mit Mehrabgaben von einem bis zwei Lohnprozenten zu rechnen. Längerfristig zeichnen sich noch viel höhere Lasten in Form von Mehrwertsteuer oder Lohnbeiträgen ab.

Seit April arbeiten die Sozialpartner im Auftrag von Bundesrat Alain Berset an einer Reform der beruflichen Vorsorge. Angesichts der längeren Lebenserwartung muss der Umwandlungssatz, mit dem das angesparte Kapital auf die erwarteten Lebensjahre verteilt wird, gesenkt werden. Damit würden auch die Renten sinken, gemäss Berechnungen des Bundes um rund zwölf Prozent. Damit das nicht geschieht, braucht es zusätzliche Lohnprozente. Man sei noch nicht so weit, um die zusätzlich nötigen Beiträge auszurechnen, heisst es inoffiziell sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern.

Der Bedarf lässt sich trotzdem schätzen: In der gescheiterten «Altersvorsorge 2020» sah das Parlament auf der Basis von Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen die Erhöhung der Lohnbeiträge um ein Prozent für die 35- bis 54-Jährigen vor, um das Niveau der Renten zu erhalten. Eine ähnlich grosse Beitragserhöhung dürfte auch beim nächsten Anlauf nötig sein.

Vaterschaftsurlaub kostet

Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» fordert 20 bezahlte Freitage für alle Väter. Dies würde gut 420 Millionen Franken pro Jahr kosten und eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 0,11 Prozent nötig machen. Im Parlament ist ein indirekter Gegenvorschlag in Arbeit, welcher zwei statt vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht, was die Arbeit nur um 0,06% verteuern würde. Eine weitere Variante wäre ein 24-wöchiger Elternurlaub, wie ihn die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen in die Diskussion eingebracht hat. Dies würde rund 0,7 Prozent zusätzliche Lohnbeiträge nötig machen.

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Darüber hinaus soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung («Care-Urlaub») verbessert werden, was Lohnkosten in der Höhe von 220 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Der Bundesrat schickte diesen Vorschlag in die Vernehmlassung, allerdings ohne zu sagen, wer ihn bezahlen soll. Ebenfalls in Arbeit ist eine Forderung, Adoptiveltern zwölf Wochen bezahlten Urlaub zu finanzieren, was 200'000 Franken pro Jahr kosten würde.

Mehrkosten kommen auf die Arbeitslosenversicherung zu. Im Sommer beschloss die EU, dass in Zukunft nicht mehr der Wohnsitzstaat, sondern das Arbeitsland für die Versicherung zuständig ist. Der Beschluss muss noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die Schweiz ist ohne Rahmenabkommen rechtlich nicht gezwungen, die Änderung zu übernehmen, würde aber einen Konflikt mit der EU riskieren. Wie viel das die Arbeitslosenversicherung kostet, ist unklar. Cornelia Lüthy, Vizedirektorin im Staatssekretariat für Migration, schätzte die Mehrkosten im Sommer auf einen «höheren dreistelligen Millionenbetrag». Das würde die Löhne um weitere 0,2 Prozent belasten.

Auch Kantone haben Pläne

Diese Kostensteigerungen kommen alle von der Bundesebene. Doch auch die Kantone haben Grosses vor: Damit sie für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben, versuchen sie, ihre Unternehmenssteuersätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Im Kanton Basel-Stadt wird im Februar über eine entsprechende Vorlage abgestimmt. Um die Steuersenkung mehrheitsfähig zu machen, ist eine Erhöhung der Familienzulage um 75 Franken vorgesehen. Gemäss der Ausgleichskasse Basel-Stadt bedeutet das zusätzliche Lohnkosten von rund 70 Millionen Franken. Dies entspricht einem weiteren halben Lohnprozent. Ähnlich ging auch der Kanton Waadt bei seiner Unternehmenssteuerreform vor gut zwei Jahren vor. Seit der Ablehnung der Steuerreform im Kanton Bern vor zwei Wochen sagen selbst Bürgerliche, eine Erhöhung der Familienzulagen oder der Prämienverbilligungen sei nötig. Der Kanton Zürich sieht in seiner Vorlage im Moment keine solche vor. Die Gewerkschaften drohen deswegen mit dem Referendum.

Im Sommer stiess Bundesrat Alain Berset eine neue Reform der AHV an. Das Sozialwerk ist in den letzten Jahren in Schieflage geraten. Das reine Umlageverfahren, also das, was die aktive Bevölkerung in die AHV einzahlt und an die Rentner verteilt wird, schreibt bereits eine Milliarde Franken Verlust pro Monat. Bersets Vorlage sieht bis zum Jahr 2030 zusätzliche 1,5 Prozent Mehrwertsteuer vor. Das Geld ist insbesondere deshalb nötig, weil der Vorschlag des SP-Bundesrates mehr als die Hälfte der Einsparungen aus der Erhöhung des Rentenalters der Frauen in eine Aufbesserung von Frührenten ausgibt. Um die AHV bis 2035 zu stabilisieren, sind nochmals 1,5 Prozent Mehrwertsteuer nötig. Die Belastung würde damit auf über zehn Prozent ansteigen.

Reformstau bei der IV

Bei der Invalidenversicherung besteht weiterhin ein strukturelles Defizit. Sie ist auch nach einer während zehn Jahren geltenden Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent mit 10,3 Milliarden Franken beim AHV-Ausgleichsfonds verschuldet. Vor gut fünf Jahren Jahren scheiterte eine Reform auf der Ausgabenseite an SP, Grünen und CVP. Der Nationalrat berät in der Frühjahrssession die nächste Revision. Sie sieht keine Mehreinnahmen vor, dafür wurde der Zeitpunkt der vollständigen Entschuldung um acht Jahre auf 2031 verschoben. Inoffiziell geht man von einem noch späteren Zeitpunkt aus. Die Vorlage rechnet mit einer tiefen Zahl an Neurenten und einem hohen Zuwachs sowohl der Anzahl Stellen als auch der Löhne und damit der Lohnbeiträge für die IV. Diese Annahmen basieren auf einer hohen Zuwanderung.

Um die Entschuldung der IV spätestens 2030 zu erreichen, müsste das Parlament Sparmassnahmen beschliessen oder eine Zusatzfinanzierung von rund 0,3 Prozent zusätzlicher Mehrwertsteuer oder Lohnprozente aufgleisen. Nur grob bekannt sind zurzeit die Kosten der Langzeitpflege und wer diese finanzieren soll. Das Gesundheitsobservatorium des Bundes rechnete 2016 mit zusätzlichen neun Milliarden Franken, welche auf die Kantone zukommen dürften. Die heute bekannten zusätzlichen Lohnbeiträge und Mehrwertsteuern könnten also nur der Anfang sein.

Der Gewerkschaftsbund wollte sich auf Anfrage nicht äussern. Für den Arbeitgeberverband bedeuten die Pläne der Politik eine «enorme Zusatzbelastung für die Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmer», sagt Sprecher Fredy Greuter. Die einzelnen Schritte seien zwar klein, «doch in der Summe sind sie nicht verkraftbar und werden zu empfindlichen Einbussen im Portemonnaie führen».

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 09.12.2018, 18:26 Uhr

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