Funiciello: «Die neue Frau muss den Karren aus dem Dreck ziehen»

Welchen Kurs soll die SP nach dem Abgang von Christian Levrat einschlagen? Prominente Parteivertreter fordern nun eine Kampfwahl.

«Vor sechs Wochen wäre das noch ein anstrengender Traumjob gewesen»: Tamara Funiciello. Foto: Keystone

«Vor sechs Wochen wäre das noch ein anstrengender Traumjob gewesen»: Tamara Funiciello. Foto: Keystone

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Vor einer Woche, als sie schon wussten, was geschehen würde, da sagten sie nichts. Aus Höflichkeit. Aus Pietät. Aus Zurückhaltung.

Jetzt, da auch die Öffentlichkeit offiziell weiss, was geschehen wird, da sagen viele immer noch nichts. Aus Höflichkeit. Aus Pietät. Aus Zurückhaltung.

Heute sei ein Tag, um Christian Levrat für seine zwölf Jahre an der Parteispitze zu danken (Mattea Meyer). Heute gehe es darum, die Leistungen von Christian Levrat zu würdigen (Cédric Wermuth). Heute gebühre zuerst einmal Dank und Respekt dem Präsidenten (Flavia Wasserfallen). Alles andere: später.

Sie waren kaum zu unterscheiden, die Aussagen der aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Christian Levrat als Präsident der Sozialdemokratischen Partei. Auf den sozialen Medien boten die gleichen Leute dafür ein wahres Feuerwerk an Dankes- und Grussbotschaften. Hashtag: MerciChristian.

Wackliger Zustand

Anlass für das viele Lob war eine Unvermeidlichkeit. Levrat hatte sich am Dienstag den «Blick» und sein Freiburger Stammblatt «La Liberté» ausgewählt, um zu verkünden, was schon alle vermuteten: Er wird nach zwölf Jahren als SP-Präsident im nächsten April nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Das sei so bereits Anfang 2019 beschlossen worden und keine Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis.

Seine Partei beginnt am 11. Dezember mit der offiziellen Kandidatensuche, gewählt wird am Parteitag vom 4./5. April 2020 in Basel. Weil Roger Nordmann Fraktionschef bleiben wird, steht nach Jahren der männlichen Doppelspitze aus der Romandie eine Frau aus der Deutschschweiz im Fokus der Suche.

Diese neue Chefin der Partei – oder allenfalls das neue Co-Präsidium – wird eine Partei in einem wackligen Zustand übernehmen (zur Analyse). Nach der historischen Wahlniederlage fordern verschiedene Kräfte innerhalb der SP eine grundsätzliche Richtungsdiskussion. In einem Gastbeitrag schreibt die ehemalige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, dass sich die Partei nicht nur personell, sondern auch inhaltlich und organisatorisch neu aufstellen müsse. Zu männerlastig, zu stark von der Westschweiz sei die Führung dominiert gewesen. «Es geht nicht, dass alle wichtigen Entscheidungen en petit comité getroffen werden.»

«Nicht in die Mitte»

Darum: Grundsatzdiskussion. Jetzt. Tamara Funiciello, frisch gewählte Nationalrätin und ehemalige Präsidentin der Juso, fordert beispielsweise eine «Feminisierung» der Partei. «Es ist einfach, feministische Forderungen vorzutragen. Es ist schwierig und schmerzhaft, sie bei sich selber umzusetzen.»

«Das Resultat einer eingemitteten Sozialdemokratie sieht man heute überall in Europa.»Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin

Die Partei müsse als Ganzes bewegungsorientierter werden – die Basiskampagne bei diesen Wahlen sei ein guter Beginn gewesen. «Natürlich braucht es eine gewisse Breite innerhalb der Partei. Aber es wäre jetzt ein massiver Fehler, in die Mitte zu rücken.» Genau das sei der Fehler der europäischen Sozialdemokraten gewesen. Die Ursünde von Gerhard Schröder in Deutschland und Tony Blair in England. «Das Resultat einer solchen eingemitteten Sozialdemokratie sieht man heute überall in Europa.»

Funiciello, die selber nicht zur Verfügung steht, wünscht sich eine Kampfwahl für die Nachfolge von Levrat. Sie wünscht sich eine klare Richtung, ein Programm, inhaltlich und personell. «Vor sechs Wochen wäre das noch ein anstrengender Traumjob gewesen. Heute muss die neue Frau an der Spitze den Karren aus dem Dreck ziehen. Das braucht ziemliche Eier, Mut und einen Plan.»

Unterstützt wird Funiciello in ihrem Gang von links von der Juso. Die neue Parteispitze müsse «mutige Alternativen» aufzeigen, statt «faule Kompromisse» zu verteidigen, hiess es in einem Communiqué. Das neue Präsidium müsse eine umfassende linke Alternative aufzeigen. «Nur so können wir die SP aus der Sackgasse führen», sagt Ronja Jansen. Auf Nachfrage präzisiert die neue Juso-Präsidentin diese «Sackgasse»: Zu oft habe sich die Partei auf kurzfristige Ziele konzentriert, statt sich dem grossen Ganzen zu widmen. «Sowohl für die Forderungen der Klima- als auch der Frauenbewegungen gilt: Diese können erst umgesetzt werden, wenn die Wirtschaft demokratischer gestaltet wird.»

«Ja nicht nach links»

Ganz anders tönt es am rechten Parteiflügel. Gerade die Wahlen hätten gezeigt, dass ein stärkerer Linkskurs der falsche Weg sei. Pointiert linke Kandidaten hätten tendenziell schlechter abgeschnitten, sagt der glanzvoll wiedergewählte Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der am rechten Parteiflügel politisiert. Für Jositsch muss der oder die neue Vorsitzende vor allem «integrativ wirken» und dürfe nicht deutlich aus einem der Parteiflügel stammen. Die Nationalratsmitglieder Cédric Wermuth (AG) oder Mattea Meyer (ZH) seien zwar fähige Politiker, gehörten aber zu klar zum links-gewerkschaftlichen Flügel der Partei, sagt Jositsch. «Für das Präsidium kommen sie aus diesem Grund nicht infrage – genauso wenig, wie etwa ich als Vertreter des sozialliberalen Flügels infrage komme.»

Werden die Wahlen ins Präsidium also zum Richtungsstreit zwischen dem linken und rechten Parteiflügel? Nein, meint Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz. Inhaltlich sei die SP Schweiz richtig positioniert. Unverändert müsse die SP vor allem die Frage der Verteilungsgerechtigkeit bearbeiten.

«Die Parteispitze muss weiblicher werden: Ich wünsche mir klar eine Frau an der Spitze.»Barbara Gysi, SP-Nationalrätin

Für Gysi sind bei der neuen Parteipräsidentin darum nicht die inhaltliche Ausrichtung, sondern die strategisch-führungsmässigen Qualitäten entscheidend: «Sie muss gegen innen und aussen durchsetzungsstark und eine Mischung zwischen Vordenkerin und Teamplayerin sein.» Und: «Die Parteispitze muss weiblicher werden: Ich wünsche mir klar eine Frau an der Spitze.» Dabei denkt Gysi möglicherweise an sich selber. Klarer als alle anderen Papabili bringt sie bereits jetzt ihr Interesse zum Ausdruck: «Ich überlege mir eine Kandidatur ernsthaft.»

Banger Blick nach Europa

Die alles entscheidende Frage für die SP: Wie kann sie verhindern, dass sie das gleiche Schicksal wie viele ihrer Schwesterparteien erleidet? In den letzten Jahren ist die Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern dramatisch eingebrochen. In Frankreich, in Griechenland oder in den Niederlanden wurde sie geradezu pulverisiert, in Deutschland, Italien oder Österreich steht sie in existenziellen Krisen.

Ist die SP Schweiz in die gleiche Richtung unterwegs? Waren die Wahlen mit ihrem historisch schlechten Resultat nur ein konjunktureller Dämpfer? Oder ist dieses Resultat der Anfang eines Abstiegs?

Wie kann die SP verhindern, dass sie das gleiche Schicksal wie viele ihrer Schwesterparteien erleidet?

Kaum ein SP-Politiker, den diese Frage nicht umtreibt, kaum eine SP-Politikerin, die keine Therapievorschläge auf Lager hätte: Linker werden! Breiter werden! Jünger werden! Weiblicher werden! Wieder zur Bewegung werden!

Diese Kakophonie der Ideen in eine fruchtbare Debatte umzulenken – genau das sei die Chance der Präsidiumswahl, sagt Jon Pult. Der 33-jährige Bündner, der neu in den Nationalrat gewählt wurde, hält es wie Tamara Funiciello für entscheidend, dass es in Basel zur Kampfwahl kommt. Nach der Wahlniederlage herrsche in der Partei Orientierungslosigkeit. Daraus herausfinden könne die Partei nur, «wenn es einen konstruktiven Wettbewerb mit mehreren Optionen gibt». Und dieser Wettbewerb könne nur stattfinden, wenn mehrere Kandidierende mit konkreten Konzepten gegeneinander antreten.

2008, als Levrat gewählt wurde, lief es ganz anders. Der Freiburger war damals der einzige Kandidat. Falls es überhaupt ernsthafte andere Interessenten gab, so einigte sich Levrat mit ihnen hinter verschlossenen Türen. Ein Szenario, das man sich in diesen aufgewühlten Tagen in der SPnur schwer vorstellen kann.

Erstellt: 12.11.2019, 21:00 Uhr

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