Gerichtsprozess

Imam schuldig gesprochen

Der 25-Jährige hat in der An'Nur-Moschee zum Mord aufgerufen. Das steht für das Bezirksgericht Winterthur fest. Die Freiheitsstrafe beträgt 18 Monate.

Der Angeklagte soll in der An'Nur-Moschee zu Mord aufgerufen haben: Der Fall wird heute vor dem Bezirksgericht Winterthur verhandelt.

Der Angeklagte soll in der An'Nur-Moschee zu Mord aufgerufen haben: Der Fall wird heute vor dem Bezirksgericht Winterthur verhandelt. Bild: Keystone

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Im ersten An'Nur-Fall vor einem Winterthurer Gericht hat das Richtergremium den Beschuldigten am späten Nachmittag schuldig gesprochen. Die Freiheitsstrafe beträgt 18 Monate. Sie wird unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Er wird für 10 Jahre des Landes verwiesen. Für den somalisch-stämmigen Asylbewerber mit Negativentscheid kommt das wohl einer Ausschaffung gleich. Er wird nun aus der Sicherheitshaft entlassen und dem Migrationsamt zugeführt. Dieses prüft die nötigen Fernhaltemassnahmen.

In der fraglichen Predigt habe er gesagt, dass gewisse Personen zu verstossen, zu verbrennen oder zu töten seien, begründete die Vize-Präsidentin des Bezirksgerichts das Urteil. Diese Aufforderung sei eindringlich und eindeutig erfolgt. Wenn strafrechtlich relevante Äusserungen Dritter wiedergegeben werden, dann sei massgebend, wie sich der Sprecher sich zum Inhalt stellt. Der Beschuldigte habe in diesem Fall die Aufforderungen nicht kommentiert oder sich davon distanziert und sie folglich als eigene Äusserungen wiedergegeben. Das Gericht glaubt dem Angeklagten nicht, dass er wie behauptet rund die Hälfte des Inhalts der Predigt nicht verstanden habe. Er habe sehr wohl gewusst, was er tat.

Richterin macht Bibel-Vergleich

«Auch im Alten Testament finden sich Passagen, deren unkommentierte Wiedergabe als Aufruf zur Gewalt verstanden werden könnten», sagte die Richterin. Die Predigt dauerte rund 30 Minuten, in denen der Imam wiederholt zu Gewalttaten aufrief. Eigene Worte des Beschuldigten enthielten die strittigen Teile der Predigt zwar keine, doch der Somalier habe diese bewusst ausgewählt.

Die Aufrufe sind laut Richterin als gefährlich zu qualifizieren, weil es in der An'Nur-Moschee möglicherweise Zuhörer gab, die besonders empfänglich dafür waren.

Für den Mordaufruf bemisst das Gericht eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Ferner habe er willentlich und wissentlich Gewaltdarstellungen heruntergeladen oder auf Facebook geteilt. Ein Rechtsirrtum könne ausgeschlossen werden. Mit einem Video und drei Bildern handle es sich nicht um besonders viele Darstellungen, doch seien diese besonders grausame. Die Aufnahmen fallen mit vier Monaten Freiheitsstrafe ins Gewicht, die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit einem weiteren Monat.

Imam war teilgeständig

Zugutegehalten wird dem Imam sein Teilgeständnis. Er hat die Predigt von Anfang an zugegeben, was das Verfahren erleichterte. Nicht straferleichternd ist dagegen die Berichterstattung zu seiner Person in der Presse. Weil er in der Schweiz nicht verwurzelt war und man ihn hier nicht kannte, sei damit kein Reputationsschaden entstanden, so die Richterin.

Für das Gericht ist eine Landesverweisung unumgänglich. «Sein Aufenthalt in der Schweiz ist schlicht nicht mit dem öffentlichen Interesse vereinbar.»

Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einen Landesverweis von 15 Jahren gefordert. Die Verteidigung plädierte auf einen Freispruch von Schuld und Strafe sowie eine angemessene Entschädigung für die erstandene Haft, die seit der Razzia im November 2016 andauert.

Imam schweigt zu Vorwürfen

Der Prozess gegen den An'Nur-Imam begann heute Vormittag mit 45 Minuten Verspätung. Der 25-jährige Beschuldigte, seit seiner Verhaftung vor einem Jahr im Gefängnis Limmattal untergebracht, stand im Stau. Er liess vorab über seinen Anwalt mitteilen, dass er keine Aussagen zu den Vorwürfen machen werde und lediglich Fragen zu seiner Person beantworten möchte.

Fragen der Gerichtspräsidentin zur An'Nur-Moschee beantwortete der Beschuldigte daher nur knapp oder gar nicht. In der Einvernahme hatte er noch ausgesagt, seit seiner Verlegung in ein Asylwohnheim in Küsnacht während rund 30 Tagen in der Moschee übernachtet zu haben. Grund sei das frühe Morgengebet gewesen. Er reiste täglich nach Küsnacht zur Personenkontrolle ins Asylzentrum und wieder zurück.

Verein holte ihn aus Geldmangel

Warum ausgerechnet er die Predigten in der Moschee hielt, wisse er nicht. «Das müssen Sie die Leute in der Moschee fragen», antwortete er auf eine Frage der Staatsanwaltschaft. «Sie haben mich angefragt und ich habe es getan.» Während der ganzen Zeit habe er den Namen An'Nur gar nicht gekannt. «Für mich war es einfach ‹die Moschee›.»

Laut einem ehemaligen Moschee-Präsidenten hatte sich der Verein der vorherige Imam mit einem Monatslohn von 1500 Franken nicht mehr leisten können, weshalb man auf den Somalier kam. Für die Staatsanwaltschaft ist die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung damit gegeben.

«Das Geld war ein Geschenk für mich»

Die fragliche Predigt, in der er zum Mord aufgerufen haben soll, hat er gemäss Aussagen in den Einvernahmen aus zwei Predigten aus dem Internet zusammengestellt. Vor Gericht machte er dazu keine Aussagen. Laut des damaligen Moschee-Präsidenten war der Beschuldigte während rund 40 Tagen der einzige zuständige Imam für die Morgen- und Freitagsgebete.

Dieser hingegen meinte vor Gericht, nicht bei allen Predigten der Vorbeter gewesen zu sein. «Die meiste Zeit war ich krank.» Die Bezahlung in Höhe von 600 Franken habe er nicht als Lohn wahrgenommen, sondern als Geschenk.

IS-Video habe ihn traurig gemacht

In weiteren Anklagepunkten wird dem Somalier vorgeworfen, ein grausames Video, in dem fünf Männer ertränkt werden, sowie eine Bilderserie eines weiteren Gewaltakts auf Facebook verbreitet zu haben.

«Diese Bilder
habe ich nie
auf Facebook gestellt.»
Der angeklagte Imam

«Ich habe das Video geteilt, weil es mich sehr traurig gemacht hat, dass diese Männer leiden mussten», begründete er vor Gericht. Die Bilder hätten sich zwar auf seinem Handy befunden, er habe sie aber nie auf Facebook gestellt. In der Bilderserie ist unter anderem ein abgeschlagener Kopf in einem Kochtopf zu sehen. Das Video stellte sich als Teil einer Propagandaproduktion der Terrororganisation Islamischer Staat heraus.

Er sei gegen Gewalt, beschwichtigte er vor Gericht. Er habe in der Moschee nie zu Gewalt aufgerufen. Allerdings liegt die Predigt den Untersuchungsbehörden als Tonaufnahme vor.

«Ich habe den Koran ohne Verstehen auswendig gelernt»

In der Befragung zur Person gab der Beschuldigte an, in seiner circa achtjährigen Schulzeit in Äthiopien auch eine Koran-Schule besucht zu haben. «Ich habe den Koran auswendig gelernt, aber den Inhalt verstehe ich wegen der Sprache nicht», übersetzte die Dolmetscherin vor Gericht.

Arabisch beherrsche er zu 80 Prozent, er könne Arabisch schreiben und lesen, nicht aber sprechen. Ein Gutachten dagegen stellte ihm sehr gute Arabischkenntnisse in Lesen und Schreiben aus.

Das Gutachten analysiert ausserdem die beiden Textquellen. Während die erste Quelle von einer Webseite stamme, die als moderat gilt, sie die zweite Quelle als strenggläubig nach wahhabitisch, saudi-arabischer Art. Ferner sei die zweite Quelle unvokalisiert, das heisst die im Arabisch nichtexistierenden Vokale a, i und u werden nicht mit Hilfsmitteln dargestellt. Für das Lesen eines solchen Textes seien sehr gute Kenntnisse nötig, so das Gutachten. Die Tonaufnahme zeige, dass der Imam die Herausforderung «geradezu souverän gemeistert» habe.

Reise mit Geldern aus Europa finanziert

Der Somalier war via Sudan, Ägypten, Türkei, Griechenland und Serbien nach Europa gereist. Die Einreise in die Schweiz fand nach seiner Aussage am 7. April 2016 statt. Nach der Registrierung in Kreuzlingen habe er während fünf Monaten in Kollbrunn gelebt, danach, also etwa Anfang Oktober 2016, wurde er nach Küsnacht verlegt. Am 2. November wurde er im Rahmen der An'Nur-Razzia verhaftet.

«Ich habe viele
meiner Geldgeber gekannt,
aber nicht alle.»
Der angeklagte Imam

Für die Reise habe er rund 1500 Franken an Schlepper bezahlt. Finanziert habe er die Reise mit Unterstützung von Somaliern aus Europa. «Ich habe viele davon gekannt, einige nicht», sagte er. Die Hilfe sei an keine Bedingungen geknüpft gewesen.

In Kontakt mit der An'Nur-Moschee kam er offenbar während des Ramadans 2016. «Wir waren am Fasten, als eine Somalierin sagte, in der An'Nur-Moschee werde für uns gekocht.»

Verteidiger fordert Freispruch

Während für der Beschuldigte aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellt, fordert die Verteidigung einen Freispruch in allen Punkten sowie eine angemessene Entschädigung für die erstandene Haft.

Der Beschuldigte sei von einem Vorstandsmitglied der An'Nur-Moschee als einfacher, ruhiger Mann beschrieben worden. Nachdem der vorherige Imam aus unbekannten Gründen die Schweiz verlassen hatte, sei man auf der Suche nach einer Nachfolge auf den jungen Somalier mit «äusserst angenehmer Stimme» hingewiesen worden.

Zitiert oder aufgefordert?

Die An'Nur-Moschee sei wohl zu recht in der Beobachtung gestanden, sagte der Verteidiger. Bloss habe sein Mandant nichts mit den Radikalisierungsvorwürfen zu tun. Der Verteidiger wirft den Untersuchungsbehörden vor, ihren Entschluss schon gefasst zu haben, bevor alle Übersetzungen der Predigt vorlagen.

Die zitierten Stellen aus der Predigt seien Überlieferungen des Propheten Mohammed, die für Gläubige normativen Charakter hätten. So sei die Aufforderung, Ungläubige wie Homosexuelle zu bestrafen an mehreren Stellen zu finden.

Das Zitieren einer solchen Stelle allerdings noch sei keine Aufforderung. Der Verteidiger verglich die Zitate mit einer Predigt des Bischofs Huonder, der die Stellen gar noch kommentiert habe – anders als der angeklagte Imam.

Beschuldigte soll Predigt abgeschwächt haben

Überhaupt habe sein Mandant die Predigt wenn schon abgeschwächt. So habe er die drastischste Stelle gestrichen. Zudem sei dies die einzige Stelle gewesen, die in Wir-Form formuliert ist und als Aufforderung verstanden werden könne.

Der Beschuldigte habe zu keinem Zeitpunkt Gewalttaten aufgerufen. «Kein vernünftiger Mensch würde das öffentlich in einer Moschee machen, die seit geraumer Zeit unter Beobachtung stand.»

Das grausame Video habe er zwar auf Facebook geshared, nicht aber geliket. Dies habe er mit der Aufforderung getan, für die Opfer zu beten. Die Bilderserie wiederum stamme von der kenianischen Polizei, die mit dieser vor solchen Gräueltaten warne. Der Beschuldigte habe die Fotos heruntergeladen, um sie einem kenianischen Freund zu schicken. Danach habe er die Bilder schlicht vergessen.

Der erste An'Nur-Prozess in Winterthur

Über ein Jahr nach der Razzia in der An’Nur-Moschee in Hegi findet heute der erste Prozess am Bezirksgericht Winterthur statt. Angeklagt ist ein 25-jähriger Imam, der während einer Rede zum Mord an Muslimen aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte befand sich seit der Razzia in Sicherheitshaft und äusserte sich bisher nicht zu seinem Fall. Mit ihm steht zum ersten Mal eine Person aus dem Umfeld der mittlerweile geschlossenen Moschee vor einem Winterthurer Gericht. Seit Jahren kam es immer wieder zu Berichten über radikalisierte Mitglieder der Gemeinde.

Der 25-jährige äthiopische Staatsangehörige mit Herkunftsland Somalia sitzt seit der Razzia im Gefängnis Limmattal in Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einen Landesverweis von 15 Jahren, was der gesetzlichen Maximalhöhe entspricht.

Imam hatte Tuberkulose

Wie die Gerichtspräsidentin vor Prozessbeginn mitteilte, war wegen des Gesundheitszustandes des Beschuldigten offenbar unklar gewesen, ob der Prozess überhaupt stattfinden kann. Am Beschuldigten war eine Lymphknoten-Tuberkulose diagnostiziert worden. Laut medizinischer Abklärung ist die Tuberkulose behandelt, weshalb keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Die An’Nur-Moschee gibt es mittlerweile nicht mehr, ihr Mietvertrag in einem Industriegebäude in Hegi wurde nicht verlängert. Zur Anzahl laufender Verfahren gegen Personen aus dem Umfeld der Moschee gibt es widersprüchliche Aussagen. In mehreren Fällen führt die Bundesanwaltschaft das Verfahren. Wie viele Fälle bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Winterthurer Jugendanwaltschaft offen sind, ist nicht bekann

Erstellt: 21.11.2017, 17:10 Uhr

Die Anklage

Die Staatsanwaltschaft führt im Imam-Fall drei Dossiers. Ein Überblick.

• Der Hauptvorwurf betrifft eine Predigt, die der Imam am 21. Oktober 2016 um die Mittagszeit in der An’Nur-Moschee gehalten haben soll. Muslime, die nicht in der Gemeinschaft mit anderen Muslimen beten, sollen getötet werden, soll er gesagt haben. Weiter habe er mittels eines sogenannten Hadith, eines überlieferten Ausspruchs des islamischen Propheten Mohammed, dazu aufgerufen haben, abtrünnige Muslime in deren Häusern zu verbrennen. Die rund 60 anwesenden Gläubigen in der An’Nur-Moschee habe er zur Denunziation von solchen Muslimen aufgerufen.

• Das zweite Dossier betrifft unter anderem eine grausame Videoaufnahme aus einer Propaganda-Produktion der Terrororganisation Islamischer Staat. Darin ist zu sehen, wie fünf in orange Overalls gekleidete Männer in einem Käfig langsam ertränkt werden. Der Imam verbreitete das Video Ende August 2016 mit seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil. Im selben Dossier werden weitere Gewaltdarstellungen aufgelistet, welche der Somalier ebenfalls gelikt und geteilt haben soll. Sie zeigen unter anderem abgetrennte Körperteile.

• Das dritte Dossier behandelt die Erwerbstätigkeit des Imams in der Moschee, die ihm mit seinem Asylbewerberstatus verboten ist. Laut der Staatsanwaltschaft übernahm der Mann während vier Wochen zahlreiche Gebete in der Moschee und erhielt dafür 600 Franken.

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