Winterthur

«Der Entscheid der Gewerbepolizei war für mich ein Racheakt»

Optiker Beat Eisen musste auf Geheiss der Gewerbepolizei seinen Container für einen Tag zügeln. Nun meldet sich ein anderer Ladeninhaber und sagt, das sei kein Einzelfall.

Verkaufsartikel, die nicht zum Velosortiment gehören, sollten am Velofrühling mit Tüchern abgedeckt werden: Blick in das Verkaufsgeschäft von Total Sport.

Verkaufsartikel, die nicht zum Velosortiment gehören, sollten am Velofrühling mit Tüchern abgedeckt werden: Blick in das Verkaufsgeschäft von Total Sport. Bild: pd

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«Der Chef der Gewerbepolizei hat uns gezielt schikaniert», sagt Reto Stamm. Er ist Inhaber von Totalsport und nimmt mit seinem Geschäft seit 2009 am Velo­frühling teil, einer Verkaufsausstellung, die in diesem Jahr an einem Sonntag Anfang April stattfand. Doch 2016 lief nicht alles wie üblich, denn Totalsport bekam in diesem Jahr als einziges von insgesamt 13 Geschäften die Bewilligung für den Anlass nicht im ersten Anlauf.

«Bei den Entscheiden waltet oft Willkür»

Als Reto Stamm im «Landboten» erfuhr, dass Optik Eisen sich ebenfalls über die Gewerbepolizei ärgerte, beschloss er, seine Erfahrungen öffentlich zu machen. «Optik Eisen ist nämlich kein Einzelfall. Die Gewerbepolizei lässt bei Entscheidungen oft Willkür walten», klagt Stamm.

Die nicht gewährte Bewilligung hat eine Vorgeschichte. Weil Totalsport, anders als andere am Velofrühling teilnehmende Geschäfte, kein reines Velogeschäft ist, erhielt es jeweils die Auflage, alle anderen Artikel mit Tüchern abzudecken und eine separate Kasse zu führen. «Auch wenn ich diese Auflage nicht ganz verstehe, haben wir das stets so umgesetzt», sagt Stamm. Er habe aber am Telefon mit dem Dienstchef der Gewerbepolizei Roman Müller noch über Sinn und Zweck dieser Regel diskutiert. «Es gab einen heftigen Wortwechsel, in dem er mich als frech bezeichnete. Im Anschluss schrieb ich ihm ein Mail, in dem ich beklagte, dass uns Unternehmern in schwierigen Zeiten noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden.» Der Chef der Gewerbepolizei reagierte auf das Mail, indem er ankündigte, Stamm erhalte in den nächsten Tagen einen eingeschriebenen Brief.

Nach heftigem Telefon ein «Nein» der Gewerbepolizei

Das Schreiben traf rund drei Wochen vor dem Anlass bei Totalsport ein und enthielt die Ablehnung des Gesuchs. «Ihre im Rahmen unserer telefonischen Besprechung gemachten Aussagen lassen keinen Zweifel daran, dass Sie nicht bereit sind, die einschränkenden Vorgaben zu beachten», heisst es in der Begründung. «Ich war vor den Kopf gestossen. Für mich war die Ablehnung ein klarer Racheakt», sagt Stamm. Denn er habe im Gespräch stets betont, man mache ja alles, was die Gewerbepolizei wünsche. Zudem hatte er bereits rund 5000 Franken in Werbung investiert und alle Mitarbeitenden aufgeboten. Er hatte keinen Grund, mit einer Ablehnung zu rechnen, in den Vorjahren war der Sonntagsverkauf stets problemlos bewilligt worden.

«Gewerbepolizei widerspricht eigener Praxis»

Stamm beschloss, gegen die Verfügung Einsprache zu erheben, und beauftragte einen Anwalt. Die Zeit war knapp, denn die Einsprachefrist betrug 30 Tage — der Velofrühling wäre nach Ablauf der Frist schon vorbei gewesen. Der Anwalt machte in einer zehnseitigen Einsprache geltend, dass «falsche Rechtsanwendung, Willkür und unzulässige Ungleichbehandlung durch die Gewerbepolizei» vorlägen. Unter anderem heisst es dort: «Die Einsprachegegnerin (Gewerbepolizei) widerspricht ihrer langjährigen Bewilligungspraxis selber, ohne dass sich in sachlicher Hinsicht oder an den rechtlichen Grundlagen etwas geändert hätte.» Er forderte, den Entscheid aufzuheben und die Bewilligung für den Sonntagsverkauf zu erteilen.

Schon eine knappe Woche später traf die Antwort des Stadtrats ein. Im Schreiben heisst es, der Stadtrat habe von der Einsprache Kenntnis genommen und die Stadtpolizei habe die gewünschte Bewilligung «wiedererwägungsweise doch noch erteilt». Die entstandenen Anwaltskosten in der Höhe von rund 3000 Franken gehen zulasten der Stadtkasse.

Die Steuerzahler müssen dafür aufkommen

«Ich bin erleichtert, dass der Stadtrat so schnell reagiert hat und wir letztlich am Velofrüh­­­ling teilnehmen konnten», sagt Stamm, «doch ich finde es befremdlich, dass solche Willkür, die letztlich den Steuerzahler einiges kostet, in Winterthur überhaupt möglich ist.»

Roman Müller von der Gewerbepolizei wollte sich auf Anfrage nicht mehr zum Fall äussern. Er hält lediglich fest, man habe kantonale Vorgaben berücksichtigen müssen.

Erstellt: 25.07.2016, 16:59 Uhr

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