Schweizer EuropapolitikWie weiter mit der EU? Diese Ideen stehen im Raum
Bilaterale III? Insta 2.0? Oder gar nichts tun? Während der Bundesrat um einen Plan ringt, übertreffen sich die Parteien gegenseitig mit Vorschlägen zur Europapolitik. Ein Überblick.
Seit Monaten brütet der Bundesrat über der Frage, wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen weitergehen soll. Dem Vernehmen nach gibt es im Februar eine weitere Klausur. Die EU erwartet vom Bundesrat rasch Vorschläge – und beharrt auf ihrer Position: Ohne institutionelle Regeln zur Übernahme von EU-Recht, zur Streitschlichtung und zu den Kohäsionszahlungen will sie weder bestehende Verträge aktualisieren noch neue abschliessen. Die bisher schmerzhafteste Folge des Streits: Die EU hat die Schweiz aus der Forschungszusammenarbeit ausgeschlossen.
