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Istanbuler Gericht«Welt»-Journalist Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Ein türkisches Gericht hat Deniz Yücel mit einer fast dreijährigen Gefängnisstrafe belegt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung ist er freigesprochen worden.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist beim Prozess nicht anwesend gewesen.
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist beim Prozess nicht anwesend gewesen.
Foto: Swen Pförtner (Keystone/DPA)

Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten der deutschen Tageszeitung «Die Welt», Deniz Yücel, wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: «Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

Monatelang in Einzelhaft

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang sass er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der «Welt» veröffentlicht hatte.

Schwere Krise zwischen Berlin und Ankara

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus «politischen Gründen» zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel sassen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Steudtner wurde Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen.

SDA

5 Kommentare
    Trächsel Daniel

    Wenn dies die EU akzeptiert, dann ist es sowieso unakzeptabel, aber alles kuscht vor der Türkei, man schmiert diesem Land undem Präsidenten der alle Recht zum eigenen Zweck verwendet und ändert das Butterbrot.

    Der Putsch war eine Farce, kein Präsident bleibt während des Putsches unbehelligt 3.5 Stunden am Himmel, wenn es ein echter Putsch gewesen wäre, wäre Sein Flieger abgeschossen worden. Ich habe dies damals allen Medien gemeldet, kein einziges Medienunternehmen war bereit die Beweise zu prüfen.

    Der Präsident hat damals behauptet er sein in Ankara und dabei befand er sich im Jet kreisend in der Nähe von Istanbul und konnte nachdem alles wieder so unter Kontrolle war, wir er es geplant hatte als Held im Privatjet Bereich des Istanbuler Flughafens Attatürk landen.

    Mich wundert nichts mehr!