Bundesrat zum Krieg in der Ukraine«Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben»
Bundespräsident Ignazio Cassis gab eine Erklärung zum Kriegsausbruch in der Ukraine ab. Allerdings blieben auch nach dem Auftritt einige Fragen offen. Die Medienkonferenz zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze:
Der Bundesrat hielt am Donnerstag eine ausserordentliche Sitzung wegen des Ukraine-Konflikts ab. Am Nachmittag äusserte sich Ignazio Cassis zu den Entwicklungen. Anschliessend beantworteten Fachexpertinnen und -experten Fragen der Medien.
Kernaussage: Die Schweiz übernimmt faktisch die meisten bisher getroffenen EU-Sanktionen gegenüber Russland – allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme. Vorerst sollen demnach in der Schweiz keine Gelder von Privatpersonen eingefroren werden. Zudem spricht die Schweiz offiziell nicht von Sanktionen, sondern von Massnahmen, um die Umgehung von Sanktionen zu vermeiden.
Die Reaktionen auf den Auftritt fallen teilweise harsch aus.
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Der Start des Point de Presse mit Bundespräsident Ignazio Cassis verzögert sich offenbar um eine Viertelstunde. Der Start ist neu auf 15:45 Uhr angesetzt.
Noch am Mittwoch begrüssten viele Schweizer Parlamentarier die zurückhaltende Sanktionspolitik des Bundesrats. Was sagen sie heute, am Tag nach dem Einmarsch? Hier geht es zum Artikel.
Der Bundesrat hielt heute Vormittag ab 11.00 Uhr eine ausserordentliche Sitzung zu den Entwicklungen in der Ukraine ab. Ab 15.30 Uhr wird eine Erklärung von Bundespräsident Ignazio Cassis vor den Medien erwartet. Wir berichten live.
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Die Schweizer Parlamentsspitzen haben den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Nationalratspräsidentin Irene Kälin (Grüne/AG) und Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) würden den russischen Einmarsch in den souveränen Staat als eine Verletzung des Völkerrechts verurteilten, teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit.
Die beiden Ratspräsidenten seien «in grosser Sorge um die Menschen in der Ukraine», hiess es in der auf Twitter verbreiteten Mitteilung. (SDA)
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Das Schweizer Aussendepartement hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine in einer Stellungnahme als «Invasion» aufs Schärfste verurteilt. Es forderte Russland zur sofortigen Einstellung der «militärischen Aggression» und zum Rückzug der Truppen aus der Ukraine auf.
«Dies ist eine grobe Verletzung internationalen Rechts», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Internationales humanitäres Völkerrecht müsse respektiert werden. «Wir sind sehr besorgt über die Gefahr für unschuldige Zivilisten.»
Das Aussendepartement empfahl Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine, das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheine. Die Schweizerische Botschaft in Kiew bleib derweil weiter operativ. Das EDA riet Schweizer Staatsangehörigen, die Unterstützung benötigten, sich an die Botschaft oder an die Telefon-Hotline des EDA zu wenden. (SDA)
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