Das gab es noch nie. Und man kann es kaum glauben. Doch Christoph Blocher hat es selbst bestätigt: Er fordert rückwirkend die Bundesratsrenten, auf die er seit seiner Abwahl verzichtet hat. Macht rund 2,7 Millionen Franken. Mitten in der Corona-Krise. Offenbar hat es Blocher nötig.
Was der Alt-Bundesrat verlangt, ist unverschämt. Jedes Kind weiss, dass es nicht auf etwas verzichten und es dann später doch noch einfordern kann. Es geht nicht an, dass man wochenlang aufs Dessert verzichtet und dann plötzlich zwölf Glaces auf einmal verlangt.
Dies sollte auch Christoph Blocher wissen. Kommt hinzu, dass die Bundesratsrente an Bedingungen geknüpft ist. Die ehemaligen Magistraten erhalten sie nur, wenn sie mit ihr zusammen nicht mehr verdienen als ein amtierender Bundesrat. Da Blocher auf die Rente verzichtet hat, musste dies nicht überprüft werden. Jetzt will er im Nachhinein belegen, dass er Anspruch hat. Aber ein Student kann auch nicht zehn Jahre nach seinem Abschluss mit alten Steuererklärungen kommen und Stipendien einfordern, auf die er einst verzichtet hat.
Insgesamt kosten die pensionierten Bundesräte mehr als alle amtierenden zusammen.
Das Parlament sollte hart bleiben und Blochers Begehren ausschlagen. Überdies sollten die Bundesräte ihre eigenen Renten kritisch hinterfragen. Warum gilt für sie kein Rentenalter, während es fürs gemeine Volk erhöht werden soll – vorerst auf 65 Jahre auch für die Frauen, später vielleicht auf 67 Jahre. Warum sinken die Renten der Pensionskassen, während die Renten der Bundesräte stetig steigen, da sie sich stets auf die Hälfte des Salärs amtierender Bundesräte belaufen? Insgesamt kosten die pensionierten Bundesräte heute mehr als alle amtierenden zusammen.
Warum eigentlich? Die meisten Kantone zahlen ihren Alt-Regierungsräten schon lange keine fixen Ruhegehälter mehr, sondern versichern sie über die Pensionskasse. So wie andere Schweizerinnen und Schweizer auch. Die Bundesratsrenten gehören abgeschafft. Wenn Christoph Blochers unverschämte Forderung die Diskussion darüber lanciert, können wir ihr doch noch etwas Gutes abgewinnen.
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Kommentar zur Forderung nach 2,7 Millionen – Was Blocher verlangt, ist unverschämt
Es geht nicht an, rückwirkend etwas zu fordern, auf das man verzichtet hat. Kommt hinzu, dass Bundesratsrenten ohnehin abgeschafft gehören.