Zürcher WahldebatteLive-Diskussion mit Jacqueline Fehr, Mario Fehr, Peter Grünenfelder und Martin Neukom
Die Kandidierenden für den Regierungsrat sind auf der Tagi-Redaktion öffentlich aufeinandergetroffen. Wir streamten den Anlass live.
Am 12. Februar wählt Zürich eine neue Regierung. Aber wer soll den Kanton die nächsten vier Jahre anführen? Lernen Sie die Politikerinnen und Politiker kennen – an der TA-Livedebatte. Wir übertragen die Gespräche live auf unsere Webseite und berichten online und Print darüber.
Am Montag debattierten Jacqueline Fehr, Mario Fehr, Peter Grünenfelder und Martin Neukom miteinander. Sie konnten vor und während des Events Fragen stellen; eine Auswahl daraus haben wir live gestellt.
Jacqueline Fehr (SP, 59, bisher)
Stärken: Jacqueline Fehr ist eine gute Strategin, eine gute Rednerin, und sie ist führungsstark. Auch vor unpopulären Personalentscheiden schreckt sie nicht zurück. So hat sie kürzlich gegen Widerstände Frauen in der Staatsanwaltschaft eingestellt. Manchmal arbeitet Fehr mit gezielten Provokationen, zum Beispiel als sie die Goldküste nach den letzten Wahlen als «die am wenigsten innovative Region des Kantons» bezeichnete. Sie kann auch Fehler eingestehen, etwa nach mehreren Fehleinschätzungen in der Corona-Krise.
Schwächen: Angetrieben von Ehrgeiz und Machtansprüchen neigt Fehr zu überstürzten Alleingängen. Während der Corona-Zeit als Regierungsrätin hat sie gleich mehrere Sololäufe absolviert. Ohne Rückhalt im Regierungsrat forderte sie ein Grundeinkommen für Kulturschaffende, sprach sich gegen die Maskenpflicht aus und verbot im letzten Moment ein albanisches Musikfestival, was als diskriminierend ausgelegt wurde.
Erfolge: Als Justizdirektorin hat Jacqueline Fehr die Haftbedingungen in der U-Haft verbessert und die Stellen der Staatsanwaltschaft aufgestockt. Als Innenministerin hat sie einen Dialog zwischen Stadt und Landgemeinden etabliert und die Kulturförderung langfristig gesichert. Als hartnäckige Sozialdemokratin hat sie vor vier Jahren bei den Regierungsratswahlen hervorragend abgeschnitten und den zweiten Platz belegt.
Misserfolge: Im Moment macht Fehr im Skandal um ein riesiges Datenleck in der Justizdirektion eine schlechte Figur, vor allem weil sie Informationen zurückgehalten hat. Sie war auch politisch für die teilweise unhaltbaren Haftbedingungen des Straftäters Brian verantwortlich. Bei ihrer Bundesratskandidatur 2010 hatte sie deutlich gegen Simonetta Sommaruga verloren. Schmerzhaft war für sie die Niederlage bei der Wahl ums Präsidium in der SP-Nationalratsfraktion.
Mario Fehr (parteilos, 64, bisher)
Stärken: Mario Fehr ist kommunikativ und versteht es, politisch anders Denkende von seiner Sache zu überzeugen. So gelingt es ihm häufig, Mehrheiten für seine Gesetzesvorlagen und Budgetanträge im Kantonsrat zu zimmern.
Schwächen: Sein politisches Handeln ist sehr darauf ausgerichtet, persönlich gut dazustehen. Fehr ist unter Politikern und Journalistinnen bekannt für sein aufdringliches Selbstlobbying. Bei Kritik duckt er sich hingegen weg. Zu den Missständen im Asylzentrum Lilienberg sagte er ausserhalb der Parlamentsdebatte öffentlich nichts, lehnte alle Interviewanfragen ab, ebenso wenig äusserte er sich, nachdem die Kantonspolizei ein Quartierfest verboten hatte, das die Sperrung der Westtangente in Zürich nötig gemacht hätte. Fehr hat deshalb den Ruf, ein Schönwetterpolitiker zu sein.
Erfolge: Zürich hat vor kurzem als erster Kanton den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfohlenen Ausgleich der Teuerung in der Sozialhilfe beschlossen. Fehr kämpfte stets gegen bürgerlichen Widerstand dafür, dass Zürich die Skos-Richtlinien beibehält. Die Polizei hat dank seinem Einsatz heute Vollbestand. In Rekordzeit hat er im letzten Februar ein Empfangszentrum für Ukraine-Flüchtlinge eröffnet. Bei den Regierungsratswahlen hat Fehr stets Spitzenresultate erzielt.
Misserfolge: Die von Mario Fehr vorgelegte Revision des Sozialhilfegesetzes ist gescheitert. Es gelang ihm nicht, einen breit akzeptierten Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden vorzuschlagen. Im Asylzentrum Lilienberg für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge herrschen massive Missstände. Das Zentrum wird von der Asylorganisation AOZ betrieben, steht aber unter Fehrs Verantwortung.
Peter Grünenfelder (FDP, 55, neu)
Zur Person: In der kantonalen und auch in der städtischen Verwaltung war Peter Grünenfelder um die Jahrtausendwende für viele Angestellte so etwas wie ein Schreckgespenst. Denn mit den Reformen, die Grünenfelder durchzusetzen hatte, wurden die meisten Ämter stark durchgeschüttelt. Ziel war es, die Verwaltung auf Effizienz zu trimmen und so schlank wie möglich zu machen.
Nun taucht Grünenfelder nach über 20 Jahren als Regierungsratskandidat wieder in Zürich auf. Seine damaligen Reformen sind entweder versandet oder wie die Globalbudgets zur Selbstverständlichkeit geworden. Nicht geändert hat sich Grünenfelders Absicht, den Staat zu verschlanken.
In einem 10-Punkte-Programm kündet er im Wahlkampf ehrgeizige Ziele an, unter anderem: Steuern um zehn Prozent senken, Stellenwachstum stoppen, Mängel bei der Integration in den Schulen beheben. Und er schlägt einen Umbau der Direktionen vor.
Um ins Rampenlicht zu kommen, scheut der umtriebige FDP-Mann nicht davor zurück, die eigenen Regierungsräte zu kritisieren, häufig untermalt mit Avenir-Suisse-Studien. «Zürich ist Mittelmass geworden», sagt er zum Beispiel. Grünenfelder liebt die Provokation, «ein bisschen Betrieb machen», wie er zu sagen pflegt.
Er teilt gern aus, kann aber auch einstecken, gilt als umgänglich, urban und weltoffen. In seinen öffentlichen Auftritten wirkt er aber oft wenig volksnah. Deshalb hat er womöglich den bodenständigen SVP-Unternehmer Peter Spuhler zu einem seiner Wahlkampfbotschafter gemacht. Grünenfelder soll für die FDP den verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückholen.
Martin Neukom (Grüne, 36, bisher)
Stärken: Martin Neukom ist ein Schnelldenker, stets gut vorbereitet und belesen. Dazu ist er ein guter Redner, Erklärer und ein guter Taktierer. So hat er mit einem «Klimadeal» mit den Hauseigentümerinnen ein mehrheitsfähiges Energiegesetz durch die Volksabstimmung gebracht.
Schwächen: Es fehlt Martin Neukom etwas an Durchsetzungskraft. Insbesondere in der Geschäftspolitik der EKZ spiegelt sich seine Klimapolitik nicht. Neu versuchen die EKZ, die Solarenergieproduzenten mit «Knebelverträgen» an sich zu binden, wie es der grüne Fraktionschef im Kantonsrat, Thomas Forrer, formuliert.
Erfolge: Sein grösster Erfolg ist das neue Zürcher Energiegesetz, das er entworfen hat und das im nationalen Vergleich ziemlich weit geht. Der Einbau von Ölheizungen wird faktisch verunmöglicht. Trotzdem wurde es vom Zürcher Stimmvolk mit über 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Regierung hat eine von ihm beantragte Klimastrategie verabschiedet, die bis 2040 Klimaneutralität anstrebt. Das Volk hat das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in die Verfassung geschrieben. Der Streit um die Kaserne konnte in seiner Amtszeit mit einer Vereinbarung zwischen Stadt und Kanton Zürich beigelegt werden.
Misserfolge: Im Wahlkampf 2019 hat Neukom betont, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Bisher ist eher das Gegenteil der Fall. Der Regierungsrat hat eine weitere Senkung des Steuerfusses und der Gewinnsteuer angekündigt. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich bieten vergleichsweise tiefe Einspeisetarife für private Solarstromproduzenten. Immerhin werden diese nun im nächsten Jahr steuerlich leicht entlastet.
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