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TribüneVom Wert der direkten Demokratie

Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin 2006–2015 und Gemeindepräsidentin Küsnacht 1998–2006, sinniert über den Sinn der zahlreichen Abstimmungen vom 27. September.

Die Woche aus Sicht von bekannten Persönlichkeiten.
Die Woche aus Sicht von bekannten Persönlichkeiten.
Illustration: Olivier Samter

Die Schweizerin, der Schweizer werden am 27. September zur Abstimmung gerufen. Über fünf eidgenössische, neben drei kantonalen Vorlagen, werden wir Entscheide in so unterschiedlichen Themen wie der Kündigungsinitiative und dem Jagdgesetz treffen müssen.

Die Meinungsbildung verlangt nach einem mündigen Bürger, einer Übung und dem Willen, sich mit der Materie zu beschäftigen: durch das Studium des Abstimmungsbüchleins, von Zeitungsartikeln, über Radio und Fernsehen, Social Media, Plakate, Inserate, Besuch von Veranstaltungen, Stellungnahmen von Parteien, Verbänden. Informationen können auf diese Weise eingeordnet und kontroverse Haltungen gegeneinander abgewogen und gewertet werden. So ist es möglich, eine Entscheidung zu treffen und die Frage auf dem Abstimmungszettel mit Ja oder Nein zu beantworten. Bei einigen der Initiativen befällt einen jeweils etwas Ärger: Es wäre jetzt nicht nötig, sich damit an der Urne zu beschäftigen, da man mit der Politik des Bundesrats, des Parlaments einig ist. Die Unterschriftenzahl für Initiativen sei sowieso zu tief. Die Initiative sei eine Zwängerei und zeige, wie die eine oder andere Partei, obwohl sie unbedingt in der Regierung vertreten sein will, gleichzeitig auch Oppositionspolitik macht. Und dennoch: Die regelmässige Stimmabgabe an der Urne ermöglicht, über die einzelne Sachvorlage hinaus, sich über Parteien mit Blick auf die kommenden National- und Ständeratswahlen eine Meinung zu bilden. Leitideen, Stellungnahmen der Parteien und ihrer Vertreter können besser eingeordnet werden, als wenn das Volk nur alle vier Jahre zu Wahlen gerufen wird.

Der Populismus hat in den letzten Jahren auch in Europa, vor allem in den ehemaligen kommunistischen Staaten ein bedenkliches Ausmass erreicht. Ohne lange demokratische Tradition, nicht gewohnt, die Politik in einem fortschreitenden Prozess zu verfolgen und mitzubestimmen, sind die Menschen empfänglich für starke Personen, die sagen, wos langgeht, aufgreifen, was die Leute gerade bedrückt, und entsprechend Versprechungen abgeben. In einem ausgewogenen System von direkter und indirekter Demokratie ist dies weniger leicht möglich.

Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin 2006–2015 und Gemeindepräsidentin Küsnacht 1998–2006.
Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin 2006–2015 und Gemeindepräsidentin Küsnacht 1998–2006.
Foto: PD