USA und China wollen erste Zölle abbauen

Aus Peking kommen vorsichtige Signale der Verständigung – Washington bestätigt dies, aber Donald Trump schweigt bisher.

Der Handel zwischen den USA und China ist ins Stocken geraten, nun soll wieder Bewegung in den Zollstreit kommen. Foto: Mike Blake/Reuters

Der Handel zwischen den USA und China ist ins Stocken geraten, nun soll wieder Bewegung in den Zollstreit kommen. Foto: Mike Blake/Reuters

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Es ist eine Nachricht mit Ansage: Am Dienstag hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Shanghai die grosse Importmesse eröffnet, eine fein orchestrierte Propagandasause. 3000 Unternehmen aus aller Welt stellen in der Wirtschaftsmetropole ihre Produkte aus. Der Elektro-Volkswagen, der in Zwickau gebaut werden soll, ist ebenso zu sehen wie Kaffee aus dem Hause Melitta. Sogar ein paar Säcke Gips aus Turkmenistan fanden ihren Weg in die Ausstellungshallen.

Ein grosser Basar, bei dem man chinesische Hersteller vergebens sucht – kein Wunder, schliesslich ist es Sinn und Zweck der Messe zu zeigen, wie eifrig China im Ausland einkauft, allen Exportüberschüssen und jeglichem Zetern von US-Präsident Donald Trump über das aus seiner Sicht so «unfaire» Geschäftsgebaren Pekings zum Trotz.

In seiner blumigen Auftaktrede machte Xi sich für den freien Handel stark – es war jene alte Leier, die die Welt mittlerweile kennt und von der man weiss, dass China offene Grenzen und freie Märkte weniger von sich selbst als vor allem vom Rest der Welt erwartet.

Keine Angaben zum Zeitplan

Nach Xi sprach der Ehrengast, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, und er tat das, was der Gastgeber sich verkniffen hatte: Er übte deutliche Kritik an Trump und dessen Politik der fortgesetzten Strafzölle. Handelskriege, so Macron, seien nicht zu gewinnen.

Macron reiste für drei Tage nach China und traf Xi in Peking sowie an der Importmesse in Shanghai. Foto: Jason Lee-Pool/Getty Images

Kaum war der Franzose aus Shanghai abgereist, verkündete das Pekinger Handelsministerium nun tatsächlich eine Annäherung in den Verhandlungen mit den USA. Nach einer Reihe «ernsthafter und konstruktiver» Gespräche zwischen führenden Regierungsvertretern beider Länder habe man sich darauf verständigt, die Strafzölle bei weiteren Fortschritten in den Verhandlungen schrittweise zurückzunehmen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag.

Die Senkung der Zölle sei «eine wichtige Bedingung für eine Einigung». Sollten die beiden Länder ein erstes Teilabkommen erzielen, wolle man die ersten Zölle gleichzeitig und in gleichem Umfang aufheben, so der Sprecher. Genauere Angaben, etwa zu einem Zeitplan, machte er nicht.

Trump will Zeremonie auf US-Boden

Trump hatte bereits Mitte Oktober verkündet, dass sich beide Seiten im Grundsatz über ein sogenanntes «Phase-1-Abkommen» einig seien. Nach allem, was bisher bekannt ist, werden in der Vereinbarung jedoch alle wirklich zentralen Themen ausgespart. Dazu zählt etwa die Frage, wie die USA einen möglichen Verzicht Chinas auf Industriespionage und Ideendiebstahl überwachen sollen und was aus dem massiven Subventionsprogramm «Made in China 2025» wird, mit dem Peking neue Weltmarktführer in zukunftsträchtigen Hochtechnologiebranchen heranzüchten will. Stattdessen geht es in dem Teilabkommen vor allem um eine massive Ausweitung der Soja-, Mais- und Fleischexporte aus den USA in die Volksrepublik.

Trump und Xi wollten die Annäherung eigentlich beim für Mitte November geplanten Asien-Pazifik-Treffen in Chile feierlich besiegeln. Der gesamte Gipfel wurde jedoch abgesagt. Da Trump unbedingt eine Unterzeichnungszeremonie will, am liebsten auf US-Boden, versuchten seine Unterhändler ihre chinesischen Gesprächspartner zuletzt von einem Treffen etwa in Alaska zu überzeugen. Doch Peking winkte ab. Stattdessen sind nun mehrere Städte in Europa und Asien im Gespräch.

Trump reagierte nicht auf die Ankündigung

Am Abend bestätigte ein Regierungsvertreter in Washington die chinesischen Angaben, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens die Zollschraube zurückzudrehen. Damit könnten auch die für Mitte Dezember geplanten zusätzlichen Abgaben auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 160 Milliarden Dollar hinfällig sein.

Für Xi ist eine zumindest teilweise Rücknahme der Zölle wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, nur er allein mache Zugeständnisse, während Trump ausschliesslich damit beschäftigt sei, Forderungen durchzusetzen. Zudem stellen die Zölle eine grundsätzliche Bedrohung für Chinas Wirtschaftsmodell dar, das weiterhin vor allem auf dem Export fusst.

Die Aktienbörsen in Asien und Europa reagierten mit Kursgewinnen auf die positiven Nachrichten auf Peking. Allerdings fielen die Zuwächse geringer aus als in früheren Phasen der Annäherung, weil sich die Händler bisher ein ums andere Mal in ihrem Optimismus getäuscht sahen.

Trump selbst nutzte den Donnerstagmorgen wie so häufig für eine kleine Twitter-Kaskade. Themen: das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sowie die übliche Medienschelte. Auf die Berichte über mögliche Zollsenkungen dagegen reagierte er zunächst nicht.

Erstellt: 08.11.2019, 02:29 Uhr

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