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US-Präsident vs. Soziale MedienWarnhinweis verdeckt Trump-Tweet – Twitter eskaliert Streit weiter

«Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen», twittert der US-Präsident zur Lage in Minneapolis. Der Webdienst reagiert heftig.

«… oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig»: Martialische Drohungen von US-Präsident Trump auf Twitter.
«… oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig»: Martialische Drohungen von US-Präsident Trump auf Twitter.
Foto: Keystone

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen weiteren Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen – und könnte damit den Konflikt mit dem US-Präsidenten noch weiter zuspitzen.

Der Tweet zu den Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota nach dem Tod eines Afroamerikaners verherrliche Gewalt, erklärte der Kurznachrichtendienst am Freitag. Deshalb sei er mit einer entsprechenden Notiz versehen worden, bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei.

In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken. Trump hatte in dem Tweet am Freitagmorgen unter anderem von «Schlägertypen» gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen: «Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen.»

Der Präsident hatte erst wenige Stunden zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die den Online-Plattformen wie Twitter weniger Spielraum lassen soll, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Auslöser war seine Empörung über den ersten Faktencheck eines seiner Tweets. Daran hatte der Präsident behauptet, dass Briefwahl das Risiko von Fälschungen erhöhe, im Twitter-Faktencheck war das als falsch eingeordnet worden.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt «völlige Führungslosigkeit» vor. «Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.» Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen.

Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weisser Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.» Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

red/sda