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Zürich wehrt sich gegen höhere Beiträge

Der Zürcher Regierungsrat will nicht noch mehr für die Bahninfrastruktur zahlen. Er wehrt sich gegen die Erhöhung des Kantonsbeitrags in den nationalen Bahninfrastrukturfonds.

Der Kanton Zürich zahlt jährlich in den Bahninfrastrukturfonds gegenwärtig knapp 120 Millionen Franken. Das ist genug, findet der Regierungsrat.
Der Kanton Zürich zahlt jährlich in den Bahninfrastrukturfonds gegenwärtig knapp 120 Millionen Franken. Das ist genug, findet der Regierungsrat.
Symbolbild, Keystone

Der Zürcher Regierungsrat wehrt sich gegen eine teuerungsbedingte Erhöhung des Kantonsbeitrags in den nationalen Bahninfrastrukturfonds. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, hält der Regierungsrat am Donnerstag fest.

Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Eisenbahninfrastruktur fliessen, 2,3 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Über diesem Zahlungsrahmen hat das Bundesamt für Verkehr Ende Oktober 2015 die Anhörung eröffnet. Diese dauert noch bis am 15. Januar 2016.

Die Zürcher Regierung hat sich nun dazu geäussert. Grundsätzlich unterstützt sie die Aufstockung des Zahlungsrahmens. Es sei für den Kanton Zürich wichtig, dass die Finanzierung der Infrastruktur soweit sichergestellt ist, damit das bestehende und künftig geplante Angebot sicher und pünktlich erbracht werden könne.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Die 2014 in einer Volksabstimmung angenommene Vorlage FABI zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur sieht einen Beitrag der Kantone von jährlich 500 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds vor.

In den Planrechnungen des Bundes werden diese Beiträge jedoch gemäss Mitteilung um 13 Prozent erhöht und mit 565 Millionen Franken ausgewiesen.

Dadurch würde sich der jährliche Beitrag des Kantons Zürich in den Bahninfrastrukturfonds von gegenwärtig knapp 120 Millionen Franken «noch einmal wesentlich erhöhen», schreibt die Regierung. Für eine solche teuerungsbedingte Anpassung fehlt ihrer Ansicht jedoch die gesetzliche Grundlage. Deshalb lehne sie diese Anpassung ab.

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