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«Züri autofrei» doch gültig

Das Zürcher Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Juso-Initiative «Züri autofrei» gültig ist. Es hat Beschwerden der Juso und des Zürcher Gemeinderats gutgeheissen.

Die Stadt Zürich ohne Autos: Das Hickhack um die Juso-Initiative geht weiter. Vermutlich wird sich auch noch das Bundesgericht damit befassen müssen.
Die Stadt Zürich ohne Autos: Das Hickhack um die Juso-Initiative geht weiter. Vermutlich wird sich auch noch das Bundesgericht damit befassen müssen.
Keystone

Die Initiative «Züri autofrei» will das Zürcher Stadtgebiet vom Autoverkehr befreien. Die Initianten machen aber Ausnahmen. Etwa wenn der Verkehr erforderlich ist zur Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes. Vorbehalten sind auch zwingende Bestimmungen des kantonalen und des Bundesrechts.

Seit die Initiative am 8. August 2017 eingereicht wurde, hat sie eine wechselvolle Geschichte erlebt. Der Stadtrat empfahl dem Gemeinderat die Initiative abzulehnen, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Das Parlament erklärte die Initiative mit 75 zu 48 Stimmen trotzdem für gültig. Wirtschaftsverbände wandten sich dann an den Bezirksrat. Dieser sah es wie der Stadtrat und erklärte die Initiative für ungültig. Diesen Entscheid wiederum zogen die Juso und der Gemeinderat ans Verwaltungsgericht weiter.

Spielraum bleibt

Die Mehrheit der Kammer heisst die Beschwerden gut. Laut Bundesrecht gebe es keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Verkehrsanlagen gebaut oder bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden müssten, oder dass bestehende Strassenflächen zu erhalten seien, hält das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid fest.

Gemeinden dürften zwar kein zeitlich unbeschränktes, generelles Fahrverbot für ihr Gebiet verfügen. Im Rahmen der bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben sei die Stadt aber befugt «Fahrverbote und Fahrbeschränkungen zu erlassen». Es geht vor allem um Gemeindestrassen.

Die Juso begrüssten gestern den Entscheid des Verwaltungsgerichts: «Wir sind froh, ist das Gericht nicht vor der Autolobby eingeknickt», sagte Nicola Siegrist, Co-Präsident der Juso Stadt Zürich. Die Wirtschaftsverbände können den Entscheid nun ans Bundesgericht weiterziehen.

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