Abstimmungen

Zürcher stimmen über umstrittenes Generationenprojekt ab

Am 9. Februar stimmt die Bevölkerung über ein – höchst umstrittenes – Verkehrsprojekt mitten in der Stadt Zürich ab: den Bau des 2,3 Kilometer langen Rosengartentunnels und zweier neuer Tramlinien für 1,1 Milliarden Franken. Es soll ein bald 50-jähriges Verkehrs-Provisorium in Zürich-Wipkingen ablösen.

Das Generationenprojekt an der Rosengartenstrasse spaltet die Meinungen.

Das Generationenprojekt an der Rosengartenstrasse spaltet die Meinungen. Bild: Fabienne Andreoli

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Die Rosengartenstrasse in Wipkingen wurde 1972 als provisorische Transitachse in Betrieb genommen, ist aber längst zur Dauerlösung geworden. Mit über 56'000 Fahrzeugen pro Tag ist sie eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz. Nun soll der Verkehr teilweise unter den Boden verschwinden. Auf der frei werdenden Strassenfläche sind Tramgeleise geplant.

Befürwortet wird das Projekt von Kantonsregierung und -parlament. In der Stadt Zürich hingegen ist die Ablehnung gross. Vom links-grün dominierten Stadtparlament wird das Vorhaben abgelehnt. Die Stadtregierung stimmt zwar zu, aber ohne grosse Überzeugung.

Gegner bezweifeln, dass der Tunnel die versprochene Entlastung der Anwohner bewirkt und befürchten, das sich die Verkehrsbelastung einfach an andere Orte verschiebt. Unter dem Deckmantel des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs solle ein «nicht mehr zeitgemässes, gigantisches Strassenprojekt mitten in der Stadt Zürich» realisiert werden, wird kritisiert.

Schwerer Stand für Steuerinitiativen von Jungparteien

Weiter werden die Zürcher Stimmberechtigten über ein Doppelpack von Steuerinitiativen abstimmen. Sowohl die Jungsozialisten als auch die Jungfreisinnigen wollen an den Einkommenssteuern schrauben.

Die «Entlastungsinitiative» der Zürcher Juso will die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten und höhere Einkommen stärker belasten. Die «Mittelstandsinitiative» der Jungfreisinnigen will alle Steuerpflichtigen entlasten und insbesondere die oberste Progressionsstufe für die Bestverdienenden abschaffen.

Beide Begehren haben einen schweren Stand und finden ausserhalb der jeweiligen politischen Pole keine Unterstützung. Wird die «Mittelstandsinitiative» als «Etikettenschwindel» kritisiert, heisst es von der «Entlastungsinitiative», sie sei ein «gefährliches Steuerexperiment». Die Kantonsregierung findet beide Begehren «nicht durchdacht».

Bürgerliche gegen neue Regeln für Uber & Co.

Abgestimmt wird zudem über eine erstmals kantonal einheitliche Regelung des Taxi- und Limousinenwesens. Das sogenannte Taxigesetz ersetzt zahllose kommunale Verordnungen.

Gegen die Vorlage laufen die bürgerlichen Parteien Sturm, und auch die Kantonsregierung empfiehlt es zur Ablehnung. Kritisiert werden vor allem die Regulierungen für Fahrdienste wie Uber und der damit verbundene administrative Aufwand für Anbieter und Kanton. Befürchtet werden Wettbewerbsnachteile für Zürcher Transportunternehmen.

Befürwortet wird die Vorlage des Kantonsrates von linken Kreisen aber auch vom KMU- und Gewerbeverband. Begrüsst werden gleiche Regeln für alle Anbieter im Kanton und Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden.

(zeo/sda)

Erstellt: 19.01.2020, 13:44 Uhr

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