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Zürcher Sozialhilfebezüger sollen Miete nicht verjubeln können

Die Fürsorgebehörden im Kanton Zürich sollen die Mieten und Nebenkosten von Sozialhilfebezügern grundsätzlich direkt den Vermietern überweisen können.

Sozialhilfebezüger sollen das Geld nicht verjubeln: Das Geld für die Miete fliesst direkt zum Vermieter.
Sozialhilfebezüger sollen das Geld nicht verjubeln: Das Geld für die Miete fliesst direkt zum Vermieter.
Keystone

Die Fürsorgebehörden im Kanton Zürich sollen die Mieten und Nebenkosten von Sozialhilfebezügern grundsätzlich direkt den Vermietern überweisen können. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion von FDP, SVP und GLP mit 103 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Gemäss dem geltenden Sozialhilfegesetz müssen die Sozialämter den Sozialhilfeempfängern zwar die wirtschaftliche Hilfe grundsätzlich in Form von Bargeld ausrichten. In begründeten Fällen können sie aber die Mieten direkt an die Vermieter zahlen, wenn keine Gewähr für die zweckentsprechende Verwendung der Sozialhilfe besteht.

Die geltende Praxis sei unbefriedigend, stellten die Befürworter der Motion fest. Die Vermieter müssten geschützt werden, sagte die SVP-Sprecherin. Die Partei störe sich schon lange daran, dass Hausbesitzer ausstehende Mietzinsen gerichtlich einfordern müssten, weil Sozialhilfebezüger die Gelder verjubelt hätten.

SP, Grüne und AL wehrten sich gegen die Bevormundung von Sozialhifeempfängern. Mit der Direktzahlung der Miete ohne begründeten Anlass werde die Eigenverantwortung unnötig eingeschränkt.

Auch der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Es bestehe kein dringender Handlungsbedarf, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Die Behörden hätten bereits heute ein «weites Ermessen» und es sei für sie einfach, im Einzelfall die Direktzahlung der Mieten anzuordnen.

Grundbedarf wird nicht gekürzt

Keine Chance hatte die SVP mit ihrer Forderung, den Grundbedarf der Sozialhilfebezüger um 10 Prozent zu kürzen. Ihre Motion wurde mit 121 gegen 48 Stimmen deutlich abgelehnt.

Nach Ansicht der SVP stehen zahlreiche Sozialhilfebeziehende besser da, wenn sie keine Arbeit annehmen. Dies sei eine stossende Ungerechtigkeit und Fehlleitung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Pflichten auch mit bescheidenem Einkommen nachkommen müssten.

Sämtlichen übrigen Fraktionen ging die Forderung der SVP zu weit. Das Begehren sei zu pauschal und lasse sich weder mit der Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien noch mit den hohen Lebenskosten im Kanton Zürich vereinbaren, betonten verschiedene Votanten.

Regierungsrat Fehr wies zudem darauf hin, dass die Sozialdirektorenkonferenz und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bereits verschiedene Beschlüsse gefasst hätten. So werde etwa das Anreizsystem präzisiert und die Sanktionen verschärft. Ziel sei, diese Änderungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen.

SDA/far

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