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Zürcher Regierungsrat verteidigt Abstimmungszeitung

Der Zürcher Regierungsrat hat die Gestaltung der Abstimmungszeitung zur Limmattalbahn verteidigt. Sie sei korrekt und verständlich gewesen. Ein SVP-Kantonsrat hatte kritisiert, die Gegner hätten zu wenig Platz erhalten und die Visualisierungen seien irreführend gewesen.

Die Limmattalbahn soll ab 2022 die Region entlasten.Die SVP kritisiert die Abstimmungszeitung zur Vorlage, die im November 2015 zur Abstimmung kam.
Die Limmattalbahn soll ab 2022 die Region entlasten.Die SVP kritisiert die Abstimmungszeitung zur Vorlage, die im November 2015 zur Abstimmung kam.

Die 12-seitige Abstimmungszeitung zur Limmattalbahn kam bei der SVP schlecht an. Die «Propagandaschrift zur Limmattalbahn» habe irreführende Bilder enthalten, kritisierte SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein in einer Anfrage an den Regierungsrat.

Mit Visualisierungen seien den Stimmbürgern grosszügige Platzverhältnisse im Strassenraum vorgegaukelt worden, insbesondere im Zentrum von Dietikon und an der Hohlstrasse in Zürich. Amrein kritisierte auch, dass den Gegnern der Vorlage in der Abstimmungszeitung nicht gleich viel Platz eingeräumt wurde wie den Befürwortern.

Die Visualisierungen in der Abstimmungszeitung hätten auf aktuellen Situationsplänen beruht, schreibt der Regierungsrat. Dadurch sei sichergestellt worden, dass die Grössen- und Platzverhältnisse auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Der beleuchtende Bericht des Regierungsrates sei umfangmässig der Bedeutung der Referendumsvorlage angemessen gewesen. Eine Stellungnahme des Referendumskomitees sei angefügt worden. Auf eine Minderheitsmeinung aus dem Kantonsrat wurde verzichtet, weil der Kantonsrat der Vorlage mit überwältigendem Mehr zugestimmt hatte (165 zu 2 Stimmen, 162 zu 4 Stimmen und 161 zu 0 Stimmen).

Die SVP vollführte bei dieser Vorlage eine 180-Grad-Kehrtwende: War die Fraktion des Kantonsrates bei der Debatte noch für den Bau der Bahn, änderte die Partei bei der Parolenfassung ihre Meinung. Die Delegierten ergriffen die Nein-Parole, weil die Limmattalbahn unnötig und teuer sei.

Bei der Abstimmung vom November 2015 waren die Zürcherinnen und Zürcher aber anderer Meinung: Sie sagten deutlich Ja zur Bahn.

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