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Zürcher Kantonsratskommission: Weniger Geld für Prämienverbilligung

Junge Erwachsene in Ausbildung, die von ihren Eltern unterstützt werden, sollen im Kanton Zürich weniger Prämienverbilligungen erhalten.

Weniger Prämienverbilligungen: Wenn junge Erwachsene finanziell von ihren Eltern unterstützt werden, sollen sie nicht auch noch in Genuss von Prämienverbilligungen kommen.
Weniger Prämienverbilligungen: Wenn junge Erwachsene finanziell von ihren Eltern unterstützt werden, sollen sie nicht auch noch in Genuss von Prämienverbilligungen kommen.
Keystone

Das ist eigentlich unbestritten. Gestritten wird nun aber darüber, ob die frei werdenden 40 Millionen Franken eingespart werden oder anderen Personen zugute kommen sollen.

Die zuständige Kantonsratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) sprach sich mit 8 zu 7 Stimmen für den Antrag der Regierung und damit die Streichung aus, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die knappe Mehrheit der Kommission - gebildet von SVP, FDP und GLP - will jene 40 Millionen Franken gänzlich aus dem Budget streichen, die mit dem Wegfall der individuellen Prämienverbilligung bei jungen Erwachsenen frei werden. Statt wie derzeit 80 Prozent des Bundesbeitrags soll der Kanton neu noch 70 Prozent in den Verbilligungstopf einzahlen.

Die Kommissionsminderheit - bestehend aus SP, Grünen, CVP, EVP und AL - verlangt hingegen, dass der Kanton seine Beitragshöhe nicht verändert. Die bei den Jungen eingesparten 40 Millionen sollen im System bleiben und anderen Versicherten zugutekommen.

Antrag dürfte durchkommen

Die Gelder sollen «gerechter für berechtigte Personen, Familien und Kinder» verwendet werden, fordert etwa die CVP. Und die Grünen halten fest, dass das soziale Korrektiv der Prämienverbilligung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht sei und nicht bloss «als reines Almosen für Arme dient».

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat dürfte der Antrag der Regierung wohl knapp durchkommen. Die AL hat aber bereits angekündigt, «diese erneute Abbaumassnahme nötigenfalls auch mittels Referendum zu bekämpfen».

Die grundsätzliche Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz befürwortet die KSSG deutlicher mit 9 zu 6 Stimmen. Vorgesehen ist, dass junge Erwachsene in einer Erstausbildung keine individuelle Prämienverbilligung mehr erhalten, wenn sie dank der Unterstützung ihrer Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

SDA/mcp

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