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Zürcher Kantonsrat will nicht gegen Uber vorgehen

Der Zürcher Kantonsrat will kein Anti-Uber-Gesetz: Das Parlament hat eine entsprechende Einzelinitiative eines Taxifahrers aus Dübendorf am Montag mit nur 41 Stimmen bachab geschickt. Nötig gewesen wären 60 Stimmen.

Der Zürcher Kantonsrat hat eine gegen den Fahrdienst Uber gerichtete Einzelinitiative abgelehnt. Eingereicht hatte die Initiative ein Taxifahrer aus Dübendorf.
Der Zürcher Kantonsrat hat eine gegen den Fahrdienst Uber gerichtete Einzelinitiative abgelehnt. Eingereicht hatte die Initiative ein Taxifahrer aus Dübendorf.
Keystone

In seiner Einzelinitiative forderte der Taxifahrer zahlreiche Gesetzesänderungen, die direkt gegen den Mitfahrdienst Uber gerichtet gewesen wären. So wollte er etwa im Gesetz verankern, dass alle Fahrer über eine Bewilligung der jeweiligen Stadtpolizei verfügen müssen. Zudem sollten Mindestpreise festgehalten werden.

Nur SP und AL sahen in der Einzelinitiative immerhin einen «Diskussionsanstoss». Die Spiesse müssten für alle gleich sein. Zudem gebe es im Taxiwesen durchaus Regulierungsbedarf.

Alle anderen Fraktionen lehnten die Initiative ab. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Preise festzulegen, argumentierte die SVP. Auch die CVP kritisierte Markt-Interventionen als «nicht statthaft».

Die GLP wiederum nutzte die Gelegenheit, die Leistungen der Zürcher Taxifahrer zu bemängeln. «Das heutige Taxiwesen kann nicht die Qualität und die Preise bieten, welche die Kunden sich wünschen», sagte Judith Bellaiche (Kilchberg). Es könne nicht sein, dass man ein gutes Angebot wegreguliere, um ein schlechtes am Leben zu halten.

Neue Taxiregelung bereits in Arbeit

Gleich mehrere Fraktionen kritisierten zudem, dass der Vorstoss zur falschen Zeit komme. Bereits 2014 hatte der Kantonsrat einen Vorstoss überwiesen, der ein neues Taxigesetz forderte. Der Entwurf dazu wird gegenwärtig in der zuständigen kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diskutiert.

Ob und wie stark das Gesetz neue Anbieter wie Uber schliesslich einschränken wird, ist noch unklar.

SDA/mst

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