Zürcher Kantonsrat stimmt für Schaffung von Kulturfonds
Der Zürcher Kantonsrat will Ordnung schaffen im Dschungel der Kulturförderung. Er schlägt die Schaffung eines Kulturfonds nach dem Vorbild des Sportfonds vor.
Der Kantonsrat hat am Montag einen als Motion von FDP und Grünen eingereichten Vorstoss zur finanziellen Neuregelung der Kulturförderung in der weniger verbindlichen Form des Postulats mit 95 zu 77 Stimmen an der Regierungsrat überwiesen. Laut Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) wird die Kantonsregierung aufgrund einer Studie zur Kulturförderung einen ergebnisoffenen Prozess anstossen.
Heute werden von den Swisslos-Geldern für kulturelle Projekte rund 10 Millionen Franken vom Regierungsrat frei vergeben. 8,5 Millionen Franken werden an die Fachstelle Kultur übertragen. Weitere 10 Millionen Franken können jährlich durch den Kantonsrat für kulturelle Projekte oder Beiträge an Institutionen bewilligt werden.
Für die Zeit von 2016 bis 2021 sind die kulturellen Beiträge aus Swisslos-Geldern um 5,5 Millionen erhöht worden. Zudem wurde eine Verlagerung von Beiträgen in der Höhe von 9 Millionen Franken aus der Staatsrechnung in den Lotteriefonds vorgenommen. Weiter beteiligt sich der Kanton durch den Zentrumslastenausgleich Kultur an den Kulturausgaben der Städte Zürich und Winterthur mit rund 50 Millionen Franken.
Die Kulturförderung sei heute unübersichtlich, es müsse mehr Transparenz geschaffen werden, sagte Postulantin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen). Staatliche Mittel an kulturelle Projekte oder Institutionen sollen künftig nur noch verwendet werden können, wenn eine ausdrückliche Rechtsgrundlage bestehe.
Trotz grossen Vorbehalten sprach sich Michael Zeugin (GLP, Winterthur) für die Prüfung des Kulturfonds aus. Es müsse aber sichergestellt werden, dass auch weiterhin Gelder für ökologische Projekte vorhanden sind.
Auch nicht begeistert zeigte sich die SP von der Kulturfonds-Idee. Eigentlich gehöre die Kulturförderung in die Verantwortung des Staats, sagte Moritz Spillmann (SP, Ottenbach). «Im Sinne des Pragmatismus» unterstütze die SP jedoch das Postulat, um dem Regierungsrat den Auftrag zu einer grundsätzlichen Neuformulierung der Kulturförderung zu geben.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass genügend Planungssicherheit geschaffen werde. Monika Wicki (SP, Zürich) verlangte vom Regierungsrat eine «langfristige Strategie zur Kulturförderung».
AL: Kultur ist Staatsaufgabe
Die Alternative Liste (AL) hält nichts vom Kulturfonds. Die Kulturgelder gehörten ins ordentliche Budget, Kultur sei «eine Staatsaufgabe, und nicht etwas, was es allenfalls auch noch gibt», sagte Laura Huonker (Zürich).
Die SVP lehnte das Postulat ab, weil sie befürchtet, dass die Möglichkeiten des Parlaments, auf die Vergabe der Gelder einzuwirken, erheblich eingeschränkt würde, wie Martin Arnold (Oberrieden) sagte. Das bisherige System funktioniere gut. Auch BDP, CVP und EDU sprachen sich gegen das Postulat aus.
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