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Kanton soll sich künftig mit 40 Prozent an Heimkosten beteiligen

Der Kanton soll bei Heimplatzierungen von Kindern 40 Prozent der Kosten übernehmen, den Rest sollen die Gemeinden tragen. Dafür sprach sich der Zürcher Kantonsrat bei der Beratung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes am Montag aus. Die SVP wollte gar nicht auf die Vorlage eintreten.

Blick in den Kantonsratssaal - heute wird unter anderem um das kantonale Kinder- und Jugendheimgesetz debattiert.
Blick in den Kantonsratssaal - heute wird unter anderem um das kantonale Kinder- und Jugendheimgesetz debattiert.
Keystone

Wenn ein Kind in einem Heim untergebracht werden muss, sprengt das oft die finanziellen Möglichkeiten der Eltern und der Staat muss einspringen. Wegen der Verteilung dieser Kosten war es zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu einem Streit gekommen. Das Bundesgericht musste sich schliesslich dazu äussern.

Die Revision des Kinder- und Jugendheimgesetz aus dem Jahr 1962 soll nun Rechtssicherheit bringen. Bei der derzeitigen Regelung übernimmt der Kanton 27 Prozent der Unterbringungskosten, die restlichen 73 Prozent müssen von den Gemeinden getragen werden.

Dass ein Gesamtkostenmodell, welches die Auslagen solidarisch zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufteilt, die beste Lösung ist, war am Montag im Kantonsrat denn auch - mit Ausnahme von SVP - unbestritten. Der Kanton soll mehr Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Die Gemeinden werden administrativ entlastet.

Das Gesetz sieht vor, dass die Gemeinden die Kosten für eine Massnahme im Kindesschutz künftig nicht mehr pro Fall berappen müssen. Vielmehr beteiligen sie sich am kantonsweiten Gesamtaufwand der Heimkosten - im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. Zudem regelt es die Bewilligung von Kinderhorten und Kindertagesstätten neu.

Verkraftbare Mehrkosten

Zu reden gab in der ersten Lesung am Montag dann aber vor allem der Verteilschlüssel. Der Regierungsrat wollte ihn beim Verhältnis 35:65 festlegen, was Mehrkosten von rund 16 Millionen Franken für den Kanton zur Folge hätte.

Der Rat sprach sich dann aber für den Vorschlag der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) aus, wonach der Kanton 40 Prozent der Kosten übernehmen soll. Die Mehrkosten von rund 26 Millionen Franken seien verkraftbar, war sich eine Mehrheit einig und stimmte dem Antrag mit 147 zu 27 Stimmen zu.

Die FDP wollte sogar, dass die Gemeinden nur die Kosten für die sozialpädagogische Familienhilfe übernehmen müssen und der Kanton nach dem Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt» den ganzen Rest. Der Antrag blieb mit 96 zu 78 Stimmen chancenlos. Diese Variante hätte zu Mehrkosten von über 130 Millionen Franken geführt.

SVP verlängert Debatte

Kein gutes Haar an der Vorlage liess die SVP und forderte, diese an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das Gesetz sei unnötig, betonte Matthias Hauser (Hüntwangen). Die vorgeschlagenen Änderungen von Regierungsrat und KBIK bezeichnete er als «egoistische Ansprüche von Leuten, die mehr Profit machen wollen».

Die SVP verlangte ein so genannte Marktmodell. Das nötige Angebot solle auf dem freien Markt generiert werden. «Die Marktwirtschaft fusst auf Motivation und Wettbewerb,» preiste Hauser dieses Modell. Was jetzt geschehe, sei ein Schritt in Richtung Planwirtschaft, die Kosten würden sozialisiert.

Die Rückweisung - und damit das Marktmodell - wurde mit 121 zu 54 Stimmen abgelehnt. Nach Ansicht von Geschäftsleitung und Kommission waren die Anträge der SVP damit erledigt. Auf heftigen Widerstand und einen Ordnungsantrag hin, entschied der Rat dann aber, dass die Partei bei der restlichen Debatte alle ihre Anträge begründen darf.

So hat der Kantonsrat nach über drei Stunden Beratung erst 13 von 72 Seiten des Gesetzesentwurfs hinter sich gebracht. Die Debatte wird nach den Herbstferien weitergeführt. Die Schlussabstimmung findet dann erst mindestens weitere vier Wochen später statt.

Vom Kindswohl diktiert

Der Gesetzesentwurf soll die erst vorletzten Sonntag vom Stimmvolk gutgeheissenen Anpassungen im Jugendheimgesetz ablösen. Diese Zwischenlösung war nötig, weil das Bundesgericht die jahrelange Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kanton und Gemeinden kritisiert hatte.

Es stellte fest, dass nach dem geltenden Gesetz die Kosten eigentlich vom Kanton getragen werden müssten - für eine Beteiligung der Gemeinden fehle die Gesetzesgrundlage. Regierung und Kantonsrat wollten die langjährige Regelung aber beibehalten. Dagegen hatten 67 Gemeinden das Referendum ergriffen.

Das neue Gesetz soll nun vor allem Klärung und Entlastung für die Gemeinden bringen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) bezeichnete es als «die wichtigste Vorlage in dieser Legislatur». Mit der Planung und Steuerung durch den Kanton werde die Qualität gesichert. «Über- und Unterversorgung wird vermieden.»

«Wir dürfen uns nur vom Kindswohl etwas diktieren lassen», sagte Steiner. Und dieses stehe immer im Zentrum. Das staatliche Handeln geschehe in diesem Bereich stets nach dem Prinzip «So viel wie nötig und so wenig wie möglich».

SDA/mcp

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