Sicherheit

Schweres Militär-Gerät für die Polizei

Zum ersten Mal vermietet die Armee über einen längeren Zeitraum schwere Militär-Fahrzeuge an eine Kantonspolizei. Die Duro-Fahrzeuge dürfen auf dem gesamten Kantonsgebiet auffahren, allerdings ohne militärische Bewaffnung.

Kommt in Afghanistan zum Einsatz, und neuerdings auch im Kanton Zürich: Ein Duro-Transportfahrzeug, mit abgedecktem Geschütz-Stand. Foto: Kapo Zürich

Kommt in Afghanistan zum Einsatz, und neuerdings auch im Kanton Zürich: Ein Duro-Transportfahrzeug, mit abgedecktem Geschütz-Stand. Foto: Kapo Zürich

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Die Meldung von der Zürcher Kantonspolizei erreichte die Redaktionen am Donnerstag vor Ostern: Seit Anfang März mietet die Kapo zwei Duro-Transportfahrzeuge von der Schweizer Armee. Kostenpunkt: 70 000 Franken im Jahr.

Die Militär-Fahrzeuge sind speziell geschützt, die Kapo will sie beispielsweise bei Rettungsaktionen einsetzen. Sie stehen auf dem Flughafen, sind aber laut Kapo «jederzeit für spontane Einsätze oder auch für grössere planbare Aktionen auf dem ganzen Kantonsgebiet verfügbar».

«Nach ‹Charlie  Hebdo› und anderen Anschlägen besteht Handlungsbedarf.»Reto Müller,
Sicherheitsexperte

Erst jetzt ist die Bedeutung dieses Deals zwischen Armee und Polizei klar. Laut Armee-Sprecher Daniel Reist handelt es sich um eine Premiere. Bisher hätten Polizisten nur für kurze Einsätze auf Material der Armee zurückgreifen können, beispielsweise im Rahmen von Bundesrats-Treffen oder während des WEF.

Armee-Chef redete mit

Eine derart langfristige Vermietung – die Duros stehen vorerst bis Ende Jahr in Zürich – gab es demnach noch nie. Als gesetzliche Basis dient vor allem eine Bundes-Verordnung, die erst letztes Jahr angepasst wurde. Da es sich bei den Duros um sensible Kampffahrzeuge handelt, musste auch der Chef der Armee sein ok geben.

Der Deal dürfte ein Testlauf sein für eine breitere Vermietung von militärischem Gerät an Polizeikorps. Das Verteidigungsdepartement sagt auf Anfrage, man wolle die Zusammenarbeit mit den Polizeien fördern, deren Ausrüstung könne durch die Vermietungen verstärkt werden. Die Kapo Zürich hat nach eigenen Angaben derzeit keine weiteren Mietvorhaben.

Im Angesicht des Terrors

Der Deal entspricht einem internationalen Trend. Vor allem in den USA können sich Polizeien aus dem Armee-Arsenal bedienen. Dies ruft auch Kritiker auf den Plan, denn grundsätzlich unterscheiden sich Polizei und Militär in ihren Aufgabenbereichen stark: Weshalb braucht es für die polizeiliche Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung Gerät aus dem Militär, deren Zweck die Landesverteidigung ist? Ein angefragter Experte ordnet den Duro-Deal im Rahmen der Terror-Abwehr ein. Auch die Armee spricht vom «geopolitischen Kontext in Europa», und meint wohl ebenfalls vor allem Terrorszenarien.

Klar ist, dass die Kantonspolizei die schwer geschützten Duro-Fahrzeuge in unbewaffnetem Zustand erhalten hat. Der Duro ist üblicherweise mit einem personen- oder ferngelenkten Maschinengewehr bestückt – dieser Waffenturm wurde von der Armee entfernt. Eine nachträgliche Bewaffnung durch die Polizei ist nicht zulässig.

Sturmgewehre für die Polizei

Wie viele solcher Vermietungen wie in Zürich derzeit von der Armee geplant sind, ist nicht bekannt. Doch auch schon bisher konnten Polizeikorps auf militärisches Gerät zurückgreifen – sie haben sich dieses einfach direkt von den Herstellern beschafft.

So besitzt die Stadtzürcher Spezialeinheit Skorpion schon seit Jahren einen umgebauten Duro-Geländewagen. Auch die Kapo besass schon einmal ein gepanzertes Schutzfahrzeug, das auf dem Flughafengelände zum Einsatz kam. Die Kapo Thurgau besitzt einen Polizei-Panzer der Marke Piranha, Kaufabsichten existieren derzeit auch in Basel-Stadt und im Aargau.

Nach den Anschlägen in Frankreich wurde zudem publik, dass Streifenpolizisten mehrerer Kantonspolizeien schusstarke Sturmgewehre erhalten hatten. Zuvor waren sie nur mit Pistolen oder Maschinenpistolen ausgerüstet gewesen.

(Landbote)

Erstellt: 05.04.2018, 17:50 Uhr

«Die Kantonspolizei wird den Duro nicht leichtfertig einsetzen»

Reto Müller, Experte für Sicherheits- und Polizeirecht an der Uni Basel, verteidigt den Armee-Deal der Zürcher Kantonspolizei

Herr Müller, der Einsatz der Duro ist auf dem ganzen Kantonsgebiet möglich: Was wären aus Ihrer Sicht vertretbare Einsätze?
Reto Müller: Ein Duro hat spezielle Fahreigenschaften und ist schwerfällig. Man wird ihn nicht leichtfertig einsetzen, sondern dann, wenn es darum geht, Polizeikräfte unter grösstmöglichem Schutz an ein Objekt zu führen oder Menschen zu evakuieren.

Wie beurteilen Sie grundsätzlich die Miete dieser Militärfahrzeuge, die ja unter dem Namen Rheinmetall Yak unter anderem für die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz sind?
Diesen Fahrzeugtyp gibt es in verschiedenen Versionen. Vom Radschützenpanzer bis zum Sanitätsfahrzeug. Primär bietet es den Insassen Schutz bei Beschuss und vor Sprengkörpern. Die Fahrzeuge der Kantonspolizei müssen umgerüstet werden. Die Armee hat das Maschinengewehr bereits abmontiert, die Polizei wird ein Blaulicht und ein Signalhorn anbringen. Zudem ist geboten, dem Fahrzeug aus Sicherheitsgründen sowie zur Unterscheidung einen anderen Anstrich zu geben.

Sehen Sie den Bedarf dafür bei einer Kantonspolizei gegeben?
Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen und die Kantonspolizei hat den Auftrag zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Nach «Charlie Hebdo» und anderen Anschlägen in Europa besteht Handlungsbedarf. Die Schweiz war bislang kein primäres Ziel von Terroristen. Klar ist aber, dass sich insbesondere jihadistische Attentäter heute europaweit bewegen und operieren.

Verschiedene Kantonspolizeien haben sich auch direkt militärisches Gerät beschafft, so stehen an mehreren Orten Polizeipanzer. Viele Kapos haben zudem nach den Anschlägen in Frankreich Sturmgewehre angeschafft, wie sie in Armeen üblich sind. Was halten Sie ganz generell von dieser Entwicklung?
Der Einsatz von Schusswaffen ist in den Polizeigesetzen generell geregelt. Für spezielle Waffen sind spezifische Einsatzregeln notwendig. Das ist heute schon für den Taser der Fall. Auch für das Sturmgewehr stellt die Polizei Regeln auf. Klar ist, dass ein Sturmgewehr, anders als die leichte Maschinenpistole, nicht im Polizeialltag eingesetzt werden kann. In ausserordentlichen Lagen, soweit der Schusswaffeneinsatz an sich zulässig wäre, kann die Gefahrenabwehr den Rückgriff auch auf härtere Mittel rechtfertigen.

Polizeikorps aus der ganzen Schweiz stellen nun immer mehr Gesuche an die Armee. Sehen Sie in dieser Entwicklung den Beginn einer militärischen Aufrüstung der Polizei?
Die Alternative zur «Militarisierung der Polizei» ist die «Verpolizeilichung der Armee». Das wäre die schlechtere Lösung. Die Polizeihoheit und die Verantwortlichkeit liegen bei den Kantonen und damit bei den zivilen Behörden. Die kantonalen Polizeigesetze sowie nachgelagertes Recht gelten auch für spezielle Einsatzmittel der Polizei. Der Einsatz dieser speziellen Einsatzmittel wird entsprechend zu reglementieren und die Verwendung zu schulen sein.

Schweizer Polizeikorps wollen Panzer-Fahrzeuge

Immer mehr Polizeieinheiten ersuchen die Schweizer Armee um materielle Unterstützung.

In den USA ist das Phänomen ­verbreitet: Ausgemusterte oder überzählige Militärfahrzeuge werden lokalen Polizeien zur Verfügung gestellt. Doch auch in der Schweiz existieren entsprechende Pläne zwischen der Armee und den Polizeikorps. Das Verteidigungsdepartement bestätigt Recherchen zu dem Thema: «In den vergangenen Monaten haben die Gesuche von schweizerischen Polizeikorps um materielle Unterstützung durch die Armee zugenommen», teilt die Medienstelle mit. Gewünscht sind offenbar mehrheitlich «schwere Mittel», wie gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge oder der als Polizeipanzer bekannte «Piranha». Laut dem Verteidigungsdepartement stehen die gehäuften Anfragen «im Zusammenhang mit dem geopolitischen Kontext in Europa».

Die Armee ist grundsätzlich befugt, eigenes Material an Dritte zu vermieten. Eine erst letztes Jahr angepasste Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes regelt dies. Bei «sensiblen» Fahrzeugen oder Kampfsystemen ist eine Bewilligung des Armeechefs nötig. Doch nicht alles ist möglich: Die rechtlichen Vorgaben der Armee schliessen aus, dass militärische Waffensysteme mitgeliefert werden. (mpl)

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