Urteil

Zu Unrecht im Bunker untergebracht

Ein abgewiesener Asylbewerber bekommt nachträglich Nothilfe zugesprochen, die man ihm verweigert hatte. Und er muss in eine oberirdische Unterkunft verlegt werden.

Die unterirdische Nothilfeunterkunft in Urdorf ist für den abgewiesenen Asylbewerber aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar.

Die unterirdische Nothilfeunterkunft in Urdorf ist für den abgewiesenen Asylbewerber aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. Bild: pd

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Ein Nothilfebezüger aus Algerien, der sich widerrechtlich in der Schweiz aufhält, hat vor dem Zürcher Verwaltungsgericht obsiegt. Zwei Aspekte standen bei diesem Verfahren im Vordergrund: Die Nothilfe, welche dem Mann zu Unrecht vorenthalten wurde und der verweigerte Anspruch auf eine oberirdische Unterbringung.

Der Reihe nach: Seit März 2017 erhalten abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich nur noch dann die Nothilfe von 8.50 Franken, wenn sie auch in Notunterkünften übernachten. Von Montag bis Freitag werden seither jeweils am Morgen und am Abend Anwesenheitskontrollen durchgeführt.

SP-Parteikollegen kritisierten Regierungsrat Mario Fehr (SP) für die Einführung dieser Praxis. Im November 2017 gab das Verwaltungsgericht dem Sicherheitsdirektor in einem konkreten Fall allerdings Recht.

Nun liegt ein neuer Entscheid des Verwaltungsgerichts vor. Ein abgewiesener Asylbewerber behauptet, er habe sich zu den Kontrollzeiten in der unterirdischen Nothilfeunterkunft in Urdorf aufgehalten. Da er oft verschlafen habe, sei er aber verspätet zur Kontrolle erschienen. Als Konsequenz hat der Mann die Nothilfe nicht erhalten. Er hat sich gegen die Sanktion gewehrt.

Sozialamt mussGegenbeweis ermöglichen

Das Sozialamt als Beschwerdegegnerin hat diese Aussage des Beschwerdeführers – er habe sich verschlafen – laut Gerichtsentscheid nicht infrage gestellt. Damit ist davon auszugehen, dass er tatsächlich anwesend war und ihm die Nothilfe zu Unrecht verweigert wurde.

Egal, ob an- oder abwesend: Das Sozialamt müsse den Einzelfall prüfen. Betroffene müssen die Gelegenheit erhalten, zu beweisen, dass sie anwesend oder trotz Abwesenheit bedürftig waren.

Für die Sicherheitsdirektion wird sich der Entscheid nicht grundlegend auf die Praxis auswirken. Nichts ändert sich, falls der Nothilfeempfänger den Entscheid akzeptiert oder falls das Sozialamt aufgrund von weiteren Abklärungen nach einem Gesuch auf den Entscheid zurückkommt, die Nothilfe also nachträglich auszahlt. Nur falls das Gesuch abgewiesen werde, geschehe dies künftig wieder mittels einer Verfügung.

Lukas Keller vom Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» – es setzt sich für die Belange der abgewiesenen Asylbewerber ein – begrüsst, dass man nun Nothilfe auch nachträglich einfordern kann. «Das ändert aber nichts daran, dass die Menschen im Moment auf die Überlebenshilfe angewiesen wären, die man ihnen vorenthält.»

Gegner wollenBunker schliessen

Der Beschwerdeführer verlangte, dass er aus dem unterirdischen Bunker in Urdorf in eine oberirdische Unterkunft verlegt würde. Um sein Anliegen zu stützen, reichte der Mann Arztzeugnisse ein. In einem Zeugnis hiess es, die Unterbringungssituation habe zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist es «grundsätzlich zulässig, abgewiesene Asylbewerber in einer unterirdischen Zivilschutzanlage unterzubringen». Es bestünden aber genügend Hinweise, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthalt in der unterirdischen Unterkunft aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. Er sei in eine oberirdische Unterkunft zu verlegen.

Dem Bündnis ist der unterirdische Bunker in Urdorf als Nothilfeunterkunft schon lange ein Dorn im Auge. Das Bündnis fordert, die Unterkunft zu schliessen. Den vorliegenden Fall bezeichnet Keller als beispielhaft. Der Betroffene habe das Glück gehabt, dass er rechtlich gut vertreten war. «Im Bunker in Urdorf leben zahlreiche Menschen, die psychisch schwer traumatisiert sind. Für sie ist der Bunker keine adäquate Unterkunft», sagt Keller.

Laut Auskunft der Sicherheitsdirektion wird man sich jetzt um eine andere Lösung bemühen. Der Bunker in Urdorf bietet Platz für bis zu 80 Personen. Meist sei er mit 50 Nothilfebezügern belegt. «Es handelt sich praktisch ausschliesslich um Männer mit Vorstrafen oder renitente Personen, die in anderen Unterkünften nicht tragbar sind», heisst es bei der Sicherheitsdirektion.

Erstellt: 25.06.2019, 18:46 Uhr

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