Asyl

«Wir setzen das Recht konsequent durch»

Regierungsrat Mario Fehr (SP) hat dafür gesorgt, dass die letztjährige Flüchtlingskrise im Kanton Zürich unaufgeregt bewältigt werden konnte. Wie er das bewerkstelligt hat und wie er die aktuelle Situation im Asylwesen einschätzt.

Regierungsrat Mario Fehr: Ohne Wenn und Aber für die Sicherheit.

Regierungsrat Mario Fehr: Ohne Wenn und Aber für die Sicherheit. Bild: Walter Bieri

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Es ist Sommer, übers Mittelmeer kommen wieder viele Flüchtlinge. Hat es im Kanton Zürich genug Platz, um sie unterzubringen?

Mario Fehr: Derzeit ja. Der Kanton Zürich verfügt über 17 Durchgangszentren für die erste Unterbringungsphase. Die Gemeinden bringen in einer zweiten Phase aktuell auf 1000 Einwohner sieben Asylsuchenden bei sich unter. Alle Zürcher Gemeinden erfüllen das, sie machen einen hervor­ragenden Job. Derzeit ist keine Erhöhung der Quote notwendig.

Im April warnten Sie, die Quote könnte auf 1 Prozent steigen.

Wir haben die Gemeinden einfach darauf hingewiesen, dass sie Vorkehrungen treffen sollten, um bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Auch wir beim Kanton haben das gemacht. Seit letztem Jahr wissen wir: Die Situation kann schnell ändern. Der Bund sagte im Januar 40 000 Gesuche für dieses Jahr voraus. Persönlich gehe ich von rund 35 000 neuen Asylgesuchen aus, sofern sich keine Überraschungen einstellen.

Das sind immer noch relativ viele.

Die Strukturen in der Schweiz sind auf 30 000 Gesuche pro Jahr ausgelegt. Die Bleibequote ist weiterhin hoch – wenn auch nicht mehr ganz so hoch wie 2015 –, aber wir bewältigen das gemeinsam mit unseren Gemeinden gut. Und besser als andere Kantone! Zur Erinnerung: Zürich erhält vom Bund 17 Prozent aller Asylsuchenden zugewiesen.

Wie haben Sie die Gemeinden auf Kurs gebracht?

Wir machen einfach alle unseren Job. Wir arbeiten auch sehr gut mit dem Gemeindepräsidentenverband zusammen, dessen Vorsteher Jörg Kündig (FDP) übrigens gerade in seiner Gemeinde Gossau eine vorbildliche neue Asylunterkunft geplant und von der Gemeindeversammlung genehmigt bekommen hat. Auch die lokale SVP hat zugestimmt! Das zeigt, dass die Gemeinden auf dem Land ebenso lösungsorientiert sind wie die grossen Städte.

Warum funktioniert es in Zürich besser als in anderen Kantonen?

Die Gemeinden sehen, dass auch wir unseren Job machen und konsequent vollziehen. Das ist meine feste asylpolitische Überzeugung: Wer bleiben darf, soll schnell integriert werden – wer nicht, soll auch schnell wieder gehen müssen. Das kann im Einzelfall Kritik auslösen, aber an diesen Grundsatz halte ich mich. So hat der Kanton eine hohe Glaubwürdigkeit gegenüber den Gemeinden, das schafft Vertrauen.

Lässt sich das quantifizieren mit dem konsequenten Wegweisen?

Im Kanton Zürich befinden sich aktuell etwa 15 000 Personen aus dem Asylbereich. Dazu zählen 5000 bis 6000 Flüchtlinge, etwa gleich viele vorläufig Aufgenommene plus 2000 bis 3000 Leute im Verfahren. Hinzu kommen rechtsgültig abgewiesene Personen, die von Nothilfe leben. Wir arbeiten stetig daran, dass diese Personen die Schweiz auch verlassen. Andere Kantone sind da weniger konsequent.

Wie bewerkstelligen Sie die Rückweisungen?

Das Wichtigste sind Migrationsabkommen. Musterbeispiele sind die Abkommen mit Nigeria und Tunesien, die sehr erfolgreich sind. Mehr Mühe haben wir mit Ländern wie Algerien, mit dem ein Abkommen besteht, das aber nicht eingehalten wird, und Marokko, mit dem es kein Abkommen gibt. Aber auch abgewiesene Personen aus diesen Ländern lassen sich mit einem Mix aus Anreizen und Druck von einer freiwilligen Rückkehr überzeugen.

Wie kann man Druck machen?

Zum Beispiel, indem man die Bewe­gungsfreiheit einer Person, die delinquiert hat, auf ihren Wohn­ort eingrenzt. Das wirkt. Wobei man sagen muss, dass die Zahl der straffälligen Asyl­suchen­den in letzter Zeit gesunken ist, weil sich die Zusammensetzung der Leute, die wir hier ­haben, stark verändert hat.

Wie viele Abgewiesene gibt es im Kanton Zürich, die man nicht ausschaffen kann?

Derzeit halten sich knapp 100 alge­rische und marokkanische Staatsbürger im Kanton Zürich auf, deren Asylgesuche letztinstanzlich abgewiesen wurden und die nicht mehr hier sein dürften.

Sofern denn ihr Aufenthalt hier überhaupt bekannt ist.

Ja, natürlich. Fünf der 17 kantonalen Asylunterkünfte sind ja Nothilfezentren. Dort halten sich die meisten dieser Leute auf.

Wie informieren Sie sich über die aktuellen Fluchtrouten?

Als Nationalrat war ich acht Jahre in der Aussenpolitischen Kommission, ich kann interpretieren, was es heisst, wenn die EU mit der Türkei verhandelt oder es mit Libyen versucht. Als Regierungsrat habe ich direkte Kontakte zum Staatssekretariat für Migration (SEM). Dieses informiert sehr gut. Zwei Amtschefs in meiner Direk­tion – im Sozial- und Migrationsamt – sind renommierte Experten in Sachen Asyl. Der Chef des Migrationsamtes war vorher Vizedirektor im SEM. Die zwei bringen sich auch über Arbeitsgruppen beim Bund ein. Wir sind stets auf dem Laufenden und können so kompetent entscheiden.

Nach Schliessung der Balkanroute ist es entscheidend für die Schweiz, wie sich Italien verhält. Was ist der Stand?

Italien registriert jetzt deutlich mehr Ankömmlinge als früher. Somit kann man die Leute gestützt auf das Dublin-Abkommen auch dorthin rückführen. Wenn Sie die Zahlen anschauen: Die Hälfte der Migranten, die im ­Süden der Schweiz ankommen, werden direkt wieder nach Italien zurückgestellt.

Warum registriert Italien heute besser als früher?

Die Italiener erhalten Finanz­hilfen von der EU und auch von der Schweiz. Sie haben ihr Asylsystem in der letzten Zeit stark verbessert. Zudem geht Italien wohl davon aus, dass dereinst eine Verteilung der Flücht­linge auf die EU-Staaten stattfinden wird. Das Problem lässt sich nur europäisch lösen.

Was heisst das für die Schweiz?

Auch der Bundesrat arbeitet zu Recht auf europäische Lösungen hin. Andererseits hat die Schweiz als eines der ersten Länder die Asylverfahren beschleunigt, zum Beispiel für Migranten vom Balkan, die innert 48 Stunden beurteilt werden und eine extrem tiefe Anerkennungsquote aufweisen. So gingen denn letztes Jahr kaum Asylgesuche von Leuten aus dem Balkan bei uns ein – in Deutschland waren es mehrere Hunderttausend! Der Bundesrat hat Schnellverfahren auch für die meisten Länder Nordafrikas eingeführt, die ebenfalls eine sehr tiefe Anerkennungsquote haben.

Die Schweiz schaut also für sich.

Ich habe den luxemburgischen Aus­sen­minister und eine Abordnung des bayerischen Land­tages durch unser Testzentrum Juch in Zürich geführt. Hier werden die Verfahren gemäss dem neuen Schweizer Asylrecht – für das die Zustimmung der Zürcherinnen und Zürcher eine der höchsten aller Kantone war! – bereits durchgeführt. Das Zentrum ist zu einer Pilgerstätte für Asylverantwortliche aus Europa geworden, weil es aufzeigt, wie Ver­fahren schnell und fair durch­geführt werden können.

Der damalige SP-Stadtrat Martin Waser und Sie haben sich für das Zentrum eingesetzt und damit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Rücken gestärkt. Die SP ist bestimmend im Umbau des Schweizer Asylwesens. In welchen Punkten ist dieser denn nun spezifisch sozialdemokratisch?

Wir wollen schnelle und ­faire Verfahren. Wichtig ist ein lösungsorientierter und umfassender Ansatz. So hat die Schweiz auch ihre Bestrebungen verstärkt, vor Ort zu helfen. Auch der Zürcher Regierungsrat hat schon mehrfach Beiträge für die Hilfe vor Ort gesprochen. Es ist wichtig, Länder wie den Libanon, die sehr viele Flücht­linge aufnehmen, grosszügig zu unterstützen. So können diese Länder Bildung und Gesundheit anbieten. Fehlende Bildung ist ein wichtiges Migrationsmotiv! Mit dieser Hilfe sichert sich die Schweiz auch internationale Glaubwürdigkeit.

Viele Asylsuchende sind heute Muslime, was Ängste auslöst.

Unter den Asylsuchenden aus dem arabischen Raum finden sich viele Christen, insbesondere in der grössten Gruppe, bei den Eritreerinnen und Eritreern. Die Kirchen im Raum Zürich erleben dank ihnen gerade einen kleinen Aufschwung! Aber man muss die genannten Ängste sicher ernst nehmen. Der Staatsschutz des Bundes klärt Asylsuchende aus sensiblen Staaten auch nachrichtendienstlich ab, auch bei der Kantonspolizei gibt es eine Abteilung für Abklärungen. Klar muss sein: Wir erlauben keine Parallelgesellschaften und setzen das Recht konsequent durch. Wer zu uns kommt, lebt nach unseren Regeln. Das tun auch die in der Schweiz leben­den rund 400 000 Muslime grösstmehrheitlich.

Die Angst vor einer Islamisierung beruht auch darauf, dass Muslime mehr Kinder haben als der europäische Durchschnitt.

Persönlich finde ich, jeder sollte nur so viele Kinder haben, wie es seinen Möglichkeiten entspricht. Aber wir sind eine liberale Gesellschaft. Da lässt sich nichts vorschreiben.

Wie lassen sich Parallelgesellschaften verhindern?

Festzuhalten ist, dass wir hier keine Banlieues wie in Frankreich oder Belgien haben. Es gibt keine Gebiete, in welche die Polizei nicht mehr hineingeht. Insofern ist die Chance intakt, dass sie dar­auf hingewiesen wird, wenn jemand straffällig wird. Die Kantons- und die Stadtpolizei Zürich arbeiten mit Brückenbauern, die den Kontakt suchen mit den verschiedenen religiösen Milieus. Ich denke wirklich, dass wir ein paar Dinge besser machen als ­andere Länder. Grund dafür ist die föderale Herangehensweise an Probleme, die ein konstantes Suchen nach dem Ausgleich erfordert. Ein grosses Plus ist auch unsere Volksschule, die sehr integrativ wirkt. Auch unsere duale Berufsbildung ist hervorragend. Wir haben eine Jugendarbeits­losigkeit von unter 4 Prozent, das ist einmalig in Europa. Wenn man schaut, wie viele junge Menschen mit Wurzeln in Kosovo, der Türkei oder in Sri Lanka ­heute an Hochschulen studieren – das ist doch erfreulich!

Es gibt auch andere.

Wer arbeiten will, hat hier gute Chancen. Wahr ist aber auch: Wenn einer nicht arbeiten will, dann lehnt diese Gesellschaft ihn ab. Zu Recht.

Dagegen tun können Sie wenig.

Das Migrationsamt kann Druck machen, wenn es um die Aufenthaltsverlängerung geht.

Law and order. Die Juso mögen Sie dafür nicht. Sie wurden schon von ihnen angezeigt, worauf Sie vorübergehend die SP-Mitgliedschaft sistierten. Lob erhalten Sie dafür von Bürgerlichen. Sind Sie noch in der richtigen Partei?

Ich mache meinen Job, als Regierungspräsident und als Sicherheitsdirektor. Ich gehe aber auch regelmässig an die Sitzungen der SP-Kantonsratsfraktion. Ich pflege einen regen und guten Austausch mit den Präsidien von Partei und Fraktion. Es ist bekannt, dass ich dialogorientiert bin. Ich bin ein zutiefst liberaler Mensch: Jeder darf seine Meinung haben, solange ein Grundrespekt gegenüber dem anderen gewahrt bleibt.

Den vermissen Sie bei den Juso?

Die Juso dürfen selbstverständlich ihre politischen Positionen vertreten. Das ist ihre Freiheit. Als Sicherheitsdirektor werde ich mich allerdings weiterhin ­ohne Wenn und Aber für die Sicher­heit der Zürcher Bevölkerung einsetzen. (zsz.ch)

Erstellt: 17.07.2016, 14:32 Uhr

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