Zürich

Stadt verordnet Hausbesetzern Party-Regeln

Die Stadt Zürich hat über das weitere Vorgehen mit den Besetzern des Koch-Areals informiert. Das Areal wird nicht geräumt, die Besetzer dürfen aber nur noch vier Partys im Jahr draussen feiern.

Die Besetzer auf dem Zürcher Koch-Areal müssen ihre Musik leiser stellen: Dies hat der Stadtrat entschieden.

Die Besetzer auf dem Zürcher Koch-Areal müssen ihre Musik leiser stellen: Dies hat der Stadtrat entschieden. Bild: Keystone

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Heute Nachmittag haben die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch sowie Stadtrat Daniel Leupi (Finanzamt) und Sicherheitsvorsteher Richard Wolff über die Haltung des Stadtrates zu den Besetzern des Koch-Areals und über geplante Massnahmen informiert.

Die Besetzer auf dem Zürcher Koch-Areal müssen ihre Musik nun leiser stellen, sagte Corinne Mauch an der heutigen Pressekonferenz. Die Situation habe sich in den letzten Monaten zugespitzt, und der Lärm sei den Anwohnern nicht mehr zuzumuten. Der Stadtrat habe daher Regeln in Bezug auf den Lärm beschlossen, die man auch durchsetzen werde. Geräumt wird das Areal aber nicht. Man wolle keine Räumungen auf Vorrat.

Areal war bereits besetzt, als Stadt es kaufte

Wird die neue Regel nicht eingehalten, will die Stadt ein Veranstaltungsverbot aussprechen und polizeilich durchsetzen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.

Daniel Leupi betonte in der heutigen Pressekonferenz, dass das Areal bereits besetzt war, als die Stadt die Liegenschaft von der Credit Suisse abkaufte. Und Richard Wolff verwies darauf, dass die Stadt mit der bisherigen Politik, wie sie mit Besetzern umgeht, gut gefahren ist und man daran festhalten wolle.

«Wir wollen nicht alles tolerieren»

«Zürich ist eine sichere Stadt und diesen sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten ist unser oberstes Ziel», sagte Richard Wolff an der Medienkonferenz. Man habe ein Lärmproblem, der soziale Frieden sei aber durch die Besetzer nicht gefährdet. Er bedaure, dass die Anwohner von den Besetzer so belästigt werden. Doch früher, als Besetzungen illegal waren und polizeilich geräumt wurden, habe es Unruhen gegeben in der Stadt. Das wolle man heute vermeiden. «Wir sind sehr tolerant bei Hausbesetzungen und Polizeieinsätze erfolgten bisher mit Augenmass», sagte Wolff. Das sei eine gute Politik, die man weiter verfolgen wolle. «Aber ich teile die Meinung, dass wir nicht alles tolerieren wollen.»

Ziel sei nun, dass die Nachbarn ohne Lärmbelästigung leben können, sagte Wolff. Deshalb stellte die Stadt heute einen vier Punkte-Plan vor, an die sich die Besetzer künftig halten müssen. So müssen die Besetzer die Stadt 14 Tage im Voraus über Partys informieren und eine Kontaktperson mit Handynummer angeben, damit man mit jemanden reden kann, wenn es nötig ist.

Lärmintensive Veranstaltungen sollen im Gebäudeinneren stattfinden, wo kürzlich aufwändige Vorrichtungen zur Lärmverminderungen vorgenommen werden. Outdoor-Partys dürfen nur noch vier Mal im Jahr stattfinden und müssen morgens um 2 Uhr beendet oder nach drinnen verlegt werden. Die angegebene Kontaktperson muss jederzeit erreichbar sein – und sie muss die Anrufe auch beantworten.

Was, wenn es nicht läuft?

  • 1. Bei Lärmklagen ruft die Stadt die Kontaktperson an; der Lärm muss reduziert werden, wenn kein Kontakt zustande kommt, kann Polizei Veranstaltung auflösen.
  • 2. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, verhängt Stadt ein befristetes Veranstaltungs- und Partyverbot.
  • 3. Wenn gegen das Partyverbot verstossen wird, wird Polizei «im Rahmen der Verhältnismässigkeit» eine Party verhindern oder eine bereits laufende Party auflösen
  • 4. Wenn das nicht funktioniert und Besetzer wiederholt gegen das Verbot verstossen, kann die Stadt weitere Massnahmen beschliessen und sogar eine Räumung anordnen.

Bereits für dieses Wochenende sind wieder Veranstaltungen geplant. Die Vorlaufzeit von 14 Tagen konnte hier nicht eingehalten werden, sagte Wolff an der Medienkonferenz. Die Stadt erwartet aber, dass die Besetzer bereits dieses Wochenende Rücksicht auf die Anwohner nehmen.

Die Besetzer sind heute Nachmittag zeitgleich mit den Medien über das Vorgehen informiert worden.

Die Besetzung des Areal hatte in der Vergangenheit immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Die Anwohner beklagen sich, dass sie wegen Lärm von privaten Partys nicht schlafen können und rund es um das Areal zu Verschmutzungen gekommen ist. Die Anwohner kritisierten daraufhin die Stadt, die trotz wiederholten Lärmklagen tatenlos zusehe. Das Haus in Zürich-Albisrieden gehört der Stadt. (heb, angereichert mit Material der sda)

Erstellt: 06.10.2016, 14:07 Uhr

Video

«Die Antwort ist die selbe wie seit drei Jahren: Meine Söhne sind erwachsen und führen ihr eigenes Leben»: Stadtrat Richard Wolff zur Frage der Befangenheit, sollten seine Söhne bei einem Polizeieinsatz auf dem Koch-Areal sein. (Video: Keystone)

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