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Weitere Beschwerde gegen RTVG-Annahme aus dem Kanton Zürich

Der Zürcher Regierungsrat muss sich nun um eine weitere Beschwerde gegen die Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) kümmern.

Ein Kameramann der SRG filmt während der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz. Es war eines der knappsten Resultate der auf Bundesebene.
Ein Kameramann der SRG filmt während der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz. Es war eines der knappsten Resultate der auf Bundesebene.
Keystone

Das Bundesgericht hat eine weitere Beschwerde gegen die Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) an die Zürcher Regierung weitergeleitet. Es handelt sich um die dritte Beschwerde aus dem Kanton Zürich.

Sehr knappes Abstimmungsergebnis

Das Bundesgericht ist erst in zweiter Instanz für die Beurteilung eidgenössischer Stimmrechtssachen zuständig, es ist deshalb nicht auf die von einer Privatperson eingereichte Beschwerde eingetreten. Dies geht aus dem heute Mittwoch publizierten Urteil hervor.

Auch in den Kantonen Basel-Landschaft und Luzern sind Stimmrechtsbeschwerden eingereicht worden. Das neue Radio- und Fernsehgesetz wurde am 14. Juni mit rund 3500 mehr Ja- als Nein-Stimmen angenommen. Auf Bundesebene handelt es sich um eines der knappsten Abstimmungsergebnisse.

SDA/anb

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