Zum Hauptinhalt springen

Wegen Schlüsselanhänger vorbestraft: Regierungsrat ist machtlos

Eine Frau, die wegen eines gefährlichen Schlüsselanhängers einen Strafbefehl erhalten hat, bleibt vorbestraft. Auch der Regierungsrat kann daran nichts mehr ändern.

Der Zürcher Regierungsrat beruft sich auf die Gewaltentrennung: Er habe keine Möglichkeit im Strafregister Löschungen vorzunehmen oder zu beantragen.

Beim Schlüsselanhänger der Frau handelt es sich um einen so genannten Kubotan. Dabei handelt es sich um einen Metallstab, der in verschiedenen Kampfsportarten als Selbstverteidigungswaffe eingesetzt wird und als Waffe gilt. Die Frau hatte ihren Kubotan bereits seit mehreren Jahren an ihrem Schlüsselbund und war auch schon mehrmals von der Polizei kontrolliert worden.

Im Frühling 2014 blieb sie dann in einer Sicherheitskontrolle am Flughafen Zürich hängen: Die Flughafenpolizei beschlagnahmte den Metallstab. Als die Frau aus den Ferien zurück kam, lag ein Strafbefehl in ihrem Briefkasten.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, sie habe ohne Berechtigung eine Waffe getragen und sei schuldig des vorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz. Sie musste eine Geldstrafe zahlen und ist seither vorbestraft.

«Unverhältnismässiges staatliches Handeln»

Die Sendung Kassensturz von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) machte im November 2014 den Fall publik. Weil die Frau aber die Rekursfrist für den Weiterzug ans Gericht verstreichen liess, konnte auch der Kassensturz nicht dagegen vorgehen. Drei Kantonsräte von EVP und BDP setzten sich darauf für die Frau ein und reichten eine Anfrage beim Regierungsrat ein.

Für die drei Kantonsräte liegt «unverhältnismässiges staatliches Handeln» vor. Als die Frau den Kubotan geschenkt bekommen habe, habe er noch nicht als Waffe gegolten. Zudem habe sie sich den Weiterzug aus finanziellen Gründen nicht leisten können.

Es gilt die Gewaltentrennung

Der Regierungsrat beruft sich in seiner am Donnerstag veröffentlichter Antwort auf das Strafgesetz, wo der Grundsatz gelte «Rechtsunkenntnis schützte vor Strafe nicht». Die Staatsanwaltschaft ging nicht von Fahrlässigkeit, sondern von einem möglichen Irrtum der Beschuldigten aus und gelangte zum Schluss, dass ein Irrtum vermeidbar gewesen wäre.

Mit der heutigen Gesetzgebung sei zudem sichergestellt, dass auch Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen ihre Rechte umfassend wahrnehmen könnten. So haben beschuldigte Personen Anrecht auf eine amtliche Verteidigung. Bei einer Verurteilung werden zwar die Kosten des Verfahrens auferlegt, jedoch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse herabgesetzt oder gänzlich erlassen.

Gegen den Eintrag ins Strafregister kann der Regierungsrat nichts machen - er beruft sich auf die Gewaltentrennung: Der Regierungsrat sei nicht befugt, in die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft einzugreifen und habe auch keine Möglichkeit, im Strafregister Löschungen vorzunehmen oder zu beantragen.

SDA/ori

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch