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Wahlkampffinanzierung soll intransparent bleiben

Zürcher Parteien müssen auch in Zukunft keine Angaben darüber machen, wie viel sie für ihren Wahlkampf ausgegeben haben.

Die Wahlkampffinanzierung soll bei Persönlichkeitswahlen offengelegt werden, fordern SP, Grüne und EVP.
Die Wahlkampffinanzierung soll bei Persönlichkeitswahlen offengelegt werden, fordern SP, Grüne und EVP.
Keystone

Zürcher Parteien sollen ihre Wahlkampffinanzierung auch in Zukunft nicht offenlegen müssen. Der Regierungsrat würde eine Transparenz-Pflicht nicht befürworten. Zu kontrollieren sei die Finanzierung ohnehin kaum, schreibt er.

SP, Grüne und EVP fordern in einer Motion, dass die Wahlkampffinanzierung bei Persönlichkeitswahlen, also bei Regierungs- und Ständeratswahlen, offengelegt wird. Der Regierungsrat müsse dafür eine gesetzliche Regelung schaffen, schreiben sie in ihrem Vorstoss. Es werde immer mehr Geld für Wahlkampf ausgegeben. Zu einer guten und offenen demokratischen Kultur gehöre aber Transparenz und die Offenlegung von Interessenbindungen.

Der Regierungsrat winkt jedoch ab. Solche Regelungen könnten leicht umgangen werden, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort. Es wäre zudem schwierig, Verstösse zu verfolgen und zu ahnden. Schwierigkeiten sieht die Regierung auch bei der Frage, was der Wahlkampffinanzierung zuzurechnen ist, vor allem, wenn der Einsatz gratis geleistet wird. Die geforderte Offenlegungspflicht sei deshalb wenig zielführend und müsse abgelehnt werden.

Lösung bereits mehrmals diskutiert

In der Schweiz gibt es bis heute keine Transparenz über die Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskampagnen. Den Kantonen steht es aber frei, eigene Vorschriften zu erlassen. Umgesetzt haben dies aber erst die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg, wo die Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen.

Im Zürcher Kantonsrat wurde eine kantonale Lösung schon mehrmals diskutiert. Bisherige Vorstösse hatten aber nie Erfolg.

(SDA)

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