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Verordnungs-Veto sorgt für Knatsch zwischen Regierung und Parlament

Der Zürcher Regierungsrat erlässt eine Vielzahl von Verordnungen, ohne dass der Kantonsrat zu diesen etwas sagen kann. Das passt SVP-, FDP- und BDP-Kantonsräten nicht.

Zürcher Kantonsräte von BDP, SVP und FDP passt es nicht, dass der Regierungsrat Verordnungen ohne Zustimmung des Kantonsrats erlassen kann.
Zürcher Kantonsräte von BDP, SVP und FDP passt es nicht, dass der Regierungsrat Verordnungen ohne Zustimmung des Kantonsrats erlassen kann.
Keystone

Der Kantonsrat legt als Legislative die Gesetze fest. Wie diese Gesetze dann im Detail umgesetzt werden, wird in der Regel eine Stufe tiefer - auf Verordnungsebene - definiert. Diese erarbeitet der Regierungsrat und die Verwaltung unabhängig vom Kantonsrat. Doch gerade die Einzelheiten und Konkretisierungen in einer Verordnung seien «vielmals entscheidender für die Auswirkungen einer Regelung auf die Bürger als das Grundsätzliche, das im Gesetz geregelt ist», brachten die drei Kantonsräte in ihrer Motion vor.

Sie verlangten deshalb, dass der Kantonsrat die Möglichkeit erhält, mit einfachem Mehr eine Verordnung an den Regierungsrat zurückweisen zu können. Ein solches Verordnungs-Veto würde die Kernkompetenz des Regierungsrates verletzen, hält dieser in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort fest. Der Kantonsrat habe die grundlegenden Vorgaben und Rahmenbedingungen zu definieren, der Vollzug obliege dem Regierungsrat.

Status-Quo sei ausreichend

Der Regierungsrat befürchtet zudem, dass ein Verordnungs-Veto dazu benützt werden könnte, um «politisch abweichende Massnahmen durchzusetzen». So könnte ein Einspruch gegen politisch unliebsame Verordnungsbestimmungen erfolgen, obschon sich diese «im Rahmen der vom Kantonsrat selbst definierten gesetzlichen Schranken bewegen».

Ohnehin habe der Kantonsrat genügend Einflussmöglichkeiten auf die Verordnungstätigkeit der Regierung, schreibt diese weiter. So sei es dem Kantonsrat unbenommen, im Einzelfall mittels Motion oder Parlamentarischer Initiative «den Handlungsspielraum des Regierungsrates zu konkretisieren und eine Verordnung in die 'richtigen' Bahnen zu lenken».

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Motion nicht zu überweisen.

SDA/past

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