Halbzeitbilanz

Vermittlerin ohne Allüren

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) ist in ihren ersten beiden Amtsjahren als gradlinige Politikerin aufgefallen, die den Dialog sucht, wenn Probleme anstehen.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner: Eine Politikerin, die keine Shows abzieht.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner: Eine Politikerin, die keine Shows abzieht. Bild: Reto Oeschger / TA

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Als Silvia Steiner im Herbst 2015 auf ihre ersten 130 Tage zurückblickte, gab es nichts Spektakuläres zu berichten. Die ehemalige Kripo-Chefin und Staatsanwältin, die Menschenhändler jagte, hatte das Glück, das bildungspolitische Neuland in Ruhe betreten zu können. Am Horizont türmten sich allerdings Gewitterwolken auf: Das von der Regierung verordnete Sparprogramm. Dieses traf zwar alle Direktionen, die Bildung aber besonders, weil sparen hier besonders heikel ist.

Steiner klagte nie über die undankbare Aufgabe, sondern stellte sich bereitwillig hinter den Sparauftrag. Ihre SP-Vorgängerin Regine Aeppli hatte ihren Widerwillen gegenüber dem Sparen jeweils mehr oder weniger offen gezeigt. Steiner hingegen sagte, wenn man es klug anstelle, könne man bei der Bildung sogar ohne Qualitätseinbusse sparen. Eine gewagte Behauptung angesichts wachsender Schülerzahlen.

Am Dialog interessiert

Der Widerstand formierte sich sofort und war heftig. Am Bildungstag im Januar 2016 protestierten Lehrer und Schüler im ganzen Kanton. Steiner liess sich nicht beirren. Sie vertrat ihre Behauptung weiter. Aber sie offerierte das Gespräch und bemühte sich um möglichst schonende Lösungen. Ohne Berührungsängste stellte sie sich der Kritik. Am Abend des nationalen Schülerprotestages vom letzten April bedauerte sie sogar, von den Schülern nicht zu einer Aussprache eingeladen worden zu sein. Das kauft man ihr ab. Sie meint, was sie sagt.

Unterdessen ist es an der Sparfront ruhiger geworden. Nicht alle Massnahmen wurden umgesetzt, einige abgeschwächt oder verzögert. Ein grösserer Brocken, die Kommunalisierung der Schulleiter, ist noch in der Vernehmlassung. Dazu legte Steiner eine entschärfte Variante vor.

Die bisher grösste Gefahr drohte der Bildungsdirektorin von der Fremdspracheninitiative. Die Lehrerverbände wollten die zweite Fremdsprache von der Primar- in die Oberstufe verschieben. Steiner kämpfte entschlossen dagegen. Sie machte klar, dass nicht etwa das ungeliebte Französisch, sondern Englisch verschoben würde. Das Volk sagte im Mai deutlich nein.

Der Entscheid hatte Signalwirkung für die Schweiz. Steiner war erleichtert. Ein Ja wäre für sie ein Fiasko gewesen. Keine Angst muss sie vor den konservativen Gegnern des Lehrplans 21 haben. Sie stehen im Kanton Zürich auf verlorenem Posten. Steiner kann der Abstimmung entspannt entgegen sehen.

Tagesschulen aufgegleist

Steiner führt im Wesentlichen die Bildungspolitik ihrer Vorgängerin fort, wenn auch mit anderen Akzenten. Aufgegleist hat sie die Tagesschulen – ein regierungsrätliches Legislaturziel. Was die Stadt Zürich bereits ausprobiert, will Steiner nun im ganzen Kanton einführen. Aber mit so wenig Zwang wie möglich. Sie schreibt keine Familienmodelle vor und erzwingt nichts. Sie fördert Tagesschulen nur. Ein geradezu linkes Modell legte Steiner beim Jugendheimgesetz vor.

Heimplatzierungen sollen Gemeinden untereinander solidarisch finanzieren. Damit will Steiner verhindern, dass teure Fälle wie in Hagenbuch eine einzelne Gemeinde überfordern. Strittig ist noch der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden. Steiners Modell, das bei der SVP nicht gut ankam, könnte Schule machen bei der Verteilung anderer Soziallasten.

Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, dauert es noch Jahre. Um die Übergangslösung tobt zur Zeit ein heftiger Streit zwischen Kanton und Gemeinden. Für dieses Schlamassel kann Steiner nichts. Als sie aber die gesetzliche Übergangslösung zimmerte, hatte sie keine glückliche Hand. Sie baute eine Rückwirkung ein, damit der Kanton die horrenden Heimkosten nicht allein zahlen muss. Nach Ansicht von Juristen ein No-Go. Der Kantonsrat behob den Fehler und strich die Rückwirkung. Das Volk stimmt im September ab.

Falscher Verdacht

Voreilig war Steiner, als sie Anfang Jahr die Gymnasien verdächtigte, zu viele schwache Schüler in die Probezeit aufzunehmen, um dann – nach deren Hinauswurf – die Schülerpauschale für ein Jahr einstreichen zu können. Die Rektoren waren pikiert. Zu Recht. Die Analyse zeigte, dass der Verdacht falsch war. Die Verstimmung bei den Gymnasien dämpfte Steiner mit einem klugen Personalentscheid. Sie machte den Kanti-Rektor Niklaus Schatzmann zum neuen Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes.

Nach wie vor unzufrieden mit Steiner sind die Kindergärtnerinnen, die sich durch ein neues Arbeitszeitmodell abgewertet fühlen. Auch hier trat sie in einen Dialog ein, was aber bisher nicht geholfen hat.

Steiner ist dank dem bürgerlichen Ticket in die Regierung gewählt worden. Bis jetzt macht sie nicht den Eindruck, sich deswegen verbiegen zu müssen. Dies passte schlecht zu ihrer gradlinigen Art. Ein Manko hat sie noch: Steiner ist das unbekannteste Mitglied der Zürcher Regierung, wie ein Forschungsinstitut im Februar herausgefunden hat. Dagegen helfen könnte ihr Zusatzamt auf der nationalen Bühne: Seit Anfang Jahr ist sie Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz. In einer Kampfwahl setzte sie sich gegen einen CVP-Kollegen durch. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 11.08.2017, 16:49 Uhr

Serie: Die drei Neuen

Die drei neuen Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker Späh (FDP) haben die Hälfte ihrer ersten vierjährigen Legis­latur hinter sich. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, um aus der Beobachterperspektive Zwischenbilanz zu ziehen. Eine solche ist unweigerlich subjektiv. Um das Bild abzurunden, baten wir zusätzlich drei Kantonsratsmitglieder verschiedener Par­teien, die neuen Regierungs­rätinnen zu beurteilen. tsc

Note 5

Markus Späth,
SP-Fraktionschef:

«Sie startete denkbar schlecht, weil sie zum Sparprogramm voreilig Ja sagte und damit beträchtlichen Schaden anrichtete. Bei den Gymnasien verspielte sie Goodwill mit der Arbeitszeitverlängerung. Bei all dem wurde sie auch ein Opfer ihrer Partei, die sich als Obersparerin an der Seite der SVP aufführt. Nach dem Fehlstart machte sie vieles richtig. In der Fremdsprachenfrage zeigte sie sich engagiert und gewann die Abstimmung. Mit dem Jugendheimgesetz legte sie ein solidarisches Finanzierungsmodell vor, das auch für andere Bereiche taugt. Ihre Auftritte sind zwar trocken, aber authentisch und glasklar. Auf ihr Wort kann man sich verlassen. In der Personalpolitik zeigte sie ein glückliche Hand. Meine Note: Am Anfang 3,5. Jetzt nähert sie sich einer 5.»

Note 5,25

Thomas Vogel,
FDP-Fraktionschef:

«Es ist ihr gelungen, Ruhe in die Bildungspolitik zu bringen. Mit den Lehrern hat sie einigermassen den Rank gefunden. Dabei hilft ihr ihre ruhige und sachbezogene Art. Ihr Auftritt mag einen Hang zum Spröden haben, es fehlt vielleicht der Glamoureffekt. Aber mir ist das sympathisch. Unaufgeregt macht sie Ihre Büez, ohne auf Showeffekte aus zu sein oder auf die nächsten Wahlen zu schielen. Mir hat auch gefallen, wie sie half, die Fremdspracheninitiative zu bodigen. Dabei war sie sich nicht zu schade, selbst in die Hosen zu steigen. Völlig missraten ist hingegen das Jugendhilfegesetz. Zwar habe ich Verständnis für ein «Notfallgesetz». Dass aber eine Juristin wie sie eine Rückwirkung anstrebte, ist mir absolut unverständlich. Meine Note: 5,25.»

Note 4,5

Esther Guyer,
Fraktionschefin Grüne:

«Man merkt, dass sie Freude am Amt hat. Sie ist aber nicht eine Bildungsdirektorin mit sprühender Fantasie, sondern eher eine Verwalterin. Sie hat solide Arbeit geleistet. Wie sie das Jugenheimgesetz gelöst hat, rechne ich ihr hoch an. Auch, dass sie die Tagesschulen aufs Tapet gebracht hat, wenn auch zögerlich. Ihr Kommunikationsstil ist gut, sie weiss, was sie will. Aber ihre Sparvorschläge sind völlig daneben. Sie sind «Ausdruck des Rechtsrutsches der Regierung und des Parlamentes. Es ist doch ein Blödsinn, Lehrwerkstätten zu schliessen. Sie ist gefangen im bürgerlichen Ticket, das sie braucht für ihre Wiederwahl. Zu ihren Baustellen gehört die individuelle Förderung im Kindergarten. Hier müsste sie aktiv werden. Meine Note: 4.5.»

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