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Velofahrer dürfen nicht bei Rot abbiegen

Der Zürcher Kantonsrat lehnt das Rechtsabbiegen für Velofahrer bei Rot ab. Ein entsprechendes Postulat der GLP wurde nicht überwiesen.

Rot bleibt rot: Der Kantonsrat hat ein Postulat abgelehnt, wonach Velofahrer legal bei Rotlicht rechts abbiegen dürften.
Rot bleibt rot: Der Kantonsrat hat ein Postulat abgelehnt, wonach Velofahrer legal bei Rotlicht rechts abbiegen dürften.
Keystone

Velos, die bei Rot über die Ampel fahren - und das ganz legal: Das wird es im Kanton Zürich in absehbarer Zeit nicht geben. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat der GLP nicht überwiesen.

Was in Basel seit 2013 in einem Pilotversuch erfolgreich getestet wird, sollte nach Ansicht der GLP auch im Kanton Zürich möglich sein. Mit einem Postulat wollte sie deshalb den Regierungsrat beauftragen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder eine Standesinitiative auszuarbeiten, damit Velofahrer zukünftig legal bei Rotlicht rechts abbiegen dürfen. Unterstützung erhielt die GLP von SP, Grünen, AL und EVP. Die übrigen Fraktionen lehnten das Anliegen ab. Die Gegner waren der Ansicht, die Strassenverkehrsgesetzgebung sei Sache des Bundes.

Zudem sei es nicht sinnvoll, einen Versuch, der in Basel bereits laufe, auch noch im Kanton Zürich durchzuführen. Trotz ermutigender Resultate halte es auch der Bundesrat noch für verfrüht, das Rechtsabbiegen des Veloverkehrs bei Rotlicht in der ganzen Schweiz zu legalisieren. Alex Gantner (FDP, Maur) wies darauf hin, dass die GLP eine gleichlautende Motion bereits im Nationalrat eingereicht und nach der Stellungnahme des Bundesrates zurückgezogen habe. Vom Regierungsrat einen weiteren Bericht zu fordern, sei «peinlich» und benötige nur unnötig Zeit. Bereits heute sei klar, was in einem solchen Bericht stehen werde.

Harsche Kritik und wohlwollende Beobachtung

Verkehrssicherheitsmässig sei das Postulat «unsinnig und gefährlich», sagte René Isler (SVP, Winterthur). Im Vorstoss seien andere Fussgänger, vor allem aber Jugendliche, unberücksichtigt geblieben. Verschiedene Redner aus dem bürgerlichen Lager kritisierten zudem das rücksichtslose Verhalten der Velofahrer im Strassenverkehr. Das dürfe nicht noch durch ein legales Rechtsabbiegen bei Rot honoriert werden.

Der Regierungsrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es bestehe jedoch weder die Absicht, ein Gesetz zu erlassen noch eine Standesinitiative nach Bern zu schicken, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Im Kanton Zürich gebe es jedoch Städte und Gemeinden, die ebenfalls gerne Versuche mit dem Rechtsabbiegen bei Rotlicht durchführen würden. Es brauche aber eine nationale Regelung. Mit dem Versuch in Basel sei die verkehrspolitische Debatte in Gang gesetzt worden. «Diese Debatte werde ich aufmerksam verfolgen - mit oder ohne Überweisung des Vorstosses», sagte Fehr.

SDA/far

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